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GebrMG - Gebrauchsmustergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Definition; Voraussetzungen des Schutzes 1
Nicht geschützte Gebrauchsmuster 2
Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster 3
Erfordernisse der Anmeldung 4
Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung 4a
Frist zur Übersetzung 4b
Frühere Nachsuchung eines Patents 5
Prioritätsrecht 6
Ausstellungspriorität 6a
Ermittlungen des Patentgerichts 7
Register für Gebrauchsmuster 8
Geheime Gebrauchsmuster 9
Gebrauchsmusterstelle 10
Wirkung der Eintragung 11
Wirkung des Gebrauchsmusters 12
Schutzbereich des Gebrauchsmusters 12a
Begründung des Gebrauchsmusterschutzes 13
Später angemeldetes Patent 14
Löschungsanspruch 15
Löschungsantrag 16
Löschungsverfahren 17
Beschwerde 18
Wirkung auf einen Rechtsstreit 19
Zwangslizenz 20
Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes 21
Übertragbarkeit des Rechts 22
Schutzdauer 23
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch 24
Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen 24a
Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg 24b
Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache 24c
Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall 24d
Öffentliche Bekanntmachung des Urteils 24e
Verjährung 24f
Anderweitige gesetzliche Ansprüche 24g
Strafvorschriften 25
Beschlagnahme 25a
§ 25b 25b
Herabsetzung des Streitwerts 26
Gebrauchsmusterstreitsachen 27
Inlandsvertreter 28
Durchführungsverordnungen 29
Gebrauchsmusterberühmung 30
Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche 31
D.A.S. Leistungsservice

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