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KWG - Kreditwesengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
1.
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
Begriffsbestimmungen 1
Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute 1a
Ausnahmen 2
Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören 2a
Rechtsform 2b
Inhaber bedeutender Beteiligungen 2c
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften 2d
Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften 2e
Verbotene Geschäfte 3
Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4
2.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(weggefallen) 5
Aufgaben 6
Besondere Aufgaben 6a
Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung 6b
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank 7
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission 7a
Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung 7b
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss 7c
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken 7d
Zusammenarbeit mit anderen Stellen 8
Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis 8a
(weggefallen) 8b
Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute 8c
(weggefallen) 8d
Aufsichtskollegien 8e
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen 8f
Verschwiegenheitspflicht 9
Zweiter Abschnitt
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1.
Eigenmittel und Liquidität
Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung 10
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung 10a
(weggefallen) 10b
Kapitalerhaltungspuffer 10c
Antizyklischer Kapitalpuffer 10d
Kapitalpuffer für systemische Risiken 10e
Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute 10f
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute 10g
Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute 10h
Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung 10i
Liquidität 11
(weggefallen) 12
Begründung von Unternehmensbeziehungen 12a
2.
Kreditgeschäft
Großkredite; Verordnungsermächtigung 13
(weggefallen) 13a
(weggefallen) 13b
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften 13c
(weggefallen) 13d
Millionenkredite 14
Organkredite 15
(weggefallen) 16
Haftungsbestimmung 17
Kreditunterlagen 18
Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung 18a
(weggefallen) 18b
Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 19
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 20
Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 21
Verordnungsermächtigung für Millionenkredite 22
2a.
Refinanzierungsregister
Registerführendes Unternehmen 22a
Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte 22b
Refinanzierungsmittler 22c
Refinanzierungsregister 22d
Bestellung des Verwalters 22e
Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt 22f
Aufgaben des Verwalters 22g
Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen 22h
Vergütung des Verwalters 22i
Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister 22j
Beendigung und Übertragung der Registerführung 22k
Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 22l
Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters 22m
Rechtsstellung des Sachwalters 22n
Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr 22o
3.
Kundenrechte
(weggefallen) 22p
4.
Werbung und Hinweispflichten der Institute
Werbung 23
Sicherungseinrichtung 23a
5.
Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
Anzeigen 24
Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums 24a
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen 24b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 24c
Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung 25
Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung 25a
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung 25b
Geschäftsleiter 25c
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan 25d
Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern 25e
5a.
Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung 25f
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr 25g
Interne Sicherungsmaßnahmen 25h
Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld 25i
Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung 25j
Verstärkte Sorgfaltspflichten 25k
Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften 25l
Verbotene Geschäfte 25m
(weggefallen) 25n
5b.
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten 26
5c.
Offenlegung
Offenlegung durch die Institute 26a
6.
Prüfung und Prüferbestellung
(weggefallen) 27
Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen 28
Besondere Pflichten des Prüfers 29
Bestimmung von Prüfungsinhalten 30
7.
Befreiungen
Befreiungen; Verordnungsermächtigung 31
Dritter Abschnitt
Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1.
Zulassung zum Geschäftsbetrieb
Erlaubnis 32
Versagung der Erlaubnis 33
Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union 33a
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums 33b
Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall 34
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis 35
Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans 36
Tätigkeitsverbot für natürliche Personen 36a
Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte 37
Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung 38
2.
Bezeichnungsschutz
Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" 39
Bezeichnung "Sparkasse" 40
Ausnahmen 41
Entscheidung der Bundesanstalt 42
Registervorschriften 43
3.
Auskünfte und Prüfungen
Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen 44
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen 44a
Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen 44b
Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen 44c
4.
Maßnahmen in besonderen Fällen
Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität 45
Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften 45a
Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln 45b
Sonderbeauftragter 45c
Maßnahmen bei Gefahr 46
Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings 46a
Insolvenzantrag 46b
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen 46c
Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen 46d
Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums 46e
Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge 46f
Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs 46g
Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs 46h
Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 47
(weggefallen) 47a
(weggefallen) 47b
(weggefallen) 47c
(weggefallen) 47d
(weggefallen) 47e
(weggefallen) 47f
(weggefallen) 47g
(weggefallen) 47h
(weggefallen) 47i
(weggefallen) 47j
(weggefallen) 48
4a.
Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
(weggefallen) 48a
(weggefallen) 48b
(weggefallen) 48c
(weggefallen) 48d
(weggefallen) 48e
(weggefallen) 48f
(weggefallen) 48g
(weggefallen) 48h
(weggefallen) 48i
(weggefallen) 48j
(weggefallen) 48k
(weggefallen) 48l
(weggefallen) 48m
(weggefallen) 48n
(weggefallen) 48o
(weggefallen) 48p
(weggefallen) 48q
(weggefallen) 48r
(weggefallen) 48s
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken 48t
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung 48u
5.
Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
Sofortige Vollziehbarkeit 49
(weggefallen) 50
Umlage und Kosten 51
Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 51a
Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 51b
Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 51c
Fünfter Abschnitt
Sondervorschriften
Sonderaufsicht 52
Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten 52a
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland 53
Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland 53a
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums 53b
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung 53c
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat 53d
Sechster Abschnitt
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1.
Zentrale Gegenparteien
Inhaber bedeutender Beteiligungen 53e
Aufsichtskollegien 53f
Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien 53g
Liquidität 53h
Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 53i
Anzeigen; Verordnungsermächtigung 53j
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen 53k
Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln 53l
Inhalt des Zulassungsantrags 53m
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei 53n
2.
Zentralverwahrer
Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht 53o
Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 53p
Eigentumsrechte an Zentralverwahrern 53q
Siebenter Abschnitt
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis 54
Strafvorschriften 54a
Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung 55
Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite 55a
Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite 55b
Bußgeldvorschriften 56
(weggefallen) 57
(weggefallen) 58
Geldbußen gegen Unternehmen 59
Zuständige Verwaltungsbehörde 60
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen 60a
Bekanntmachung von Maßnahmen 60b
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011 60c
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten 60d
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute 61
Überleitungsbestimmungen 62
§ 63 63
Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet 63a
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost 64
(weggefallen) 64a
(weggefallen) 64b
(weggefallen) 64c
(weggefallen) 64d
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 64e
Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz 64f
Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterrichtlinie-Umsetzungsgesetz 64g
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 64h
Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz 64i
Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 64j
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie 64k
Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung 64l
(weggefallen) 64m
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts 64n
Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz 64o
Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz 64p
Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz 64q
Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz 64r
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten 64s
Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 64t
Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz 64u
Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz 64v
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz 64w
Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz 64x
§ 65 65
Anhang
Anhang I KWG
Informationsbogen für den Einleger
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