Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Sonstige Gesetze

JVKostO - Justizverwaltungskostenordnung

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Artikel I
Allgemeine Vorschriften
Kostenerhebung 1
Bestimmung der Gebühren; Rahmengebühren 2
Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung 3
Dokumenten- und Datenträgerpauschale 4
Erhebung sonstiger Auslagen 5
Kostenschuldner 6
Fälligkeit; Kostenvorschuss 7
Gegenleistung für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen 7a
Kostenschuldner bei Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten 7b
Gegenleistung für die Auskunftserteilung für wissenschaftliche Forschungsvorhaben 7c
Gebührenfreiheit 8
Kostenfreie Angelegenheiten 9
(weggefallen) 10
Unrichtige Behandlung der Sache 11
Ermäßigung oder Absehen von Kostenerhebung 12
Gerichtliche Zuständigkeit bei Einwendungen 13
Verjährung; Verzinsung 14
§ 15 15
Artikel II
Schlussbestimmungen Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Vorschriften
Übergangsregelung 16
Übergangsregelung zur Beschwerde 17
Übergangsbestimmung über die Höhe des Haftkostenbeitrags 18
Landesrechtliche Vorschriften 19
§ 20 20
Übergangsregelung zu Auslandsnachlasssachen 21
Anhang
Anlage 1 JVKostO
Gebührenverzeichnis
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei