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LwAnpG - LandwirtschaftsanpassungsG

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
1. Abschnitt
Grundsätze
Gewährleistung des Eigentums 1
Gleichheit der Eigentumsformen 2
Zielstellung des Gesetzes 3
Haftung der Vorstandsmitglieder 3a
Verjährung 3b
2. Abschnitt
Teilung und ZusammenSchluss von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Zulässigkeit der Teilung 4
Teilungsplan 5
Teilungsbericht 6
Teilungsbeschluss 7
Vorbereitung der Vollversammlung 8
Durchführung der Vollversammlung 9
Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen 10
Wirkungen der Eintragung 11
Gläubigerschutz 12
(weggefallen) 13
Zusammenschluss 14
Vertrag 15
Inhalt des Vertrages 16
Berichte der Vorstände 17
Anzuwendende Vorschriften 18
Anmeldung des Zusammenschlusses 19
Wirkungen der Eintragung 20
Gläubigerschutz 21
Teilung und Zusammenschluss in einem Zug 22
3. Abschnitt
Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
Zulässigkeit des Formwechsels 23
Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft 23a
Umwandlungsbericht; Prüfungsgutachten 24
Umwandlungsbeschluss 25
Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses 26
Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung 27
Ausschluss der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses 28
Anzuwendende Gründungsvorschriften; Kapitalschutz 29
Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen 30
Anmeldung und Eintragung des Formwechsels 31
Verpflichtung zur Anmeldung 32
Bekanntmachung des Formwechsels 33
Wirkungen der Eintragung 34
Benachrichtigung der Anteilsinhaber; besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft 35
Angebot der Barabfindung; Annahme des Angebots 36
Ausschluss der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; gerichtliche Bestimmung der Abfindung 37
Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen 38
Umwandlung eingetragener Genossenschaften 38a
4. Abschnitt
Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
Zulässigkeit des Formwechsels 39
Anzuwendende Vorschriften 40
5. Abschnitt
Auflösung einer LPG
Zulässigkeit der Auflösung 41
Anzuwendende Vorschriften 42
6. Abschnitt
Ausscheiden aus einer LPG
Kündigung 43
Beendigung des Arbeitsverhältnisses 43a
Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben 44
Rückgabe von Flächen und Hofstelle 45
Eigentumstausch 46
Rückgabe von Gebäuden 47
Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf 48
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs 49
Grundstücksbelastungen 50
7. Abschnitt
Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse 51
Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder 51a
Landpachtverhältnisse 52
8. Abschnitt
Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
Leitlinien zur Neuordnung 53
Freiwilliger Landtausch 54
Bestätigung und Beurkundung 55
Bodenordnungsverfahren 56
Ermittlung der Beteiligten 57
Landabfindung 58
Bodenordnungsplan 59
Rechtsbehelfsverfahren 60
Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes 61
Vorläufige Besitzregelung 61a
Kosten 62
Anwendungsbestimmungen 63
Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum 64
Waldflächen 64a
Eingebrachte Gebäude 64b
9. Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
Zuständigkeit; Rechtsmittel 65
Ehrenamtliche Richter 66
Schiedsgericht; Schiedsverfahren 66a
10. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Freiheit von Steuern und Abgaben 67
Anwendung auf andere Genossenschaften 68
Aufhebung von Rechtsvorschriften 69
Ausführungsbestimmung 70
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