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InsO - Insolvenzordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Ziele des Insolvenzverfahrens 1
Amtsgericht als Insolvenzgericht 2
Örtliche Zuständigkeit 3
Gruppen-Gerichtsstand 3a
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands 3b
Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren 3c
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand 3d
Unternehmensgruppe 3e
Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung 4
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens 4a
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge 4b
Aufhebung der Stundung 4c
Rechtsmittel 4d
Verfahrensgrundsätze 5
Sofortige Beschwerde 6
(weggefallen) 7
Zustellungen 8
Öffentliche Bekanntmachung 9
Anhörung des Schuldners 10
Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens 11
Juristische Personen des öffentlichen Rechts 12
Eröffnungsantrag 13
Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands 13a
Antrag eines Gläubigers 14
Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 15
Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 15a
Eröffnungsgrund 16
Zahlungsunfähigkeit 17
Drohende Zahlungsunfähigkeit 18
Überschuldung 19
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung 20
Anordnung vorläufiger Maßnahmen 21
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters 22
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses 22a
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen 23
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen 24
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen 25
Abweisung mangels Masse 26
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters 26a
Eröffnungsbeschluss 27
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner 28
Terminbestimmungen 29
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses 30
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister 31
Grundbuch 32
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge 33
Rechtsmittel 34
Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
Begriff der Insolvenzmasse 35
Unpfändbare Gegenstände 36
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft 37
Begriff der Insolvenzgläubiger 38
Nachrangige Insolvenzgläubiger 39
Unterhaltsansprüche 40
Nicht fällige Forderungen 41
Auflösend bedingte Forderungen 42
Haftung mehrerer Personen 43
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen 44
Gesicherte Darlehen 44a
Umrechnung von Forderungen 45
Wiederkehrende Leistungen 46
Aussonderung 47
Ersatzaussonderung 48
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen 49
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger 50
Sonstige Absonderungsberechtigte 51
Ausfall der Absonderungsberechtigten 52
Massegläubiger 53
Kosten des Insolvenzverfahrens 54
Sonstige Masseverbindlichkeiten 55
Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
Bestellung des Insolvenzverwalters 56
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung 56a
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe 56b
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters 57
Aufsicht des Insolvenzgerichts 58
Entlassung des Insolvenzverwalters 59
Haftung des Insolvenzverwalters 60
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten 61
Verjährung 62
Vergütung des Insolvenzverwalters 63
Festsetzung durch das Gericht 64
Verordnungsermächtigung 65
Rechnungslegung 66
Einsetzung des Gläubigerausschusses 67
Wahl anderer Mitglieder 68
Aufgaben des Gläubigerausschusses 69
Entlassung 70
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 71
Beschlüsse des Gläubigerausschusses 72
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 73
Einberufung der Gläubigerversammlung 74
Antrag auf Einberufung 75
Beschlüsse der Gläubigerversammlung 76
Feststellung des Stimmrechts 77
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung 78
Unterrichtung der Gläubigerversammlung 79
Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts 80
Verfügungen des Schuldners 81
Leistungen an den Schuldner 82
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 83
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft 84
Aufnahme von Aktivprozessen 85
Aufnahme bestimmter Passivprozesse 86
Forderungen der Insolvenzgläubiger 87
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung 88
Vollstreckungsverbot 89
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten 90
Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs 91
Gesamtschaden 92
Persönliche Haftung der Gesellschafter 93
Erhaltung einer Aufrechnungslage 94
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren 95
Unzulässigkeit der Aufrechnung 96
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners 97
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners 98
Postsperre 99
Unterhalt aus der Insolvenzmasse 100
Organschaftliche Vertreter. Angestellte 101
Einschränkung eines Grundrechts 102
Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
Wahlrecht des Insolvenzverwalters 103
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting 104
Teilbare Leistungen 105
Vormerkung 106
Eigentumsvorbehalt 107
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse 108
Schuldner als Mieter oder Pächter 109
Schuldner als Vermieter oder Verpächter 110
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts 111
Kündigungssperre 112
Kündigung eines Dienstverhältnisses 113
(weggefallen) 114
Erlöschen von Aufträgen 115
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen 116
Erlöschen von Vollmachten 117
Auflösung von Gesellschaften 118
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen 119
Kündigung von Betriebsvereinbarungen 120
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren 121
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung 122
Umfang des Sozialplans 123
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung 124
Interessenausgleich und Kündigungsschutz 125
Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz 126
Klage des Arbeitnehmers 127
Betriebsveräußerung 128
Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung
Grundsatz 129
Kongruente Deckung 130
Inkongruente Deckung 131
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen 132
Vorsätzliche Benachteiligung 133
Unentgeltliche Leistung 134
Gesellschafterdarlehen 135
Stille Gesellschaft 136
Wechsel- und Scheckzahlungen 137
Nahestehende Personen 138
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag 139
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung 140
Vollstreckbarer Titel 141
Bargeschäft 142
Rechtsfolgen 143
Ansprüche des Anfechtungsgegners 144
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger 145
Verjährung des Anfechtungsanspruchs 146
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung 147
Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse
Übernahme der Insolvenzmasse 148
Wertgegenstände 149
Siegelung 150
Verzeichnis der Massegegenstände 151
Gläubigerverzeichnis 152
Vermögensübersicht 153
Niederlegung in der Geschäftsstelle 154
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung 155
Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung
Berichtstermin 156
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens 157
Maßnahmen vor der Entscheidung 158
Verwertung der Insolvenzmasse 159
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen 160
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung 161
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte 162
Betriebsveräußerung unter Wert 163
Wirksamkeit der Handlung 164
Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten
Verwertung unbeweglicher Gegenstände 165
Verwertung beweglicher Gegenstände 166
Unterrichtung des Gläubigers 167
Mitteilung der Veräußerungsabsicht 168
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung 169
Verteilung des Erlöses 170
Berechnung des Kostenbeitrags 171
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen 172
Verwertung durch den Gläubiger 173
Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen
Anmeldung der Forderungen 174
Tabelle 175
Verlauf des Prüfungstermins 176
Nachträgliche Anmeldungen 177
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung 178
Streitige Forderungen 179
Zuständigkeit für die Feststellung 180
Umfang der Feststellung 181
Streitwert 182
Wirkung der Entscheidung 183
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners 184
Besondere Zuständigkeiten 185
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 186
Zweiter Abschnitt
Verteilung
Befriedigung der Insolvenzgläubiger 187
Verteilungsverzeichnis 188
Berücksichtigung bestrittener Forderungen 189
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger 190
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen 191
Nachträgliche Berücksichtigung 192
Änderung des Verteilungsverzeichnisses 193
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis 194
Festsetzung des Bruchteils 195
Schlussverteilung 196
Schlusstermin 197
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge 198
Überschuss bei der Schlussverteilung 199
Aufhebung des Insolvenzverfahrens 200
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung 201
Zuständigkeit bei der Vollstreckung 202
Anordnung der Nachtragsverteilung 203
Rechtsmittel 204
Vollzug der Nachtragsverteilung 205
Ausschluss von Massegläubigern 206
Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens
Einstellung mangels Masse 207
Anzeige der Masseunzulänglichkeit 208
Befriedigung der Massegläubiger 209
Vollstreckungsverbot 210
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit 210a
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 211
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds 212
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger 213
Verfahren bei der Einstellung 214
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung 215
Rechtsmittel 216
Sechster Teil
Insolvenzplan
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans
Grundsatz 217
Vorlage des Insolvenzplans 218
Gliederung des Plans 219
Darstellender Teil 220
Gestaltender Teil 221
Bildung von Gruppen 222
Rechte der Absonderungsberechtigten 223
Rechte der Insolvenzgläubiger 224
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger 225
Rechte der Anteilsinhaber 225a
Gleichbehandlung der Beteiligten 226
Haftung des Schuldners 227
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse 228
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan 229
Weitere Anlagen 230
Zurückweisung des Plans 231
Stellungnahmen zum Plan 232
Aussetzung von Verwertung und Verteilung 233
Niederlegung des Plans 234
Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans
Erörterungs- und Abstimmungstermin 235
Verbindung mit dem Prüfungstermin 236
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger 237
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger 238
Stimmrecht der Anteilsinhaber 238a
Stimmliste 239
Änderung des Plans 240
Gesonderter Abstimmungstermin 241
Schriftliche Abstimmung 242
Abstimmung in Gruppen 243
Erforderliche Mehrheiten 244
Obstruktionsverbot 245
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger 246
Zustimmung der Anteilsinhaber 246a
Zustimmung des Schuldners 247
Gerichtliche Bestätigung 248
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung 248a
Bedingter Plan 249
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften 250
Minderheitenschutz 251
Bekanntgabe der Entscheidung 252
Rechtsmittel 253
Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
Allgemeine Wirkungen des Plans 254
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans 254a
Wirkung für alle Beteiligten 254b
Wiederauflebensklausel 255
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen 256
Vollstreckung aus dem Plan 257
Aufhebung des Insolvenzverfahrens 258
Wirkungen der Aufhebung 259
Vollstreckungsschutz 259a
Besondere Verjährungsfrist 259b
Überwachung der Planerfüllung 260
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters 261
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters 262
Zustimmungsbedürftige Geschäfte 263
Kreditrahmen 264
Nachrang von Neugläubigern 265
Berücksichtigung des Nachrangs 266
Bekanntmachung der Überwachung 267
Aufhebung der Überwachung 268
Kosten der Überwachung 269
Siebter Teil
Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter 269a
Zusammenarbeit der Gerichte 269b
Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse 269c
Zweiter Abschnitt
Koordinationsverfahren
Koordinationsgericht 269d
Verfahrenskoordinator 269e
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators 269f
Vergütung des Verfahrenskoordinators 269g
Koordinationsplan 269h
Abweichungen vom Koordinationsplan 269i
Achter Teil
Eigenverwaltung
Voraussetzungen 270
Eröffnungsverfahren 270a
Vorbereitung einer Sanierung 270b
Bestellung des Sachwalters 270c
Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern 270d
Nachträgliche Anordnung 271
Aufhebung der Anordnung 272
Öffentliche Bekanntmachung 273
Rechtsstellung des Sachwalters 274
Mitwirkung des Sachwalters 275
Mitwirkung des Gläubigerausschusses 276
Mitwirkung der Überwachungsorgane 276a
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit 277
Mittel zur Lebensführung des Schuldners 278
Gegenseitige Verträge 279
Haftung. Insolvenzanfechtung 280
Unterrichtung der Gläubiger 281
Verwertung von Sicherungsgut 282
Befriedigung der Insolvenzgläubiger 283
Insolvenzplan 284
Masseunzulänglichkeit 285
Neunter Teil
Restschuldbefreiung
Grundsatz 286
Antrag des Schuldners 287
Entscheidung des Insolvenzgerichts 287a
Erwerbsobliegenheit des Schuldners 287b
Bestimmung des Treuhänders 288
Einstellung des Insolvenzverfahrens 289
Versagung der Restschuldbefreiung 290
(weggefallen) 291
Rechtsstellung des Treuhänders 292
Vergütung des Treuhänders 293
Gleichbehandlung der Gläubiger 294
Obliegenheiten des Schuldners 295
Verstoß gegen Obliegenheiten 296
Insolvenzstraftaten 297
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe 297a
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders 298
Vorzeitige Beendigung 299
Entscheidung über die Restschuldbefreiung 300
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren 300a
Wirkung der Restschuldbefreiung 301
Ausgenommene Forderungen 302
Widerruf der Restschuldbefreiung 303
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis 303a
Zehnter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren
Grundsatz 304
Eröffnungsantrag des Schuldners 305
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung 305a
Ruhen des Verfahrens 306
Zustellung an die Gläubiger 307
Annahme des Schuldenbereinigungsplans 308
Ersetzung der Zustimmung 309
Kosten 310
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag 311
(weggefallen) 312
(weggefallen) 313
(weggefallen) 314
Elfter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Nachlassinsolvenzverfahren
Örtliche Zuständigkeit 315
Zulässigkeit der Eröffnung 316
Antragsberechtigte 317
Antragsrecht beim Gesamtgut 318
Antragsfrist 319
Eröffnungsgründe 320
Zwangsvollstreckung nach Erbfall 321
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben 322
Aufwendungen des Erben 323
Masseverbindlichkeiten 324
Nachlassverbindlichkeiten 325
Ansprüche des Erben 326
Nachrangige Verbindlichkeiten 327
Zurückgewährte Gegenstände 328
Nacherbfolge 329
Erbschaftskauf 330
Gleichzeitige Insolvenz des Erben 331
Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren 332
Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
Antragsrecht. Eröffnungsgründe 333
Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner 334
Zwölfter Teil
Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz 335
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand 336
Arbeitsverhältnis 337
Aufrechnung 338
Insolvenzanfechtung 339
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte 340
Ausübung von Gläubigerrechten 341
Herausgabepflicht. Anrechnung 342
Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren
Anerkennung 343
Sicherungsmaßnahmen 344
Öffentliche Bekanntmachung 345
Grundbuch 346
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts 347
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte 348
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände 349
Leistung an den Schuldner 350
Dingliche Rechte 351
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits 352
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 353
Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
Voraussetzungen des Partikularverfahrens 354
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan 355
Sekundärinsolvenzverfahren 356
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter 357
Überschuss bei der Schlussverteilung 358
Dreizehnter Teil
In-Kraft-Treten
Verweisung auf das Einführungsgesetz 359
D.A.S. Leistungsservice

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