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KostO - Kostenordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
ERSTER TEIL
Gerichtskosten
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
1.
Geltungsbereich, elektronisches Dokument
Geltungsbereich 1
Elektronisches Dokument 1a
2.
Kostenschuldner
Allgemeiner Grundsatz 2
Weitere Kostenschuldner 3
Gebührenschuldner in besonderen Fällen 4
Mehrere Kostenschuldner 5
Haftung der Erben 6
3.
Fälligkeit
Fälligkeit der Gebühren 7
4.
Vorauszahlung und Sicherstellung
Vorschüsse 8
Zurückzahlung von Vorschüssen 9
Zurückbehaltungsrecht 10
5.
Kostenbefreiungen
Allgemeine Vorschriften 11
Einschränkungen 12
Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner 13
6.
Der Kostenanspruch
Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde 14
Nachforderung 15
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung 16
Verjährung, Verzinsung 17
7.
Geschäftswert
Grundsatz 18
Sachen 19
Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht  20
Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht 21
Grunddienstbarkeiten 22
Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen 23
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen 24
Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge 25
(weggefallen) 26
(weggefallen) 26a
(weggefallen) 27
Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen 28
Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen 29
Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten 30
Festsetzung des Geschäftswerts 31
Auskunftspflicht des Notars 31a
8.
Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte
Volle Gebühr 32
Mindestbetrag einer Gebühr 33
Rahmengebühren 34
Nebengeschäfte 35
ZWEITER ABSCHNITT
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1.
Beurkundungen und ähnliche Geschäfte
Einseitige Erklärungen und Verträge 36
Vertragsangebot 37
Besondere Fälle 38
Geschäftswert 39
Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen 40
Geschäftswert bei Vollmachten 41
Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister 41a
Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister 41b
Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften 41c
Verwendung von Musterprotokollen 41d
Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen 42
Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung 43
Mehrere Erklärungen in einer Urkunde 44
Beglaubigung von Unterschriften 45
Verfügungen von Todes wegen 46
Beschlüsse von Gesellschaftsorganen 47
Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen 48
Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen 49
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes 50
Wechsel- und Scheckproteste 51
Vermögensverzeichnisse, Siegelungen 52
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken 53
Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten 54
Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken 55
Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen 55a
Sicherstellung der Zeit 56
Erfolglose Verhandlung 57
Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit 58
Erklärungen in fremder Sprache 59
2.
Grundbuchsachen
Eintragung des Eigentümers 60
Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand 61
Eintragung von Belastungen 62
Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke  63
Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen 64
Eintragung von Verfügungsbeschränkungen 65
Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen 66
Sonstige Eintragungen 67
Löschungen und Entlassung aus der Mithaft 68
Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen 69
Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse  70
Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen  71
Vermerke auf dem Brief 72
Ablichtungen und Ausdrucke 73
Grundbucheinsicht 74
Eintragungsanträge  75
Wohnungs- und Teileigentum  76
Grundstücksgleiche Rechte 77
Bahneinheiten 78
3.
Registersachen
Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister 79
Verordnungsermächtigung 79a
Eintragungen in das Vereinsregister 80
Eintragungen in das Güterrechtsregister 81
(weggefallen) 82
(weggefallen) 83
Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden  84
Eintragungen in das Schiffsbauregister 85
Anmeldungen und Anträge 86
Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts 87
Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren 88
Ablichtungen und Ausdrucke 89
Registereinsicht 90
4.
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Gebührenfreie Tätigkeiten 91
Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft 92
Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen 93
Verfahrenspflegschaft 93a
(weggefallen) 94
(weggefallen) 95
Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen 96
Verfügungen des Betreuungsgerichts 97
(weggefallen) 97a
(weggefallen) 98
(weggefallen) 99
(weggefallen) 100
(weggefallen) 100a
5.
Nachlass- und Teilungssachen
Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen 101
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen 102
Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102 103
Sicherung des Nachlasses 104
Ermittlung des Erben 105
Nachlasspflegschaften, Gesamtgutsverwaltung  106
Stundung des Pflichtteilsanspruchs 106a
Erbschein 107
Erbscheine für bestimmte Zwecke 107a
Einziehung des Erbscheins  108
Andere Zeugnisse 109
Feststellung des Erbrechts des Fiskus 110
Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen 111
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht 112
Testamentsvollstrecker 113
Nachlassinventar, Fristbestimmungen 114
Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114 115
Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung 116
(weggefallen) 117
6.
Sonstige Angelegenheiten
Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen 118
Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln 119
Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern 120
Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw. 121
Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten 122
Dispache 123
Eidesstattliche Versicherung 124
Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl. 125
Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter 126
Personenstandsangelegenheiten 127
Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit 128
Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen 128a
Unterbringungssachen 128b
Freiheitsentziehungssachen 128c
Aufgebotsverfahren 128d
Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten 128e
7.
Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.
Gesuche, Anträge 129
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen 130
Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen 131
Bestimmte Beschwerden 131a
Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen 131b
Beschwerden in bestimmten Registersachen 131c
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 131d
Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke 132
Vollstreckbare Ausfertigungen  133
Vollstreckung 134
Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung 135
DRITTER ABSCHNITT
Auslagen
Dokumentenpauschale 136
Sonstige Auslagen 137
(weggefallen) 138
Rechnungsgebühren 139
ZWEITER TEIL
Kosten der Notare
Verbot der Gebührenvereinbarung 140
Anwendung des Ersten Teils 141
Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg 142
Nichtanwendung des Ersten Teils 143
Gebührenermäßigung 144
Besondere Gebührenermäßigung 144a
Entwürfe 145
Vollzug des Geschäfts 146
Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte 147
Auseinandersetzungen 148
Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen 148a
Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten 149
Bescheinigung 150
Zuziehung eines zweiten Notars 151
Umsatzsteuer 151a
Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen 152
Reisekosten 153
Einforderung der Kosten 154
Verzinsung des Kostenanspruchs 154a
Beitreibung der Kosten und Zinsen 155
Einwendungen gegen die Kostenberechnung 156
Zurückzahlung, Schadensersatz 157
DRITTER TEIL
Schluss- und Übergangsvorschriften
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 157a
Landesrechtliche Vorschriften 158
Andere Behörden und Dienststellen 159
Gerichtstage, Sprechtage 160
Übergangsvorschrift 161
Aufhebung des Ermäßigungssatzes 162
Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 163
Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des In-Kraft-Tretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes 164
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten 165
Anhang
Anlage 1 KostO
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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gebührenfrei