Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Sonstige Gesetze

IRG - Internationale Rechtshilfe-Gesetz

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich 1
Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland
Grundsatz 2
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung 3
Akzessorische Auslieferung 4
Gegenseitigkeit 5
Politische Straftaten, politische Verfolgung 6
Militärische Straftaten 7
Todesstrafe 8
Konkurrierende Gerichtsbarkeit 9
Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen 9a
Auslieferungsunterlagen 10
Spezialität 11
Bewilligung der Auslieferung 12
Sachliche Zuständigkeit 13
Örtliche Zuständigkeit 14
Auslieferungshaft 15
Vorläufige Auslieferungshaft 16
Auslieferungshaftbefehl 17
Fahndungsmaßnahmen 18
Vorläufige Festnahme 19
Bekanntgabe 20
Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls 21
Verfahren nach vorläufiger Festnahme 22
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten 23
Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls 24
Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls 25
Haftprüfung 26
Vollzug der Haft 27
Vernehmung des Verfolgten 28
Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung 29
Vorbereitung der Entscheidung 30
Durchführung der mündlichen Verhandlung 31
Entscheidung über die Zulässigkeit 32
Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit 33
Haft zur Durchführung der Auslieferung 34
Erweiterung der Auslieferungsbewilligung 35
Weiterlieferung 36
Vorübergehende Auslieferung 37
Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren 38
Beschlagnahme und Durchsuchung 39
Beistand 40
Vereinfachte Auslieferung 41
Anrufung des Bundesgerichtshofes 42
Dritter Teil
Durchlieferung
Zulässigkeit der Durchlieferung 43
Zuständigkeit 44
Durchlieferungsverfahren 45
Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung 46
Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg 47
Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Grundsatz 48
Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit 49
Sachliche Zuständigkeit 50
Örtliche Zuständigkeit 51
Vorbereitung der Entscheidung 52
Beistand 53
Umwandlung der ausländischen Sanktion 54
Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen 54a
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit 55
Bewilligung der Rechtshilfe 56
Entschädigung der verletzten Person 56a
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens 56b
Vollstreckung 57
Kosten der Vollstreckung 57a
Sicherung der Vollstreckung 58
Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe
Zulässigkeit der Rechtshilfe 59
Leistung der Rechtshilfe 60
Gerichtliche Entscheidung 61
Datenübermittlung ohne Ersuchen 61a
Gemeinsame Ermittlungsgruppen 61b
Audiovisuelle Vernehmung 61c
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren 62
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren 63
Durchbeförderung von Zeugen 64
Durchbeförderung zur Vollstreckung 65
Herausgabe von Gegenständen 66
Beschlagnahme und Durchsuchung 67
Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen 67a
Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen
Rücklieferung 68
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren 69
Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren 70
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland 71
Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens 71a
Bedingungen 72
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
Grenze der Rechtshilfe 73
Zuständigkeit des Bundes 74
Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen 74a
Kosten 75
Gegenseitigkeitszusicherung 76
Anwendung anderer Verfahrensvorschriften 77
Elektronische Kommunikation und Aktenführung 77a
Verordnungsermächtigung 77b
Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang des Achten Teils 78
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung 79
Abschnitt 2
Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger 80
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung 81
Nichtanwendung von Vorschriften 82
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen 83
Auslieferungsunterlagen 83a
Bewilligungshindernisse 83b
Verfahren und Fristen 83c
Entlassung des Verfolgten 83d
Vernehmung des Verfolgten 83e
Abschnitt 3
Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Durchlieferung 83f
Beförderung auf dem Luftweg 83g
Abschnitt 4
Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Spezialität 83h
Unterrichtung über Fristverzögerungen 83i
Abschnitt 5
(weggefallen)
(weggefallen) 83j
(weggefallen) 83k
Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1
Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
Grundsatz 84
Voraussetzungen der Zulässigkeit 84a
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen 84b
Unterlagen 84c
Bewilligungshindernisse 84d
Vorläufige Bewilligungsentscheidung 84e
Gerichtliches Verfahren 84f
Gerichtliche Entscheidung 84g
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung 84h
Spezialität 84i
Sicherung der Vollstreckung 84j
Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung 84k
Durchbeförderung zur Vollstreckung 84l
Durchbeförderungsverfahren 84m
Durchbeförderung auf dem Luftweg 84n
Unterabschnitt 2
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Vorläufige Bewilligungsentscheidung 85
Gerichtliches Verfahren 85a
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person 85b
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde 85c
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung 85d
Inländisches Vollstreckungsverfahren 85e
Sicherung der weiteren Vollstreckung 85f
Abschnitt 2
Geldsanktionen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang 86
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
Grundsatz 87
Vollstreckungsunterlagen 87a
Zulässigkeitsvoraussetzungen 87b
Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung 87c
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung 87d
Beistand 87e
Bewilligung der Vollstreckung 87f
Gerichtliches Verfahren 87g
Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch 87h
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung 87i
Rechtsbeschwerde 87j
Zulassung der Rechtsbeschwerde 87k
Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte 87l
Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister 87m
Vollstreckung 87n
Unterabschnitt 3
Ausgehende Ersuchen
Grundsatz 87o
Inländisches Vollstreckungsverfahren 87p
Abschnitt 3
Einziehung
Grundsatz 88
Voraussetzungen der Zulässigkeit 88a
Unterlagen 88b
Ablehnungsgründe 88c
Verfahren 88d
Vollstreckung 88e
Aufteilung der Erträge 88f
Sicherstellungsmaßnahmen 89
Ausgehende Ersuchen 90
Abschnitt 4
Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1
Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
Grundsatz 90a
Voraussetzungen der Zulässigkeit 90b
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen 90c
Unterlagen 90d
Bewilligungshindernisse 90e
Vorläufige Bewilligungsentscheidung 90f
Gerichtliches Verfahren 90g
Gerichtliche Entscheidung 90h
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung 90i
Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung 90j
Überwachung der verurteilten Person 90k
Unterabschnitt 2
Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung 90l
Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person 90m
Inländisches Vollstreckungsverfahren 90n
Abschnitt 5
Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
Grundsatz 90o
Voraussetzungen der Zulässigkeit 90p
Unterlagen 90q
Bewilligungshindernisse 90r
Vorläufige Bewilligungsentscheidung 90s
Gerichtliches Verfahren 90t
Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung 90u
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung 90v
Durchführung der Überwachung 90w
Erneuerte und geänderte Maßnahmen 90x
Abgabe der Überwachung 90y
Rücknahme der Überwachungsabgabe 90z
Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
Vorrang des Zehnten Teils 91
Abschnitt 2
Europäische Ermittlungsanordnung
Grundsatz 91a
Voraussetzungen der Zulässigkeit 91b
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe 91c
Unterlagen 91d
Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung 91e
Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen 91f
Fristen 91g
Erledigung des Ersuchens 91h
Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln 91i
Ausgehende Ersuchen 91j
Abschnitt 3
Besondere Formen der Rechtshilfe
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 92
Inhalt des Ersuchens 92a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten 92b
Datenübermittlung ohne Ersuchen 92c
Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung 92d
Gemeinsame Ermittlungsgruppen 93
Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung 94
Sicherungsunterlagen 95
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen 96
(weggefallen) 97
Elfter Teil
Schlussvorschriften
Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung 98
Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen 98a
Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen 98b
Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 98c
Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland 98d
Ausgleich von Schäden 98e
Einschränkung von Grundrechten 99
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei