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GO BT - Geschäftsordnung d. Bundestages

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I.
Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
Konstituierung 1
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 2
Wahl der Schriftführer 3
II.
Wahl des Bundeskanzlers
Wahl des Bundeskanzlers 4
III.
Präsident, Präsidium und Ältestenrat
Präsidium 5
Ältestenrat 6
Aufgaben des Präsidenten 7
Sitzungsvorstand 8
Aufgaben der Schriftführer 9
IV.
Fraktionen
Bildung der Fraktionen 10
Reihenfolge der Fraktionen 11
Stellenanteile der Fraktionen 12
V.
Die Mitglieder des Bundestages
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages 13
Urlaub 14
Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft 15
Akteneinsicht und -abgabe 16
Geheimschutzordnung 17
Verhaltensregeln 18
VI.
Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
Sitzungen 19
Tagesordnung 20
Einberufung durch den Präsidenten 21
Leitung der Sitzungen 22
Eröffnung der Aussprache 23
Verbindung der Beratung 24
Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache 25
Vertagung der Sitzung 26
Worterteilung und Wortmeldung 27
Reihenfolge der Redner 28
Zur Geschäftsordnung 29
Erklärung zur Aussprache 30
Erklärung zur Abstimmung 31
Erklärung außerhalb der Tagesordnung 32
Die Rede 33
Platz des Redners 34
Rededauer 35
Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung 36
Ordnungsgeld 37
Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages 38
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 39
Unterbrechung der Sitzung 40
Weitere Ordnungsmaßnahmen 41
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung 42
Recht auf jederzeitiges Gehör 43
Wiedereröffnung der Aussprache 44
Feststellung der Beschlussfähigkeit Folgen der Beschlussunfähigkeit 45
Fragestellung 46
Teilung der Frage 47
Abstimmungsregeln 48
Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln 49
Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde 50
Zählung der Stimmen 51
Namentliche Abstimmung 52
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung 53
VII.
Ausschüsse
Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse 54
Einsetzung von Unterausschüssen 55
Enquete-Kommission 56
Technikfolgenanalysen 56a
Mitgliederzahl der Ausschüsse 57
Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters 58
Rechte und Pflichten des Vorsitzenden 59
Einberufung der Ausschusssitzungen 60
Tagesordnung der Ausschüsse 61
Aufgaben der Ausschüsse 62
Federführender Ausschuss 63
Verhandlungsgegenstände 64
Berichterstatterbenennung 65
Berichterstattung 66
Beschlussfähigkeit im Ausschuss 67
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen 68
Nichtöffentliche Ausschusssitzungen 69
Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen 69a
Öffentliche Anhörungssitzungen 70
Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache 71
Abstimmung außerhalb einer Sitzung 72
Ausschussprotokolle 73
Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung 74
VIII.
Vorlagen und ihre Behandlung
Vorlagen 75
Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages 76
Behandlung der Vorlagen 77
Beratungen 78
Erste Beratung von Gesetzentwürfen 79
Überweisung an einen Ausschuss 80
Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit 80a
Zweite Beratung von Gesetzentwürfen 81
Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung 82
Zusammenstellung der Änderungen 83
Dritte Beratung von Gesetzentwürfen 84
Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung 85
Schlussabstimmung 86
Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes 87
Behandlung von Entschließungsanträgen 88
Einberufung des Vermittlungsausschusses 89
Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses 90
Einspruch des Bundesrates 91
Rechtsverordnungen 92
Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten 93
Ausschussberatung von Unionsdokumenten 93a
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 93b
Subsidiaritätsrüge 93c
Subsidiaritätsklage 93d
Stabilitätsvorlagen 94
Haushaltsvorlagen 95
Finanzvorlagen 96
Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz 96a
Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler 97
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers 98
Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes 99
Große Anfragen 100
Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen 101
Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen 102
Beschränkung der Beratung über Große Anfragen 103
Kleine Anfragen 104
Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages 105
Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung 106
Immunitätsangelegenheiten 107
IX.
Behandlung von Petitionen
Zuständigkeit des Petitionsausschusses 108
Überweisung der Petitionen 109
Rechte des Petitionsausschusses 110
Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses 111
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses 112
X.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages
Wahl des Wehrbeauftragten 113
Berichte des Wehrbeauftragten 114
Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten 115
XI.
Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
Plenarprotokolle 116
Prüfung der Niederschrift durch den Redner 117
Korrektur der Niederschrift 118
Niederschrift von Zwischenrufen 119
Beurkundung der Beschlüsse 120
Einspruch gegen das Amtliche Protokoll 121
Übersendung beschlossener Gesetze 122
Elektronische Dokumente 122a
Fristenberechnung 123
Wahrung der Frist 124
Unerledigte Gegenstände 125
XII.
Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
Abweichungen von dieser Geschäftsordnung 126
Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode 126a
Auslegung dieser Geschäftsordnung 127
Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 128
Anhang
Anlage 1 GO BT
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Anlage 2 GO BT
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter
Anlage 3 GO BT
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 4 GO BT
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 5 GO BT
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 6 GO BT
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB 
Anlage 7 GO BT
Befragung der Bundesregierung
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