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KrWaffG - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Genehmigungsvorschriften
Begriffsbestimmung 1
Herstellung und Inverkehrbringen 2
Beförderung innerhalb des Bundesgebietes 3
Beförderung außerhalb des Bundesgebietes 4
Auslandsgeschäfte 4a
Befreiungen 5
Versagung der Genehmigung 6
Widerruf der Genehmigung 7
Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung 8
Entschädigung im Falle des Widerrufs 9
Inhalt und Form der Genehmigung 10
Genehmigungsbehörden 11
Zweiter Abschnitt
Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen 12
Besondere Meldepflichten 12a
Sicherstellung und Einziehung 13
Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen 13a
Überwachungsbehörden 14
Bundeswehr und andere Organe 15
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Atomwaffen
Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis 16
Verbot von Atomwaffen 17
Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition
Verbot von biologischen und chemischen Waffen 18
Verbot von Antipersonenminen und Streumunition 18a
Fünfter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften gegen Atomwaffen 19
Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen 20
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition 20a
Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 21
Ausnahmen 22
Sonstige Strafvorschriften 22a
Verletzung von Ordnungsvorschriften 22b
Verwaltungsbehörden 23
Einziehung 24
(weggefallen) 25
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen 26
Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt 26a
Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet 26b
Zwischenstaatliche Verträge 27
Berlin-Klausel 28
§ 29 29
Anhang
Anlage 1 KrWaffG
Kriegswaffenliste
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