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PAO - Patentanwaltsordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Der Patentanwalt
Stellung in der Rechtspflege 1
Beruf des Patentanwalts 2
Recht zur Beratung und Vertretung 3
Auftreten vor den Gerichten 4
Zweiter Teil
Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
Zugang zum Beruf des Patentanwalts 5
Technische Befähigung 6
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 7
Prüfung 8
Prüfungskommission 9
Zulassung zur Prüfung 10
Patentassessor 11
Ausbildungs- und Prüfungsordnung 12
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft 13
Versagung der Zulassung 14
(weggefallen) 15
(weggefallen) 15a
(weggefallen) 16
Aussetzung des Zulassungsverfahrens 17
Zulassung 18
Vereidigung 19
Erlöschen der Zulassung 20
Rücknahme und Widerruf der Zulassung 21
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung 22
(weggefallen) 22a
(weggefallen) 23
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung 24
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
(weggefallen) 25
Kanzlei 26
Kanzleien in anderen Staaten 27
Zustellungsbevollmächtigter 28
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung 29
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 30
Sachliche Zuständigkeit 31
Zustellung 32
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren 33
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten 34
(weggefallen) 35
(weggefallen) 36
(weggefallen) 37
(weggefallen) 38
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
Allgemeine Berufspflicht 39
Grundpflichten 39a
Werbung 39b
Inanspruchnahme von Dienstleistungen 39c
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 40
Tätigkeitsverbote 41
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte 41a
Zulassung als Syndikuspatentanwalt 41b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt 41c
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte 41d
Patentanwälte im öffentlichen Dienst 42
Pflicht zur Übernahme der Vertretung 43
Vergütung 43a
Erfolgshonorar 43b
Handakten 44
Berufshaftpflichtversicherung 45
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 45a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen 45b
Bestellung eines Vertreters 46
(weggefallen) 47
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei 48
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer 49
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten 50
Einsicht in die Personalakten 51
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft 52
Berufliche Zusammenarbeit 52a
Satzungskompetenz 52b
Zweiter Abschnitt
Patentanwaltsgesellschaften
Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 52c
Zulassungsvoraussetzungen 52d
Gesellschafter 52e
Geschäftsführung 52f
Zulassungsverfahren 52g
Erlöschen der Zulassung 52h
Kanzlei 52i
Berufshaftpflichtversicherung 52j
Firma 52k
Vertretung vor Gerichten und Behörden 52l
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht 52m
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer 53
Aufgaben der Patentanwaltskammer 54
Organe der Patentanwaltskammer 55
Satzung der Patentanwaltskammer 56
Stellung der Patentanwaltskammer 57
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
Zusammensetzung des Vorstands 58
Voraussetzungen der Wählbarkeit 59
Ausschluss von der Wählbarkeit 60
Recht zur Ablehnung der Wahl 61
Wahlperiode 62
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds 63
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters 64
Sitzungen des Vorstands 65
Beschlussfähigkeit des Vorstands 66
Beschlüsse des Vorstands 67
Abteilungen des Vorstands 68
Aufgaben des Vorstands 69
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten 69a
Rügerecht des Vorstands 70
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts 70a
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 71
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands 72
Aufgaben des Präsidenten 73
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse 74
Aufgaben des Schriftführers 75
Aufgaben des Schatzmeisters 76
Einziehung rückständiger Beiträge 77
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
Einberufung der Kammerversammlung 78
Einladung und Einberufungsfrist 79
Ankündigung der Tagesordnung 80
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung 81
Aufgaben der Kammerversammlung 82
Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde 82a
(weggefallen) 83
(weggefallen) 84
Fünfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht 85
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht 86
Patentanwaltliche Mitglieder 87
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder 88
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds 89
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof 90
Patentanwälte als Beisitzer 91
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer 92
Beendigung des Amtes des Beisitzers 93
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen 94
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit 94a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 94b
Klagegegner und Vertretung 94c
Berufung 94d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse 94e
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 94f
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise 94g
Sechster Teil
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung 95
Berufsgerichtliche Maßnahmen 96
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 97
Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften 97a
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 98
Keine Verhaftung des Patentanwalts 99
Verteidigung 100
Akteneinsicht des Patentanwalts 101
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 102a
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens 102b
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme 103
Anderweitige Ahndung 103a
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zuständigkeit 104
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 105
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 106
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung 107
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 108
(weggefallen) 109
(weggefallen) 110
(weggefallen) 111
(weggefallen) 112
(weggefallen) 113
(weggefallen) 114
Inhalt der Anschuldigungsschrift 115
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 116
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 117
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 118
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts 119
Nichtöffentliche Hauptverhandlung 120
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter 121
Verlesen von Protokollen 122
Entscheidung 123
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Beschwerde 124
Berufung 125
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 126
Revision 127
Einlegung der Revision und Verfahren 128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof 129
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung 130
Verfahren 131
Fünfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Voraussetzung des Verbots 132
Mündliche Verhandlung 133
Abstimmung über das Verbot 134
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung 135
Zustellung des Beschlusses 136
Wirkungen des Verbots 137
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot 138
Beschwerde 139
Außerkrafttreten des Verbots 140
Aufhebung des Verbots 141
Mitteilung des Verbots 142
Bestellung eines Vertreters 143
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen 144
Tilgung 144a
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen 145
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Gerichtskosten 146
Streitwert 147
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
Gerichtskosten 148
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 149
Kostenpflicht des Verurteilten 150
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts 150a
Haftung der Patentanwaltskammer 151
(weggefallen) 152
(weggefallen) 153
(weggefallen) 154
(weggefallen) 154a
(weggefallen) 154b
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
Beratung und Vertretung von Dritten 155
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt 155a
Auftreten vor den Gerichten 156
Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag 157
Patentsachbearbeiter 158
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt 159
Inhaber von Erlaubnisscheinen 160
(weggefallen) 161
Anhang
Anlage 1 PAO
Gebührenverzeichnis
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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gebührenfrei