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PassG - Passgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Passvorschriften
Passpflicht 1
Befreiung von der Passpflicht 2
Grenzübertritt 3
Passmuster 4
Gültigkeitsdauer 5
Ausstellung eines Passes 6
Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung 6a
Passversagung 7
Passentziehung 8
Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen 9
Untersagung der Ausreise 10
Ungültigkeit 11
Einziehung 12
Sicherstellung 13
Sofortige Vollziehung 14
Pflichten des Inhabers 15
Datenschutzrechtliche Bestimmungen 16
Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten 16a
Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich 17
Verwendung im nichtöffentlichen Bereich 18
Zuständigkeit 19
Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung 20
Passregister 21
Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister 22
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern 22a
Weisungsbefugnis 23
Zweiter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
Straftaten 24
Ordnungswidrigkeiten 25
Bußgeldbehörden 26
Dritter Abschnitt
Schlussvorschriften
Allgemeine Verwaltungsvorschriften 27
Übergangsregelungen 28
D.A.S. Leistungsservice

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