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GenG - Genossenschaftsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Errichtung der Genossenschaft
Wesen der Genossenschaft 1
Haftung für Verbindlichkeiten 2
Firma der Genossenschaft 3
Mindestzahl der Mitglieder 4
Form der Satzung 5
Mindestinhalt der Satzung 6
Weiterer zwingender Satzungsinhalt 7
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen 7a
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen 8
Mindestkapital 8a
Vorstand; Aufsichtsrat 9
Genossenschaftsregister 10
Anmeldung der Genossenschaft 11
Prüfung durch das Gericht 11a
Veröffentlichung der Satzung 12
Rechtszustand vor der Eintragung 13
Errichtung einer Zweigniederlassung 14
(weggefallen) 14a
Beitrittserklärung 15
Inhalt der Beitrittserklärung 15a
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen 15b
Änderung der Satzung 16
Abschnitt 2
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
Juristische Person; Formkaufmann 17
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern 18
Gewinn- und Verlustverteilung 19
Ausschluss der Gewinnverteilung 20
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben 21
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung 21a
Mitgliederdarlehen 21b
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens 22
Nachschusspflicht 22a
Zerlegung des Geschäftsanteils 22b
Haftung der Mitglieder 23
Abschnitt 3
Verfassung der Genossenschaft
Vorstand 24
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder 25
Angaben auf Geschäftsbriefen 25a
Vertretungsbefugnis des Vorstands 26
Beschränkung der Vertretungsbefugnis 27
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis 28
Publizität des Genossenschaftsregisters 29
Mitgliederliste 30
Einsicht in die Mitgliederliste 31
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht 32
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht 33
(weggefallen) 33a
(weggefallen) 33b
(weggefallen) 33c
(weggefallen) 33d
(weggefallen) 33e
(weggefallen) 33f
(weggefallen) 33g
(weggefallen) 33h
(weggefallen) 33i
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 34
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 35
Aufsichtsrat 36
Unvereinbarkeit von Ämtern 37
Aufgaben des Aufsichtsrats 38
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 39
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern 40
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 41
Prokura; Handlungsvollmacht 42
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder 43
Vertreterversammlung 43a
Einberufung der Generalversammlung 44
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 45
Form und Frist der Einberufung 46
Niederschrift 47
Zuständigkeit der Generalversammlung 48
Beschränkungen für Kredite 49
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil 50
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung 51
(weggefallen) 52
Abschnitt 4
Prüfung und Prüfungsverbände
Pflichtprüfung 53
Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung 53a
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband 54
Wechsel des Prüfungsverbandes 54a
Prüfung durch den Verband 55
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes 56
Prüfungsverfahren 57
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 57a
Prüfungsbericht 58
Befassung der Generalversammlung 59
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes 60
Vergütung des Prüfungsverbandes 61
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane 62
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts 63
Verleihung des Prüfungsrechts 63a
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes 63b
Satzung des Prüfungsverbandes 63c
Einreichungen bei Gericht 63d
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände 63e
Prüfer für Qualitätskontrolle 63f
Durchführung der Qualitätskontrolle 63g
Inspektionen 63h
Staatsaufsicht 64
Entziehung des Prüfungsrechts 64a
Bestellung eines Prüfungsverbandes 64b
Prüfung aufgelöster Genossenschaften 64c
Abschnitt 5
Beendigung der Mitgliedschaft
Kündigung des Mitglieds 65
Kündigung durch Gläubiger 66
Kündigung im Insolvenzverfahren 66a
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes 67
Außerordentliches Kündigungsrecht 67a
Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67b
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften 67c
Ausschluss eines Mitglieds 68
Eintragung in die Mitgliederliste 69
(weggefallen) 70
(weggefallen) 71
(weggefallen) 72
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied 73
(weggefallen) 74
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft 75
Übertragung des Geschäftsguthabens 76
Tod des Mitglieds 77
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft 77a
Abschnitt 6
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung 78
(weggefallen) 78a
(weggefallen) 78b
Auflösung durch Zeitablauf 79
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft 79a
Auflösung durch das Gericht 80
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde 81
Auflösung bei Insolvenz 81a
Eintragung der Auflösung 82
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren 83
Anmeldung durch Liquidatoren 84
Zeichnung der Liquidatoren 85
Publizität des Genossenschaftsregisters 86
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium 87
Zahlungspflichten bei Überschuldung 87a
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme 87b
Aufgaben der Liquidatoren 88
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge 88a
Rechte und Pflichten der Liquidatoren 89
Voraussetzung für Vermögensverteilung 90
Verteilung des Vermögens 91
Unverteilbares Reinvermögen 92
Aufbewahrung von Unterlagen 93
(weggefallen) 93a
(weggefallen) 93b
(weggefallen) 93c
(weggefallen) 93d
(weggefallen) 93e
(weggefallen) 93f
(weggefallen) 93g
(weggefallen) 93h
(weggefallen) 93i
(weggefallen) 93j
(weggefallen) 93k
(weggefallen) 93l
(weggefallen) 93m
(weggefallen) 93n
(weggefallen) 93o
(weggefallen) 93p
(weggefallen) 93q
(weggefallen) 93r
(weggefallen) 93s
Klage auf Nichtigerklärung 94
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln 95
Verfahren bei Nichtigkeitsklage 96
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 97
Abschnitt 7
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
Eröffnung des Insolvenzverfahrens 98
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung 99
(weggefallen) 100
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 101
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 102
(weggefallen) 103
(weggefallen) 104
Nachschusspflicht der Mitglieder 105
Vorschussberechnung 106
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung 107
Erklärungstermin 108
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft 108a
Einziehung der Vorschüsse 109
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse 110
Anfechtungsklage 111
Verfahren bei Anfechtungsklage 112
Vergleich über Nachschüsse 112a
Zusatzberechnung 113
Nachschussberechnung 114
Nachtragsverteilung 115
Abschlagsverteilung der Nachschüsse 115a
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder 115b
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder 115c
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen 115d
Eigenverwaltung 115e
Insolvenzplan 116
Fortsetzung der Genossenschaft 117
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft 118
Abschnitt 8
Haftsumme
Bestimmung der Haftsumme 119
Herabsetzung der Haftsumme 120
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen 121
(weggefallen) 122
(weggefallen) 123
(weggefallen) 124
(weggefallen) 125
(weggefallen) 126
(weggefallen) 127
(weggefallen) 128
(weggefallen) 129
(weggefallen) 130
(weggefallen) 131
(weggefallen) 132
(weggefallen) 133
(weggefallen) 134
(weggefallen) 135
(weggefallen) 136
(weggefallen) 137
(weggefallen) 138
(weggefallen) 139
(weggefallen) 140
(weggefallen) 141
(weggefallen) 142
(weggefallen) 143
(weggefallen) 144
(weggefallen) 145
Abschnitt 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
(weggefallen) 146
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung 147
Pflichtverletzung bei Verlust 148
(weggefallen) 149
Verletzung der Berichtspflicht 150
Verletzung der Geheimhaltungspflicht 151
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 151a
Bußgeldvorschriften 152
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 153
(weggefallen) 154
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
Altregister im Beitrittsgebiet 155
Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen 156
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister 157
Ersatzweise Bekanntmachung 158
(weggefallen) 159
Zwangsgeldverfahren 160
(weggefallen) 161
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen 162
(weggefallen) 163
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung 164
(weggefallen) 165
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz 166
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 167
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 168
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz 169
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz 170
Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung 171
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