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MontanMitbErgG - Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Artikel 1
Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
Allgemeines 1
Geltung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 2
Unternehmenszweck des Konzerns 3
Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses 4
Zusammensetzung des Aufsichtsrats 5
Mindestanteil von Frauen und Männern 5a
Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 6
Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl 7
Wahl der Delegierten 8
Anzahl der Delegierten 9
Wahlvorschlag 10
Amtszeit der Delegierten 10a
Vorzeitiges Ende der Amtszeit 10b
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Delegierte 10c
Wahl der Gewerkschaftsvertreter zu Aufsichtsratsmitgliedern 10d
Wahl der Ersatzmitglieder 10e
Nichterreichung der Vorgaben des § 5a 10f
Antrag und Anlagen 10g
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl 10h
Seeschifffahrt 10i
Wahlgrundsätze; Kosten 10k
Anfechtung der Delegiertenwahl 10l
Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds 10m
Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds 10n
Verlust der Wählbarkeit 10o
Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats 11
(weggefallen) 12
Bestellung und Widerruf des berufenen Organs 13
(weggefallen) 14
Beschlüsse des Aufsichtsrats 15
Anwendung der §§ 5 bis 13 16
Ermächtigung 17
Artikel 2
Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 18
(weggefallen) 19
(weggefallen) 20
Artikel 3
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 21 21
Übergangsregelungen 22
Inkrafttreten 23
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