Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie hier weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden. > mehr erfahren
Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Sonstige Gesetze

PUAG - UntersuchungsausschussG

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Einsetzung 1
Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung 2
Gegenstand der Untersuchung 3
Zusammensetzung 4
Mitglieder 5
Vorsitz 6
Stellvertretender Vorsitz 7
Einberufung 8
Beschlussfähigkeit 9
Ermittlungsbeauftragte 10
Protokollierung 11
Sitzungen zur Beratung 12
Sitzungen zur Beweisaufnahme 13
Ausschluss der Öffentlichkeit 14
Geheimnisschutz 15
Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit 16
Beweiserhebung 17
Vorlage von Beweismitteln 18
Augenschein 19
Ladung der Zeugen 20
Folgen des Ausbleibens von Zeugen 21
Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht 22
Vernehmung von Amtsträgern 23
Vernehmung der Zeugen 24
Zulässigkeit von Fragen an Zeugen 25
Abschluss der Vernehmung 26
Grundlose Zeugnisverweigerung 27
Sachverständige 28
Herausgabepflicht 29
Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln 30
Verlesung von Protokollen und Schriftstücken 31
Rechtliches Gehör 32
Berichterstattung 33
Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss 34
Kosten und Auslagen 35
Gerichtliche Zuständigkeiten 36

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei