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MarkenG - Markengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Teil 1
Anwendungsbereich
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 1
Anwendung anderer Vorschriften 2
Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
Als Marke schutzfähige Zeichen 3
Entstehung des Markenschutzes 4
Geschäftliche Bezeichnungen 5
Vorrang und Zeitrang 6
Abschnitt 2
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
Inhaberschaft 7
Absolute Schutzhindernisse 8
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 9
Notorisch bekannte Marken 10
Agentenmarken 11
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 12
Sonstige ältere Rechte 13
Abschnitt 3
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 14
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 15
Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 16
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 17
Vernichtungs- und Rückrufanspruche 18
Auskunftsanspruch 19
Vorlage und Besichtigungsansprüche 19a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen 19b
Urteilsbekanntmachung 19c
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 19d
Abschnitt 4
Schranken des Schutzes
Verjährung 20
Verwirkung von Ansprüchen 21
Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 22
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft 23
Erschöpfung 24
Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 25
Benutzung der Marke 26
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Rechtsübergang 27
Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber 28
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren 29
Lizenzen 30
Angemeldete Marken 31
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
Erfordernisse der Anmeldung 32
Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung 33
Ausländische Priorität 34
Ausstellungspriorität 35
Prüfung der Anmeldungserfordernisse 36
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 37
Beschleunigte Prüfung 38
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 39
Teilung der Anmeldung 40
Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation 41
Widerspruch 42
Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch 43
Eintragungsbewilligungsklage 44
Abschnitt 2
Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 45
Teilung der Eintragung 46
Schutzdauer und Verlängerung 47
Abschnitt 3
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
Verzicht 48
Verfall 49
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 50
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 51
Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 52
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 53
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 54
Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 55
Abschnitt 4
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
Zuständigkeiten im Patentamt 56
Ausschließung und Ablehnung 57
Gutachten 58
Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör 59
Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift 60
Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung 61
Akteneinsicht; Registereinsicht 62
Datenschutz 62a
Kosten der Verfahren 63
Erinnerung 64
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt 64a
Rechtsverordnungsermächtigung 65
Abschnitt 5
Verfahren vor dem Patentgericht
Beschwerde 66
Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung 67
Beteiligung des Präsidenten des Patentamts 68
Mündliche Verhandlung 69
Entscheidung über die Beschwerde 70
Kosten des Beschwerdeverfahrens 71
Ausschließung und Ablehnung 72
Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 73
Beweiserhebung 74
Ladungen 75
Gang der Verhandlung 76
Niederschrift 77
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör 78
Verkündung; Zustellung; Begründung 79
Berichtigungen 80
Vertretung; Vollmacht 81
Verfahrenskostenhilfe 81a
Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 82
Abschnitt 6
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 83
Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe 84
Förmliche Voraussetzungen 85
Prüfung der Zulässigkeit 86
Mehrere Beteiligte 87
Anwendung weiterer Vorschriften 88
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 89
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 89a
Kostenentscheidung 90
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
Wiedereinsetzung 91
Weiterbehandlung der Anmeldung 91a
Wahrheitspflicht 92
Amtssprache und Gerichtssprache 93
Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen 93a
Zustellungen; Verordnungsermächtigung 94
Rechtshilfe 95
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung 95a
Inlandsvertreter 96
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 96a
Teil 4
Kollektivmarken
Kollektivmarken 97
Inhaberschaft 98
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 99
Schranken des Schutzes; Benutzung 100
Klagebefugnis; Schadensersatz 101
Markensatzung 102
Prüfung der Anmeldung 103
Änderung der Markensatzung 104
Verfall 105
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 106
Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache 107
Antrag auf internationale Registrierung 108
Gebühren 109
Eintragung im Register 110
Nachträgliche Schutzerstreckung 111
Wirkung der internationalen Registrierung 112
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 113
Widerspruch 114
Nachträgliche Schutzentziehung 115
Widerspruch und Antrag auf Löschung auf Grund einer international registrierten Marke 116
Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung 117
Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 118
Abschnitt 2
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen 119
Antrag auf internationale Registrierung 120
Gebühren 121
Vermerk in den Akten; Eintragung im Register 122
Nachträgliche Schutzerstreckung 123
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken 124
Umwandlung einer internationalen Registrierung 125
Abschnitt 3
Gemeinschaftsmarken
Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt 125a
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 125b
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 125c
Umwandlung von Gemeinschaftsmarken 125d
Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen 125e
Unterrichtung der Kommission 125f
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte 125g
Insolvenzverfahren 125h
Erteilung der Vollstreckungsklausel 125i
Teil 6
Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1
Schutz geographischer Herkunftsangaben
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen 126
Schutzinhalt 127
Ansprüche wegen Verletzung 128
Verjährung 129
Abschnitt 2
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren 130
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren 131
Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren 132
Rechtsmittel 133
(weggefallen) 133a
Überwachung 134
Ansprüche wegen Verletzung 135
Verjährung 136
Abschnitt 3
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben 137
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 138
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung 139
Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Kennzeichenstreitsachen 140
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 141
Streitwertbegünstigung 142
Teil 8
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafbare Kennzeichenverletzung 143
Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke 143a
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben 144
Bußgeldvorschriften 145
Abschnitt 2
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten 146
Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme 147
Zuständigkeiten; Rechtsmittel 148
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme 149
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 150
Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben 151
Teil 9
Übergangsvorschriften
Anwendung dieses Gesetzes 152
Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen 153
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren 154
Lizenzen 155
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 156
Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte 157
Übergangsvorschriften 158
(weggefallen) 159
(weggefallen) 160
(weggefallen) 161
(weggefallen) 162
(weggefallen) 163
(weggefallen) 164
(weggefallen) 165
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