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PAuswG - Personalausweisgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ausweispflicht; Ausweisrecht 1
Begriffsbestimmungen 2
Vorläufiger Personalausweis 3
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate 4
Ausweismuster; gespeicherte Daten 5
Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen 6
Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis 6a
Sachliche Zuständigkeit 7
Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit 8
Abschnitt 2
Ausstellung und Sperrung des Ausweises
Ausstellung des Ausweises 9
Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises 10
Informationspflichten 11
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung 12
Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort 13
Abschnitt 3
Umgang mit personenbezogenen Daten
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 14
Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 15
Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 16
Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 17
Elektronischer Identitätsnachweis 18
Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden 18a
Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises 19
Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter 19a
Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen 20
Abschnitt 4
Berechtigungen; elektronische Signatur
Berechtigungen für Diensteanbieter 21
Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter 21a
Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter 21b
Elektronische Signatur 22
Abschnitt 5
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
Personalausweisregister 23
Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten 24
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern 25
Sonstige Speicherung personenbezogener Daten 26
Abschnitt 6
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
Pflichten des Ausweisinhabers 27
Ungültigkeit 28
Sicherstellung und Einziehung 29
Sofortige Vollziehung 30
Abschnitt 7
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung 31
Bußgeldvorschriften 32
Bußgeldbehörden 33
Abschnitt 8
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift
Verordnungsermächtigung 34
Übergangsvorschrift 35
D.A.S. Leistungsservice

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