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JVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte 1
Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung 2
Vorschuss 3
Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde 4
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 4a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument 4b
Rechtsbehelfsbelehrung 4c
Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften
Fahrtkostenersatz 5
Entschädigung für Aufwand 6
Ersatz für sonstige Aufwendungen 7
Abschnitt 3
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
Grundsatz der Vergütung 8
Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs 8a
Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher 9
Honorar für besondere Leistungen 10
Honorar für Übersetzungen 11
Ersatz für besondere Aufwendungen 12
Besondere Vergütung 13
Vereinbarung der Vergütung 14
Abschnitt 4
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
Grundsatz der Entschädigung 15
Entschädigung für Zeitversäumnis 16
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung 17
Entschädigung für Verdienstausfall 18
Abschnitt 5
Entschädigung von Zeugen und Dritten
Grundsatz der Entschädigung 19
Entschädigung für Zeitversäumnis 20
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung 21
Entschädigung für Verdienstausfall 22
Entschädigung Dritter 23
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift 24
Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes 25
Anhang
Anlage 1 JVEG
Anlage 2 JVEG
Anlage 3 JVEG
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