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HeimmwV - HeimmitwirkungsV

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
Allgemeines 1
Aufgaben der Träger 2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit 3
Zahl der Heimbeiratsmitglieder 4
Wahlverfahren 5
Bestellung des Wahlausschusses 6
Vorbereitung und Durchführung der Wahl 7
Wahlversammlung 7a
Mithilfe der Leitung 8
Wahlschutz und Wahlkosten 9
Wahlanfechtung 10
Mitteilung an die zuständige Behörde 11
Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates 11a
Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Heimbeirates
Amtszeit 12
Neuwahl des Heimbeirates 13
Erlöschen der Mitgliedschaft 14
Nachrücken von Ersatzmitgliedern 15
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Heimbeirates
Vorsitz 16
Sitzungen des Heimbeirates 17
Beschlüsse des Heimbeirates 18
Sitzungsniederschrift 19
Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates 20
Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates 21
Vierter Abschnitt
Stellung der Heimbeiratsmitglieder
Ehrenamtliche Tätigkeit 22
Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot 23
Verschwiegenheitspflicht 24
Fünfter Abschnitt
Heimfürsprecher
Bestellung des Heimfürsprechers 25
Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers 26
Beendigung der Tätigkeit 27
Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers 28
Ersatzgremium 28a
Zweiter Teil
Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
Aufgaben des Heimbeirates 29
Mitwirkung bei Entscheidungen 30
Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen 31
Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates 32
Mitwirkung des Heimfürsprechers 33
Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
Ordnungswidrigkeiten 34
Übergangsvorschrift 35
In-Kraft-Treten 36
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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