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GüKG - Güterkraftverkehrsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Begriffsbestimmungen 1
Ausnahmen 2
2. Abschnitt
Gewerblicher Güterkraftverkehr
Erlaubnispflicht 3
Unterrichtung der Berufsgenossenschaft 4
Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz 5
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde 6
Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr 7
Haftpflichtversicherung 7a
Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal 7b
Verantwortung des Auftraggebers 7c
(weggefallen) 7d
Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte 8
3. Abschnitt
Werkverkehr
Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit 9
4. Abschnitt
Bundesamt für Güterverkehr
Organisation 10
Aufgaben 11
Befugnisse 12
Untersagung der Weiterfahrt 13
Marktbeobachtung 14
Durchführung von Beihilfeverfahren 14a
Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 14b
Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei) 15
Werkverkehrsdatei 15a
Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren 16
Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch 17
Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts 17a
5. Abschnitt
Überwachung, Bußgeldvorschriften
Grenzkontrollen 18
Bußgeldvorschriften 19
Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen 20
Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen 21
Aufsicht 21a
6. Abschnitt
Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
Gebühren und Auslagen 22
Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen 23
D.A.S. Leistungsservice

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