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HGB - Handelsgesetzbuch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
Kaufmann/Handelsgewerbe 1
Kaufmann kraft Eintragung 2
Land-/Forstwirtschaft 3
(weggefallen) 4
Wirkung der Eintragung im Handelsregister 5
Handelsgesellschaften 6
Öffentliches Recht 7
Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister
Handelsregister 8
Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung 8a
Unternehmensregister 8b
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister 9
Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung 9a
Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung 9b
Bekanntmachung der Eintragungen 10
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 10a
Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union 11
Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen 12
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland 13
(weggefallen) 13a
(weggefallen) 13b
(weggefallen) 13c
Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland 13d
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland 13e
Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland 13f
Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland 13g
Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland 13h
Zwangsgeld 14
Wirkung der Eintragung von Tatsachen 15
Öffentliche Zustellung 15a
Eintragung nach Entscheidung des Prozessgerichts 16
Dritter Abschnitt
Handelsfirma
Firma 17
Kennzeichnung des Kaufmanns. Irreführende Angaben 18
Einzelkaufleute. Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft 19
§ 20 20
Änderung des Namens des Geschäftsinhabers/eines Gesellschafters 21
Erwerb/Übernahme eines Betriebs 22
Verbot der Veräußerung ohne das Handelsgeschäft 23
Fortführung 24
Haftung bei (Nicht-)Fortführung 25
Verjährung bei Fortführung 26
Haftung des Erben bei Fortführung 27
Haftung der Gesellschaft für übergegangene Verbindlichkeiten 28
Eintragung im Handelsregister 29
Unterscheidung 30
Änderung der Eintragung im Handelsregister 31
Eintragung im Handelsregister bei Insolvenzverfahren 32
Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister 33
Änderung der Eintragung einer juristischen Person im Handelsregister 34
(weggefallen) 35
(weggefallen) 36
Unterlassungsanspruch 37
Geschäftsbriefe 37a
Vierter Abschnitt
(weggefallen)
(weggefallen) 38
(weggefallen) 39
(weggefallen) 40
(weggefallen) 41
(weggefallen) 42
(weggefallen) 43
(weggefallen) 44
(weggefallen) 45
(weggefallen) 46
(weggefallen) 47
(weggefallen) 47a
(weggefallen) 47b
Fünfter Abschnitt
Prokura und Handlungsvollmacht
Erteilung der Prokura 48
Vollmacht des Prokuristen 49
Beschränkung der Prokura 50
Unterzeichnung bei Prokura 51
Widerruf/Übertragung/Erlöschen der Prokura 52
Eintragung der Prokura im Handelsregister 53
Vollmacht ohne Prokura 54
Abschlussvertreter 55
Vollmacht des Angestellten im Laden/Warenlager 56
Unterzeichnung bei Handlungsvollmacht 57
Übertragung der Handlungsvollmacht 58
Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
Dienste/Vergütung 59
Wettbewerbsverbot 60
Schadensersatz bei Verletzung des Wettbewerbsverbots 61
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 62
(weggefallen) 63
Zahlung des Gehalts 64
Provision 65
(weggefallen) 66
(weggefallen) 67
(weggefallen) 68
(weggefallen) 69
(weggefallen) 70
(weggefallen) 71
(weggefallen) 72
(weggefallen) 73
Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots 74
Unverbindlich-/Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots 74a
Entschädigung bei Wettbewerbsverbot 74b
Anrechnung anderweitigen Erwerbs 74c
Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots 75
Verzicht auf Wettbewerbsverbot 75a
(weggefallen) 75b
Vertragsstrafe 75c
Nachteilige Vereinbarungen bei Wettbewerbsverbot 75d
(weggefallen) 75e
Rücktritt von Vereinbarung über Einstellungssperre 75f
Vermittlungsvertreter 75g
Mangel der Vertretungsmacht 75h
(weggefallen) 76
(weggefallen) 77
(weggefallen) 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
(weggefallen) 81
(weggefallen) 82
Volontär 82a
Andere Arbeitnehmer 83
Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
Selbständigkeit 84
Urkunde 85
Pflichten 86
Pflichten des Unternehmers 86a
Delkredereprovision 86b
Provision/Inkassoprovision 87
Fälligkeit der Provision 87a
Höhe/Berechnung der Provision 87b
Abrechnung über die Provision 87c
Ersatz von Aufwendungen 87d
(weggefallen) 88
Zurückbehaltungsrecht 88a
Kündigung 89
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 89a
Ausgleichsanspruch 89b
Geheimhaltungspflicht 90
Wettbewerbsabrede 90a
Vollmacht 91
Mangel an Vertretungsmacht 91a
Versicherungs-/Bausparkassenvertreter 92
Sicherstellung sozialer/wirtschaftlicher Bedürfnisse. Rechtsverordnung 92a
Nebenberuf 92b
§ 92c 92c
Achter Abschnitt
Handelsmakler
§ 93 93
§ 94 94
§ 95 95
§ 96 96
§ 97 97
§ 98 98
§ 99 99
§ 100 100
§ 101 101
§ 102 102
§ 103 103
§ 104 104
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschrift 104a
Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
Erster Unterabschnitt
Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
Unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter. Anwendbare Vorschriften 105
Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister 106
Einzutragende Änderungen 107
§ 108 108
Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
Gesellschaftsvertrag 109
§ 110 110
§ 111 111
§ 112 112
§ 113 113
Geschäftsführung 114
Mehrere Geschäftsführer 115
Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 116
§ 117 117
§ 118 118
Beschlussfassung 119
Gewinn/Verlust 120
Gewinnanteil 121
Entnahme 122
Dritter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
Wirksamkeit der OHG 123
Rechtsfähigkeit der OHG 124
(Gesamt-)Vertretung der OHG 125
Angaben auf Geschäftsbriefen der OHG 125a
Vertretungsmacht 126
Entzug der Vertretungsmacht 127
Persönliche Haftung als Gesamtschuldner 128
Einwendungen gegen Haftung 129
(weggefallen) 129a
Haftung des eintretenden Gesellschafters 130
Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung 130a
(weggefallen) 130b
Vierter Titel
Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
Voraussetzungen der Auflösung der Gesellschaft 131
Kündigung eines Gesellschafters 132
Gerichtliche Entscheidung 133
Gleichstellung mit für unbestimmte Zeit eingegangener Gesellschaft 134
Kündigung durch Privatgläubiger 135
(weggefallen) 136
(weggefallen) 137
(weggefallen) 138
Fortführung der Gesellschaft mit Erben 139
Ausschluss eines Gesellschafters 140
(weggefallen) 141
(weggefallen) 142
Eintragung im Handelsregister 143
Fortführung der Gesellschaft nach Aufhebung/Einstellung des Insolvenzverfahrens 144
Fünfter Titel
Liquidation der Gesellschaft
Voraussetzungen 145
Liquidatoren 146
Abberufung von Liquidatoren 147
Eintragung der Liquidatoren im Handelsregister 148
Rechte/Pflichten der Liquidatoren 149
Mehrere Liquidatoren 150
Beschränkung der Rechte der Liquidatoren 151
Befolgung von Anordnungen der Beteiligten 152
Unterschriften der Liquidatoren 153
Bilanz 154
Verteilung des Vermögens 155
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander/zu Dritten 156
Eintragung ins Handelsregister. Verwaltung der Bücher/Papiere 157
Andere Art der Auseinandersetzung 158
Sechster Titel
Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
Ansprüche gegen Gesellschafter 159
Zeitliche Begrenzung der Haftung 160
Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
Voraussetzungen. Anwendbare Vorschriften 161
Eintragung im Handelsregister 162
Rechtsverhältnis der Gesellschafter zueinander 163
Geschäftsführung 164
Wettbewerbsverbot 165
Rechte des Kommanditisten 166
Gewinn/Verlust 167
Gewinnanteil 168
Auszahlung des Gewinns an Kommanditisten 169
Vertretung 170
Haftung des Kommanditisten 171
Einlage des Kommanditisten 172
(weggefallen) 172a
Haftung des eintretenden Kommanditisten 173
Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten 174
Eintragung der Erhöhung/Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten im Handelsregister 175
Geschäftsbeginn vor Eintragung im Handelsregister 176
Tod eines Kommanditisten 177
Angaben auf Geschäftsbriefen. Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung/Strafvorschriften 177a
(weggefallen) 178
(weggefallen) 179
(weggefallen) 180
(weggefallen) 181
(weggefallen) 182
(weggefallen) 183
(weggefallen) 184
(weggefallen) 185
(weggefallen) 186
(weggefallen) 187
(weggefallen) 188
(weggefallen) 189
(weggefallen) 190
(weggefallen) 191
(weggefallen) 192
(weggefallen) 193
(weggefallen) 194
(weggefallen) 195
(weggefallen) 196
(weggefallen) 197
(weggefallen) 198
(weggefallen) 199
(weggefallen) 200
(weggefallen) 201
(weggefallen) 202
(weggefallen) 203
(weggefallen) 204
(weggefallen) 205
(weggefallen) 206
(weggefallen) 207
(weggefallen) 208
(weggefallen) 209
(weggefallen) 210
(weggefallen) 211
(weggefallen) 212
(weggefallen) 213
(weggefallen) 214
(weggefallen) 215
(weggefallen) 216
(weggefallen) 217
(weggefallen) 218
(weggefallen) 219
(weggefallen) 220
(weggefallen) 221
(weggefallen) 222
(weggefallen) 223
(weggefallen) 224
(weggefallen) 225
(weggefallen) 226
(weggefallen) 227
(weggefallen) 228
(weggefallen) 229
Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
Einlage. Rechte/Pflichten des Inhabers 230
Gewinn-/Verlustanteil des Gesellschafters 231
Gewinn-/Verlustrechnung 232
Rechte des Gesellschafters 233
Kündigung. Tod des Gesellschafters 234
Auseinandersetzung nach Auflösung 235
Eröffnung des Insolvenzverfahrens 236
(weggefallen) 237
Drittes Buch
Handelsbücher
Erster Abschnitt
Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar
Buchführungspflicht 238
Führung der Handelsbücher 239
Inventar 240
Inventurvereinfachungsverfahren 241
Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars 241a
Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Pflicht zur Aufstellung 242
Aufstellungsgrundsatz 243
Sprache. Währungseinheit 244
Unterzeichnung 245
Zweiter Titel
Ansatzvorschriften
Vollständigkeit. Verrechnungsverbot 246
Inhalt der Bilanz 247
Bilanzierungsverbote und -wahlrechte 248
Rückstellungen 249
Rechnungsabgrenzungsposten 250
Haftungsverhältnisse 251
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Allgemeine Bewertungsgrundsätze 252
Zugangs- und Folgebewertung 253
Bildung von Bewertungseinheiten 254
Bewertungsmaßstäbe 255
Bewertungsvereinfachungsverfahren 256
Währungsumrechnung 256a
Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Vorlage
Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen 257
Vorlegung im Rechtsstreit 258
Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit 259
Vorlegung bei Auseinandersetzungen 260
Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern 261
Vierter Unterabschnitt
Landesrecht
(weggefallen) 262
Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften 263
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Pflicht zur Aufstellung; Befreiung 264
Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften 264a
Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts 264b
Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a 264c
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft 264d
Allgemeine Grundsätze für die Gliederung 265
Zweiter Titel
Bilanz
Gliederung der Bilanz 266
Umschreibung der Größenklassen 267
Kleinstkapitalgesellschaften 267a
Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke 268
(weggefallen) 269
Bildung bestimmter Posten 270
Beteiligungen. Verbundene Unternehmen 271
Eigenkapital 272
(weggefallen) 273
Latente Steuern 274
Größenabhängige Erleichterungen 274a
Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung
Gliederung 275
Größenabhängige Erleichterungen 276
Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 277
(weggefallen) 278
Vierter Titel
(weggefallen)
(weggefallen) 279
(weggefallen) 280
(weggefallen) 281
(weggefallen) 282
(weggefallen) 283
Fünfter Titel
Anhang
Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 284
Sonstige Pflichtangaben 285
Unterlassen von Angaben 286
(weggefallen) 287
Größenabhängige Erleichterungen 288
Sechster Titel
Lagebericht
Inhalt des Lageberichts 289
Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 289a
Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen 289b
Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung 289c
Nutzung von Rahmenwerken 289d
Weglassen nachteiliger Angaben 289e
Erklärung zur Unternehmensführung 289f
Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluss und Konzernlagebericht
Erster Titel
Anwendungsbereich
Pflicht zur Aufstellung 290
Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen 291
Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten 292
(weggefallen) 292a
Größenabhängige Befreiungen 293
Zweiter Titel
Konsolidierungskreis
Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten 294
(weggefallen) 295
Verzicht auf die Einbeziehung 296
Dritter Titel
Inhalt und Form des Konzernabschlusses
Inhalt 297
Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen 298
Stichtag für die Aufstellung 299
Vierter Titel
Vollkonsolidierung
Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot 300
Kapitalkonsolidierung 301
(weggefallen) 302
Schuldenkonsolidierung 303
Behandlung der Zwischenergebnisse 304
Aufwands- und Ertragskonsolidierung 305
Latente Steuern 306
Anteile anderer Gesellschafter 307
Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften
Einheitliche Bewertung 308
Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen 308a
Behandlung des Unterschiedsbetrags 309
Sechster Titel
Anteilmäßige Konsoldierung
Anteilmäßige Konsolidierung 310
Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen
Definition. Befreiung 311
Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags 312
Achter Titel
Konzernanhang
Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz 313
Sonstige Pflichtangaben 314
Neunter Titel
Konzernlagebericht
Inhalt des Konzernlageberichts 315
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 315a
Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen 315b
Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung 315c
Konzernerklärung zur Unternehmensführung 315d
Zehnter Titel
Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 315e 315e
Dritter Unterabschnitt
Prüfung
Pflicht zur Prüfung 316
Gegenstand und Umfang der Prüfung 317
Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers 318
Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe 319
Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse 319a
Netzwerk 319b
Vorlagepflicht. Auskunftsrecht 320
Prüfungsbericht 321
Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen 321a
Bestätigungsvermerk 322
Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers 323
Prüfungsausschuss  324
Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a 324a
Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
Offenlegung 325
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland 325a
Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung 326
Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung 327
Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften 327a
Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung 328
Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers 329
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
Formblätter für Jahresabschlüsse. Ermächtigung 330
Sechster Unterabschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Unrichtige Darstellung 331
Verletzung der Berichtspflicht 332
Verletzung der Geheimhaltungspflicht 333
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 333a
Bußgeldvorschriften 334
Zweiter Titel
Ordnungsgelder
Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen 335
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung 335a
Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften 335b
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle 335c
Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht 336
Vorschriften zur Bilanz 337
Vorschriften zum Anhang 338
Offenlegung 339
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige
Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
Erster Titel
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich 340
Zweiter Titel
Jahresabschluss, Lagebericht, Zwischenabschluss
Anzuwendende Vorschriften 340a
Pensionsgeschäfte 340b
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang 340c
Fristengliederung 340d
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Bewertung von Vermögensgegenständen 340e
Vorsorge für allgemeine Bankrisiken 340f
Sonderposten für allgemeine Bankrisiken 340g
Vierter Titel
Währungsumrechnung
Währungsumrechnung 340h
Fünfter Titel
Konzernabschluss, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluss
Pflicht zur Aufstellung 340i
Einzubeziehende Unternehmen 340j
Sechster Titel
Prüfung
Prüfung 340k
Siebenter Titel
Offenlegung
Offenlegung 340l
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Strafvorschriften 340m
Bußgeldvorschriften 340n
Festsetzung von Ordnungsgeld 340o
Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel
Anwendungsbereich
Versicherungsunternehmen 341
Zweiter Titel
Jahresabschluss, Lagebericht
Anzuwendende Vorschriften 341a
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Bewertung von Vermögensgegenständen 341b
Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen 341c
Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung 341d
Vierter Titel
Versicherungstechnische Rückstellungen
Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze 341e
Deckungsrückstellung 341f
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle 341g
Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen 341h
Fünfter Titel
Konzernabschluss, Konzernlagebericht
Aufstellung, Fristen 341i
Anzuwendende Vorschriften 341j
Sechster Titel
Prüfung
Prüfung 341k
Siebenter Titel
Offenlegung
Offenlegung 341l
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Strafvorschriften 341m
Bußgeldvorschriften 341n
Festsetzung von Ordnungsgeld 341o
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds 341p
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich 341q
Begriffsbestimmungen 341r
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen 341s
Inhalt des Zahlungsberichts 341t
Gliederung des Zahlungsberichts 341u
Konzernzahlungsbericht; Befreiung 341v
Offenlegung 341w
Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Bußgeldvorschriften 341x
Ordnungsgeldvorschrifte 341y
Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
Privates Rechnungslegungsgremium 342
Rechnungslegungsbeirat 342a
Sechster Abschnitt
Prüfstelle für Rechnungslegung
Prüfstelle für Rechnungslegung 342b
Verschwiegenheitspflicht 342c
Finanzierung der Prüfstelle 342d
Bußgeldvorschriften 342e
Viertes Buch
Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Geschäfte eines Kaufmanns 343
Rechtsgeschäfte/Schuldschein 344
Einseitiges Handelsgeschäft 345
Gewohnheiten/Gebräuche 346
Sorgfaltspflicht 347
Vertragsstrafe 348
Einrede der Vorausklage bei Bürgschaft 349
Bürgschaft. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis 350
(weggefallen) 351
Zinssatz 352
Fälligkeitszinsen/Zinseszins 353
Provision/Lagergeld. Zinsen für Darlehen/Vorschüsse/Auslagen/andere Verwendungen 354
Abtretung einer Geldforderung 354a
Laufende Rechnung. Kontokorrent 355
Aufnahme der Forderung in laufende Rechnung 356
Neue Geschäfte nach der Pfändung 357
Leistungszeit 358
Leistungszeit im Zweifelsfall 359
Gattungsschuld 360
Maß/Gewicht/Währung/Zeitrechnung/Entfernung 361
Antrag auf Geschäftsbesorgung 362
Orderpapiere 363
Wirkung des Indossaments 364
Indossament 365
Gutgläubiger Erwerb einer beweglichen Sache 366
Gutgläubiger Erwerb eines Inhaberpapiers o. dgl. 367
Pfandverkauf 368
Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung 369
(weggefallen) 370
Befriedigungsrecht 371
Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigung 372
Zweiter Abschnitt
Handelskauf
Annahmeverzug/Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf 373
Befugnisse nach dem BGB bei Annahmeverzug 374
Bestimmungskauf 375
Fixgeschäft/Nichterfüllung 376
Mängelrüge 377
(weggefallen) 378
Aufbewahrung/Notverkauf beanstandeter Waren 379
Taragewicht 380
Wertpapierkauf. Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen 381
(weggefallen) 382
Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
Kommissionär/Kommittent 383
Pflichten des Kommissionärs 384
Abweichung von Weisungen des Kommittenten 385
Negative Abweichung von der Preisbestimmung 386
Positive Abweichung von der Preisbestimmung 387
Mangel des Gutes 388
Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf 389
Haftung des Kommissionärs 390
Pflicht zur Untersuchung und Rüge 391
Anspruch aus dem Kommissionsgeschäft 392
Vorschuss/Kredit 393
Delkredere 394
Ankauf eines Wechsels 395
Provision/Aufwendungsersatz 396
Pfandrecht des Kommissionärs 397
Befriedigung aus dem Gut 398
Befriedigung aus Forderungen 399
§ 400 400
§ 401 401
§ 402 402
§ 403 403
Pfandrecht 404
§ 405 405
§ 406 406
Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Frachtvertrag 407
Frachtbrief. Verordnungsermächtigung 408
Beweiskraft des Frachtbriefs 409
Gefährliches Gut 410
Verpackung. Kennzeichnung 411
Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung 412
Begleitpapiere 413
Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen 414
Kündigung durch den Absender 415
Anspruch auf Teilbeförderung 416
Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit 417
Nachträgliche Weisungen 418
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse 419
Zahlung. Frachtberechnung 420
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht 421
Nachnahme 422
Lieferfrist 423
Verlustvermutung 424
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung 425
Haftungsausschluss 426
Besondere Haftungsausschlussgründe 427
Haftung für andere 428
Wertersatz 429
Schadensfeststellungskosten 430
Haftungshöchstbetrag 431
Ersatz sonstiger Kosten 432
Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden 433
Außervertragliche Ansprüche 434
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen 435
Haftung der Leute 436
Ausführender Frachtführer 437
Schadensanzeige 438
Verjährung 439
Pfandrecht des Frachtführers 440
Nachfolgender Frachtführer 441
Rang mehrerer Pfandrechte 442
Ladeschein. Verordnungsermächtigung 443
Wirkung des Ladescheins. Legitimation 444
Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins 445
Befolgung von Weisungen 446
Einwendungen 447
Traditionswirkung des Ladescheins 448
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung 449
Anwendung von Seefrachtrecht 450
Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut
Umzugsvertrag 451
Pflichten des Frachtführers 451a
Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 451b
(weggefallen) 451c
Besondere Haftungsausschlussgründe 451d
Haftungshöchstbetrag 451e
Schadensanzeige 451f
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen 451g
Abweichende Vereinbarungen 451h
Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 452
Bekannter Schadensort 452a
Schadensanzeige. Verjährung 452b
Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 452c
Abweichende Vereinbarungen 452d
Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft
Speditionsvertrag 453
Besorgung der Versendung 454
Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 455
Fälligkeit der Vergütung 456
Forderungen des Versenders 457
Selbsteintritt 458
Spedition zu festen Kosten 459
Sammelladung 460
Haftung des Spediteurs 461
Haftung für andere 462
Verjährung 463
Pfandrecht des Spediteurs 464
Nachfolgender Spediteur 465
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung 466
Sechster Abschnitt
Lagergeschäft
Lagervertrag 467
Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 468
Sammellagerung 469
Empfang des Gutes 470
Erhaltung des Gutes 471
Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten 472
Dauer der Lagerung 473
Aufwendungsersatz 474
Haftung für Verlust oder Beschädigung 475
Verjährung 475a
Pfandrecht des Lagerhalters 475b
Lagerschein. Verordnungsermächtigung 475c
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation 475d
Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins 475e
Einwendungen 475f
Traditionswirkung des Lagerscheins 475g
Abweichende Vereinbarungen 475h
Fünftes Buch
Seehandel
Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt
Reeder 476
Ausrüster 477
Schiffsbesatzung 478
Rechte des Kapitäns. Tagebuch 479
Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen 480
Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften
Hauptpflichten. Anwendungsbereich 481
Allgemeine Angaben zum Gut 482
Gefährliches Gut 483
Verpackung. Kennzeichnung 484
See- und Ladungstüchtigkeit 485
Abladen. Verladen. Umladen. Löschen 486
Begleitpapiere 487
Haftung des Befrachters und Dritter 488
Kündigung durch den Befrachter 489
Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung 490
Nachträgliche Weisungen 491
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse 492
Zahlung. Frachtberechnung 493
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht 494
Pfandrecht des Verfrachters 495
Nachfolgender Verfrachter 496
Rang mehrerer Pfandrechte 497
Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
Haftungsgrund 498
Besondere Schadensursachen 499
Unerlaubte Verladung auf Deck 500
Haftung für andere 501
Wertersatz 502
Schadensfeststellungskosten 503
Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden 504
Rechnungseinheit 505
Außervertragliche Ansprüche 506
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen 507
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung 508
Ausführender Verfrachter 509
Schadensanzeige 510
Verlustvermutung 511
Abweichende Vereinbarungen 512
Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements 513
Bord- und Übernahmekonnossement 514
Inhalt des Konnossements 515
Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung 516
Beweiskraft des Konnossements 517
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe 518
Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation 519
Befolgung von Weisungen 520
Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements 521
Einwendungen 522
Haftung für unrichtige Konnossementsangaben 523
Traditionswirkung des Konnossements 524
Abweichende Bestimmung im Konnossement 525
Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung 526
Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag
Reisefrachtvertrag 527
Ladehafen. Ladeplatz 528
Anzeige der Ladebereitschaft 529
Ladezeit. Überliegezeit 530
Verladen 531
Kündigung durch den Befrachter 532
Teilbeförderung 533
Kündigung durch den Verfrachter 534
Löschen 535
Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge
Anwendungsbereich 536
Begriffsbestimmungen 537
Haftung des Beförderers für Personenschäden 538
Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden 539
Haftung für andere 540
Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden 541
Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden 542
Zinsen und Verfahrenskosten 543
Rechnungseinheit 544
Wegfall der Haftungsbeschränkung 545
Ausführender Beförderer 546
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung 547
Konkurrierende Ansprüche 548
Schadensanzeige 549
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen 550
Abweichende Vereinbarungen 551
Pfandrecht des Beförderers 552
Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete
Schiffsmietvertrag 553
Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung 554
Sicherung der Rechte des Vermieters 555
Kündigung 556
Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter
Zeitchartervertrag 557
Beurkundung 558
Bereitstellung des Schiffes 559
Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes 560
Verwendung des Schiffes 561
Unterrichtungspflichten 562
Verladen und Löschen 563
Kosten für den Betrieb des Schiffes 564
Zeitfracht 565
Pfandrecht des Zeitvercharterers 566
Pflichtverletzung 567
Zurückbehaltungsrecht 568
Rückgabe des Schiffes 569
Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß
Schadensersatzpflicht 570
Mitverschulden 571
Fernschädigung 572
Beteiligung eines Binnenschiffs 573
Zweiter Unterabschnitt
Bergung
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen 574
Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden 575
Bergelohnanspruch 576
Höhe des Bergelohns 577
Sondervergütung 578
Ausschluss des Vergütungsanspruchs 579
Fehlverhalten des Bergers 580
Ausgleichsanspruch 581
Mehrheit von Bergern 582
Rettung von Menschen 583
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags 584
Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht 585
Rangfolge der Pfandrechte 586
Sicherheitsleistung 587
Dritter Unterabschnitt
Große Haverei
Errettung aus gemeinsamer Gefahr 588
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten 589
Bemessung der Vergütung 590
Beitrag 591
Verteilung 592
Schiffsgläubigerrecht 593
Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung 594
Aufmachung der Dispache 595
Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger
Gesicherte Forderungen 596
Pfandrecht der Schiffsgläubiger 597
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger 598
Erlöschen der Forderung 599
Zeitablauf 600
Befriedigung des Schiffsgläubigers 601
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger 602
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger 603
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer 604
Sechster Abschnitt
Verjährung
Einjährige Verjährungsfrist 605
Zweijährige Verjährungsfrist 606
Beginn der Verjährungsfristen 607
Hemmung der Verjährung 608
Vereinbarungen über die Verjährung 609
Konkurrierende Ansprüche 610
Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung
Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung 611
Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung 612
Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe 613
Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen 614
Beschränkung der Haftung des Lotsen 615
Wegfall der Haftungsbeschränkung 616
Verfahren der Haftungsbeschränkung 617
Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Einstweilige Verfügung eines Bergers 618
Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer 619
D.A.S. Leistungsservice

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