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GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Titel
Gerichtsbarkeit
Richterliche Unabhängigkeit 1
(weggefallen) 2
(weggefallen) 3
(weggefallen) 4
(weggefallen) 5
(weggefallen) 6
(weggefallen) 7
(weggefallen) 8
(weggefallen) 9
Referendare 10
(weggefallen) 11
Ordentliche Gerichtsbarkeit 12
Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte 13
Zuständigkeit durch Landesrecht 13a
Besondere Gerichte 14
(weggefallen) 15
Ausnahmegerichte 16
Zulässigkeit des Rechtsweges 17
Entscheidung über den Rechtsweg 17a
Wirkungen der Verweisung, Kosten 17b
Zuständigkeitskonzentrationen; Änderungen der Gerichtsbezirksgrenzen 17c
Exterritoriale 18
Konsularische Vertreter 19
Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit 20
Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes 21
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
Präsidium 21a
Wahl zum Präsidium 21b
Vertretung der Mitglieder des Präsidiums 21c
Größe des Präsidiums 21d
Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung 21e
Vorsitz in den Spruchkörpern 21f
Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper 21g
Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters 21h
Beschlussfähigkeit des Präsidiums 21i
Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes 21j
Dritter Titel
Amtsgerichte
Richter beim Amtsgericht 22
Vorsitzender des Präsidiums 22a
Vertretung 22b
Bereitschaftsdienst 22c
Handlungen eines unzuständigen Richters 22d
Zuständigkeit in Zivilsachen 23
Amtsgerichte 23a
Familiengerichte 23b
Betreuungsgericht 23c
Ermächtigung 23d
Zuständigkeit in Strafsachen 24
Entscheidung durch den Strafrichter 25
Zuständigkeit der Jugendgerichte 26
(weggefallen) 26a
Sonstige Zuständigkeit; Geschäftskreis der Amtsgerichte 27
Vierter Titel
Schöffengerichte
Zuständigkeit 28
Besetzung 29
Befugnisse der Schöffen 30
Ehrenamt 31
Unfähigkeit zum Schöffenamt 32
Nichtberufung 33
Nichtberufung besonderer Personen 34
Ablehnungsrecht 35
Vorschlagsliste für Schöffen 36
Einspruch gegen Vorschlagsliste 37
Übermittlung und Berichtigung der Vorschlagsliste 38
Prüfung durch den Richter am Amtsgericht 39
Ausschuss beim Amtsgericht 40
Entscheidung über Einsprüche 41
Wahl der Schöffen 42
Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen 43
Schöffenlisten 44
Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schöffen 45
Weiteres Schöffengericht 46
Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sitzungen 47
Ergänzungsschöffen 48
Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen 49
Fortsetzung der Amtstätigkeit 50
Amtsenthebung 51
Streichung von der Schöffenliste 52
Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch 53
Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen 54
Entschädigung 55
Ordnungsgeld gegen Schöffen 56
Fristen für das Verfahren 57
Gemeinsames Amtsgericht 58
Fünfter Titel
Landgerichte
Besetzung 59
Zivilkammern; Strafkammern 60
(weggefallen) 61
(weggefallen) 62
(weggefallen) 63
(weggefallen) 64
(weggefallen) 65
(weggefallen) 66
(weggefallen) 67
(weggefallen) 68
(weggefallen) 69
Vertretung; Beiordnung 70
Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen 71
Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen 72
Zivilkammern 72a
Zuständigkeit der Strafkammern 73
(weggefallen) 73a
Zuständigkeit in Strafsachen 74
Staatsschutzkammer 74a
Jugendkammer 74b
Wirtschaftsstrafkammer 74c
Gemeinsames Schwurgericht 74d
Vorrang bei mehrfacher Zuständigkeit 74e
Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung 74f
Besetzung der Zivilkammern 75
Besetzung der Strafkammern 76
Schöffen der Strafkammern 77
Bildung einer Strafkammer bei einem Amtsgericht 78
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
Zuständigkeit 78a
Besetzung 78b
Sechster Titel
Schwurgerichte
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
(weggefallen) 81
(weggefallen) 82
(weggefallen) 83
(weggefallen) 84
(weggefallen) 85
(weggefallen) 86
(weggefallen) 87
(weggefallen) 88
(weggefallen) 89
(weggefallen) 90
(weggefallen) 91
(weggefallen) 92
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
Bildung 93
Zuständigkeit 94
Handelssachen 95
Antrag des Klägers 96
Verweisung an die Zivilkammer 97
Verweisung an die Kammer für Handelssachen 98
Erweiterte Klage; Widerklage 99
Zweitinstanzliche Zuständigkeit 100
Zulässigkeit des Antrags auf Verweisung 101
Entscheidung über die Verweisung 102
Zuständigkeit bei Hauptintervention 103
Verweisung von Beschwerden 104
Besetzung 105
Richter am Amtsgericht als Vorsitzender 106
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 107
Ernennung der ehrenamtlichen Richter 108
Voraussetzungen der Ernennung 109
Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter 110
(weggefallen) 111
Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter 112
Amtsenthebung 113
Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde 114
Achter Titel
Oberlandesgerichte
Besetzung 115
(weggefallen) 115a
Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter; Auswärtige Senate 116
Vertretung 117
Musterverfahren 118
Zuständigkeit in Zivilsachen 119
Zivilsenate 119a
Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen 120
Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung 120a
Zuständigkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 120b
Zuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen 121
Besetzung der Senate 122
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
Sitz 123
Besetzung 124
Berufung der Mitglieder 125
(weggefallen) 126
(weggefallen) 127
(weggefallen) 128
(weggefallen) 129
Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter 130
(weggefallen) 131
(weggefallen) 131a
Großer Senat 132
Rechtsmittel 133
(weggefallen) 134
(weggefallen) 134a
Zuständigkeit in Strafsachen 135
(weggefallen) 136
(weggefallen) 137
Entscheidungen der Großen Senate 138
Besetzung der Senate 139
Geschäftsordnung 140
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
Wiederaufnahmeverfahren 140a
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
Bestehen bei den Gerichten 141
Sachliche Zuständigkeit 142
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens 142a
Örtliche Zuständigkeit 143
Vertretung des ersten Beamten 144
Befugnisse der ersten Beamten 145
(weggefallen) 145a
Dienstliche Anweisungen 146
Aufsicht und Leitung 147
Beamtenstatus 148
Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte 149
Unabhängigkeit 150
Verbot richterlicher Geschäfte 151
Ermittlungspersonen 152
Elfter Titel
Geschäftsstelle
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 153
Zwölfter Titel
Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte
Gerichtsvollzieher 154
Ausschließung des Gerichtsvollziehers 155
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
Rechtshilfepflicht 156
Rechtshilfegericht 157
Ablehnung des Ersuchens 158
Entscheidung des Oberlandesgerichts 159
Vollstreckungen; Ladungen; Zustellungen 160
Auftrag an einen Gerichtsvollzieher 161
Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde 162
Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderen Gerichtsbezirken; Ergreifung und Ablieferung von Verurteilten 163
Kosten und Auslagen 164
(weggefallen) 165
Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks 166
Länderübergreifende Verfolgung von Flüchtigen 167
Aktenübersendung 168
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
Öffentlichkeit 169
Nichtöffentliche Verhandlung in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 170
(weggefallen) 171
Öffentlichkeit in Unterbringungssachen 171a
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre 171b
Weitere Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit 172
Öffentliche Urteilsverkündung 173
Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit 174
Versagung des Zutritts 175
Sitzungspolizei 176
Maßnahmen bei Ungehorsam 177
Ordnungsmittel bei Ungebühr 178
Vollstreckung der Ordnungsmittel 179
Befugnisse außerhalb der Sitzung 180
Beschwerde gegen Ordnungsmittel 181
Protokollierung 182
Straftaten in der Sitzung 183
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
Deutsche Sprache 184
Fremde Sprache 185
Hör- oder sprachbehinderte Personen 186
Dolmetscher/Übersetzer 187
Eide Fremdsprachiger 188
Dolmetschereid 189
Urkundsbeamter als Dolmetscher 190
Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers 191
Blinde oder sehbehinderte Personen 191a
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
Mitwirkende Richter 192
Anwesenheit von auszubildenden Personen 193
Gang der Beratung 194
Keine Verweigerung der Abstimmung 195
Mehrheit 196
Reihenfolge der Stimmabgabe 197
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Entschädigung; Verzögerungsrüge 198
Strafverfahren 199
Haftende Körperschaft 200
Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren 201
D.A.S. Leistungsservice

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