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MV - MitteilungsV

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
1. Teil
Allgemeine Vorschriften
Grundsätze 1
Allgemeine Zahlungsmitteilungen 2
Honorare der Rundfunkanstalten 3
Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung 4
Ausfuhrerstattungen 4a
Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz 5
Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen 6
Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen 7
2. Teil
Mitteilungen
Form und Inhalt der Mitteilungen 8
Empfänger der Mitteilungen 9
§ 10 10
3. Teil
Unterrichtung des Betroffenen
Pflicht zur Unterrichtung 11
Inhalt der Unterrichtung 12
4. Teil
Schlussvorschriften
Inkrafttreten 13
D.A.S. Leistungsservice

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Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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0800 3746-555
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