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PKGrG - Kontrollgremiumgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Kontrollrahmen 1
Mitgliedschaft 2
Zusammentritt 3
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung 4
Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe 5
Ständiger Bevollmächtigter 5a
Ernennung und Rechtsstellung 5b
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung 6
Beauftragung eines Sachverständigen 7
Eingaben 8
Mitberatung 9
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten 10
Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter 11
Beschäftigte des Kontrollgremiums 12
Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten 12a
Berichterstattung 13
Gerichtliche Zuständigkeit 14

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei