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GO GemAussch - Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuß

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
I. Abschnitt
Zusammensetzung und Einberufung
Zusammensetzung 1
Bestimmung der Mitglieder des Bundestages 2
Ausscheiden von Abgeordneten 3
Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates 4
Rechte der Vertreter 5
Präsenzpflicht 6
Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses 7
Einberufung 8
Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes 9
II. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen
Nichtöffentlichkeit 10
Teilnahme an den Sitzungen 11
Beschlussfähigkeit 12
Beschlussmehrheiten 13
Beratung von Gesetzentwürfen 14
Wahlen 15
Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Misstrauensvotum) 16
Sitzungsprotokolle 17
Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages 18
Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung 19

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei