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GWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 1
Freigestellte Vereinbarungen 2
Mittelstandskartelle 3
(weggefallen) 4
(weggefallen) 5
(weggefallen) 6
(weggefallen) 7
(weggefallen) 8
(weggefallen) 9
(weggefallen) 10
(weggefallen) 11
(weggefallen) 12
(weggefallen) 13
(weggefallen) 14
(weggefallen) 15
(weggefallen) 16
(weggefallen) 17
Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Marktbeherrschung 18
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen 19
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht 20
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens 21
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 22
(weggefallen) 23
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
Begriff, Antrag auf Anerkennung 24
Stellungnahme Dritter 25
Anerkennung 26
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen 27
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
Landwirtschaft 28
Energiewirtschaft 29
Presse 30
Verträge der Wasserwirtschaft 31
Wasserwirtschaft, Meldepflicht 31a
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen 31b
Sechster Abschnitt
Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen 32
Einstweilige Maßnahmen 32a
Verpflichtungszusagen 32b
Kein Anlass zum Tätigwerden 32c
Entzug der Freistellung 32d
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen 32e
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 33
Schadensersatzpflicht 33a
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde 33b
Schadensabwälzung 33c
Gesamtschuldnerische Haftung 33d
Kronzeuge 33e
Wirkungen des Vergleichs 33f
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften 33g
Verjährung 33h
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde 34
Vorteilsabschöpfung durch Verbände 34a
Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle 35
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen 36
Zusammenschluss 37
Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung 38
Anmelde- und Anzeigepflicht 39
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle 40
Vollzugsverbot, Entflechtung 41
Ministererlaubnis 42
Bekanntmachungen 43
Evaluierung 43a
Kapitel 8
Monopolkommission
Aufgaben 44
Mitglieder 45
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder 46
Übermittlung statistischer Daten 47
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation 47a
Aufgaben 47b
Datenverwendung 47c
Befugnisse 47d
Mitteilungspflichten 47e
Verordnungsermächtigung 47f
Festlegungsbereiche 47g
Berichtspflichten, Veröffentlichungen 47h
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen 47i
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz 47j
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe 47k
Abschnitt 3
Evaluierung
Evaluierung der Markttransparenzstellen 47l
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit 48
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde 49
Vollzug des europäischen Rechts 50
Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden 50a
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden 50b
Behördenzusammenarbeit 50c
Kapitel 2
Bundeskartellamt
Sitz, Organisation 51
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen 52
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte 53
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte 54
Vorabentscheidung über Zuständigkeit 55
Anhörung, mündliche Verhandlung 56
Ermittlungen, Beweiserhebung 57
Beschlagnahme 58
Auskunftsverlangen 59
Einstweilige Anordnungen 60
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung 61
Bekanntmachung von Verfügungen 62
Abschnitt 2
Beschwerde
Zulässigkeit, Zuständigkeit 63
Aufschiebende Wirkung 64
Anordnung der sofortigen Vollziehung 65
Frist und Form 66
Beteiligte am Beschwerdeverfahren 67
Anwaltszwang 68
Mündliche Verhandlung 69
Untersuchungsgrundsatz 70
Beschwerdeentscheidung 71
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 71a
Akteneinsicht 72
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung 73
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe 74
Nichtzulassungsbeschwerde 75
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist 76
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
Beteiligtenfähigkeit 77
Kostentragung und -festsetzung 78
(weggefallen) 78a
Rechtsverordnungen 79
Gebührenpflichtige Handlungen 80
Kapitel 2
Bußgeldverfahren
Bußgeldvorschriften 81
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum 81a
Auskunftspflichten 81b
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung 82
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren 82a
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren 83
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof 84
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid 85
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung 86
Kapitel 3
Vollstreckung
Vollstreckung 86a
Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte 87
Klageverbindung 88
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke 89
Streitwertanpassung, Kostenerstattung 89a
Verfahren 89b
Offenlegung aus der Behördenakte 89c
Beweisregeln 89d
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d 89e
Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden 90
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden 90a
Kartellsenat beim Oberlandesgericht 91
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen 92
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde 93
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof 94
Ausschließliche Zuständigkeit 95
(weggefallen) 96
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Grundsätze der Vergabe 97
Auftraggeber 98
Öffentliche Auftraggeber 99
Sektorenauftraggeber 100
(weggefallen) 100a
(weggefallen) 100b
(weggefallen) 100c
Konzessionsgeber 101
(weggefallen) 101a
(weggefallen) 101b
Sektorentätigkeiten 102
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe 103
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge 104
Konzessionen 105
Schwellenwerte 106
(weggefallen) 106a
Allgemeine Ausnahmen 107
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit 108
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln 109
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben 110
(weggefallen) 110a
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen 112
Verordnungsermächtigung 113
Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten 114
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich 115
(weggefallen) 115a
Besondere Ausnahmen 116
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen 117
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge 118
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
Verfahrensarten 119
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 120
Leistungsbeschreibung 121
Eignung 122
Zwingende Ausschlussgründe 123
Fakultative Ausschlussgründe 124
Selbstreinigung 125
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse 126
Zuschlag 127
(weggefallen) 127a
Auftragsausführung 128
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen 129
(weggefallen) 129a
(weggefallen) 129b
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr 131
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit 132
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen 133
Informations- und Wartepflicht 134
Unwirksamkeit 135
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
Anwendungsbereich 136
Besondere Ausnahmen 137
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen 139
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten 140
Verfahrensarten 141
Sonstige anwendbare Vorschriften 142
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz 143
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Anwendungsbereich 144
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 145
Verfahrensarten 146
Sonstige anwendbare Vorschriften 147
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
Anwendungsbereich 148
Besondere Ausnahmen 149
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit 150
Verfahren 151
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren 152
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen 153
Sonstige anwendbare Vorschriften 154
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
Grundsatz 155
Vergabekammern 156
Besetzung, Unabhängigkeit 157
Einrichtung, Organisation 158
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern 159
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
Einleitung, Antrag 160
Form, Inhalt 161
Verfahrensbeteiligte, Beiladung 162
Untersuchungsgrundsatz 163
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen 164
Akteneinsicht 165
Mündliche Verhandlung 166
Beschleunigung 167
Entscheidung der Vergabekammer 168
Aussetzung des Vergabeverfahrens 169
Ausschluss von abweichendem Landesrecht 170
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
Zulässigkeit, Zuständigkeit 171
Frist, Form, Inhalt 172
Wirkung 173
Beteiligte am Beschwerdeverfahren 174
Verfahrensvorschriften 175
Vorabentscheidung über den Zuschlag 176
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 177
Beschwerdeentscheidung 178
Bindungswirkung und Vorlagepflicht 179
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch 180
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 181
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 182
Korrekturmechanismus der Kommission 183
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen 184
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich 185
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen 186
Anhang
Anlage 1 GWB
D.A.S. Leistungsservice

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