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GenTG - Gentechnikgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes 1
Anwendungsbereich 2
Begriffsbestimmungen 3
Kommission für die Biologische Sicherheit 4
Aufgaben der Kommission 5
(weggefallen) 5a
Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge 6
Zweiter Teil
Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen 7
Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten 8
Weitere gentechnische Arbeiten 9
Genehmigungsverfahren 10
Genehmigungsvoraussetzungen 11
Anzeige- und Anmeldeverfahren 12
(weggefallen) 13
Dritter Teil
Freisetzung und Inverkehrbringen
Freisetzung und Inverkehrbringen 14
Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen 15
Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen 16
Standortregister 16a
Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten 16b
Beobachtung 16c
Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen 16d
Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut 16e
Vierter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Verwendung von Unterlagen 17
Vertraulichkeit von Angaben 17a
Kennzeichnung 17b
Anhörungsverfahren 18
Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen 19
Einstweilige Einstellung 20
Mitteilungspflichten 21
Andere behördliche Entscheidungen 22
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen 23
Gebühren, Auslagen und Aufwendungen 24
Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten 25
Behördliche Anordnungen 26
Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung 27
Informationsweitergabe 28
Unterrichtung der Öffentlichkeit 28a
Methodensammlung 28b
Auswertung und Bereitstellung von Daten 29
Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 30
Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde 31
Fünfter Teil
Haftungsvorschriften
Haftung 32
Haftungshöchstbetrag 33
Ursachenvermutung 34
Auskunftsansprüche des Geschädigten 35
Deckungsvorsorge 36
Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen  36a
Haftung nach anderen Rechtsvorschriften 37
Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 38
Strafvorschriften 39
Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
(weggefallen) 40
Übergangsregelung 41
(weggefallen) 41a
Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 42
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