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PartG - Parteiengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien 1
Begriff der Partei 2
Aktiv- und Passivlegitimation 3
Name 4
Gleichbehandlung 5
Zweiter Abschnitt
Innere Ordnung
Satzung und Programm 6
Gliederung 7
Organe 8
Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) 9
Rechte der Mitglieder 10
Vorstand 11
Allgemeine Parteiausschüsse 12
Zusammensetzung der Vertreterversammlungen 13
Parteischiedsgerichte 14
Willensbildung in den Organen 15
Maßnahmen gegen Gebietsverbände 16
Dritter Abschnitt
Aufstellung von Wahlbewerbern
Aufstellung von Wahlbewerbern 17
Vierter Abschnitt
Staatliche Finanzierung
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung 18
Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung 19
Festsetzungsverfahren 19a
Abschlagszahlungen 20
Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof 21
Parteiinterner Finanzausgleich 22
Fünfter Abschnitt
Rechenschaftslegung
Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung 23
Prüfung des Rechenschaftsberichts 23a
Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 23b
Rechenschaftsbericht 24
Spenden 25
Begriff der Einnahme 26
Begriff der Ausgabe 26a
Einzelne Einnahmearten 27
Vermögensbilanz 28
Prüfung des Rechenschaftsberichts 29
Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk 30
Prüfer 31
Sechster Abschnitt
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften
Rückforderung der staatlichen Finanzierung 31a
Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts 31b
Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden 31c
Strafvorschriften 31d
Siebenter Abschnitt
Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
Vollstreckung 32
Verbot von Ersatzorganisationen 33
§ 34 34
§ 35 35
§ 36 36
Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs 37
Zwangsmittel 38
Achter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Abschluss- und Übergangsregelungen 39
(weggefallen) 40
§ 41 41
D.A.S. Leistungsservice

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