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OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
Begriffsbestimmung 1
Sachliche Geltung 2
Keine Ahndung ohne Gesetz 3
Zeitliche Geltung 4
Räumliche Geltung 5
Zeit der Handlung 6
Ort der Handlung 7
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
Begehen durch Unterlassen 8
Handeln für einen anderen 9
Vorsatz und Fahrlässigkeit 10
Irrtum 11
Verantwortlichkeit 12
Versuch 13
Beteiligung 14
Notwehr 15
Rechtfertigender Notstand 16
Dritter Abschnitt
Geldbuße
Höhe der Geldbuße 17
Zahlungserleichterungen 18
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Tateinheit 19
Tatmehrheit 20
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 21
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
Einziehung von Gegenständen 22
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 23
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 24
Einziehung des Wertersatzes 25
Wirkung der Einziehung 26
Selbstständige Anordnung 27
Entschädigung 28
Sondervorschrift für Organe und Vertreter 29
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Einziehung des Wertes von Taterträgen 29a
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 30
Siebenter Abschnitt
Verjährung
Verfolgungsverjährung 31
Ruhen der Verfolgungsverjährung 32
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung 33
Vollstreckungsverjährung 34
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde 35
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde 36
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde 37
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten 38
Mehrfache Zuständigkeit 39
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft 40
Abgabe an die Staatsanwaltschaft 41
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft 42
Abgabe an die Verwaltungsbehörde 43
Bindung der Verwaltungsbehörde 44
Zuständigkeit des Gerichts 45
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren 46
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 47
(weggefallen) 48
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde 49
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 49a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke 49b
Dateiregelungen 49c
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte 49d
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 50
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde 51
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 52
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben der Polizei 53
(weggefallen) 54
Anhörung des Betroffenen 55
II.
Verwarnungsverfahren
Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde 56
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes 57
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 58
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten 59
Verteidigung 60
Abschluss der Ermittlungen 61
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 62
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Beteiligung der Verwaltungsbehörde 63
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 64
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
Allgemeines 65
Inhalt des Bußgeldbescheides 66
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
Form und Frist 67
Zuständiges Gericht 68
Zwischenverfahren 69
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs 70
II.
Hauptverfahren
Hauptverhandlung 71
Entscheidung durch Beschluss 72
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung 73
Verfahren bei Abwesenheit 74
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung 75
Beteiligung der Verwaltungsbehörde 76
Umfang der Beweisaufnahme 77
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme 77a
Absehen von Urteilsgründen 77b
Weitere Verfahrensvereinfachungen 78
III.
Rechtsmittel
Rechtsbeschwerde 79
Zulassung der Rechtsbeschwerde 80
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte 80a
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren 81
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren 82
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 83
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
Wirkung der Rechtskraft 84
Wiederaufnahme des Verfahrens 85
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren 86
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Anordnung der Einziehung 87
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 88
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen 89
Vollstreckung des Bußgeldbescheides 90
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung 91
Vollstreckungsbehörde 9