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MiLoG - Mindestlohngesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns
Mindestlohn 1
Fälligkeit des Mindestlohns 2
Unabdingbarkeit des Mindestlohns 3
Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission
Aufgabe und Zusammensetzung 4
Stimmberechtigte Mitglieder 5
Vorsitz 6
Beratende Mitglieder 7
Rechtsstellung der Mitglieder 8
Beschluss der Mindestlohnkommission 9
Verfahren der Mindestlohnkommission 10
Rechtsverordnung 11
Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft 12
Abschnitt 2
Zivilrechtliche Durchsetzung
Haftung des Auftraggebers 13
Abschnitt 3
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
Zuständigkeit 14
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers 15
Meldepflicht  16
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten  17
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden 18
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge 19
Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns 20
Bußgeldvorschriften 21
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
Persönlicher Anwendungsbereich 22
Evaluation 23
(weggefallen) 24
D.A.S. Leistungsservice

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