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PatG - Patentgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Das Patent
Patentfähige Erfindungen 1
Menschlicher Körper als patentfähige Erfindung 1a
Nicht patentfähige Erfindungen 2
Pflanzen und Tiere; biologisches Verfahren 2a
Neuheit der Erfindung 3
Erfinderische Tätigkeit 4
Gewerbliche Anwendbarkeit 5
Recht des Erfinders 6
Anmelderfiktion; Priorität des früheren Patents 7
Abtretungs- oder Herausgabeanspruch gegen Nichtberechtigten 8
Wirkung des Patents 9
Biologisches Material 9a
Inverkehrbringen von biologischem Material 9b
Inverkehrbringen von pflanzlichem oder tierischem Vermehrungsmaterial 9c
Weitere Wirkung des Patents 10
Beschränkung der Wirkung 11
Privileg der früheren Benutzung 12
Staatliche Anordnung 13
Schutzbereich 14
Vererbung; Übertragung; Lizenz 15
Patentdauer; Zusatzpatent 16
Ergänzendes Schutzzertifikat 16a
Jahresgebühr 17
(weggefallen) 18
(weggefallen) 19
Erlöschen des Patents 20
Widerruf des Patents 21
Nichtigerklärung 22
Bereitschaft zur Lizenz 23
Zwangslizenz 24
Inlandsvertreter 25
Zweiter Abschnitt
Patentamt
Aufbau des Patentamts; Mitglieder 26
Prüfungsstellen und Patentabteilungen 27
Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens 28
Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der Technik 29
Veröffentlichung durch das Patent- und Markenamt 29a
Patentregister 30
Akten- und Registereinsicht 31
Datenschutz 31a
Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt 32
Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen 33
Dritter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentamt
Anmeldung zum Patent 34
Angaben bei biologischem Material 34a
Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag 35
Übersetzung 35a
Zusammenfassung 36
Erfinderbenennung 37
Änderungen der Anmeldung 38
Teilung der Anmeldung 39
Priorität der früheren Anmeldung 40
Priorität früherer ausländischer Anmeldungen 41
Offensichtliche Anmeldungsmängel 42
Recherche 43
Prüfung auf Antrag 44
Beseitigung der Anmeldungsmängel 45
Ladung, Anhörung und Vernehmung 46
Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle 47
Zurückweisung der Anmeldung 48
Erteilungsbeschluss 49
Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats 49a
Anmeldung eines Staatsgeheimnisses 50
Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis 51
Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift 52
Keine Anordnung der Geheimhaltung 53
Besonderes Register für Geheimpatent 54
Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent 55
Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde 56
(weggefallen) 57
Veröffentlichung im Patentblatt 58
Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt 59
(weggefallen) 60
Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents 61
Kosten des Einspruchsverfahrens 62
Nennung des Erfinders 63
Rückwirkende Beschränkung 64
Vierter Abschnitt
Patentgericht
Bundespatentgericht 65
Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate 66
Besetzung der Senate 67
Präsidium; Geschäftsverteilung 68
Öffentliche Verhandlung 69
Beschlussfassung 70
Richter kraft Auftrags 71
Geschäftsstelle 72
Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentgericht
1.
Beschwerdeverfahren
Beschwerde 73
Beschwerdeberechtigte 74
Aufschiebende Wirkung 75
Befugnisse des Präsidenten 76
Beitritt des Präsidenten 77
Mündliche Verhandlung 78
Entscheidung über die Beschwerde 79
Kosten 80
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
Klage 81
Zustellung der Klage 82
Gerichtlicher Hinweis 83
Urteil; Verfahrenskosten 84
Zwangslizenzverfahren 85
Verfahren nach der EU- Zwangslizenzverordnung 85a
3.
Gemeinsame Vorschriften
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 86
Untersuchungsgrundsatz 87
Beweiserhebung 88
Ladung 89
Mündliche Verhandlung 90
Erörterung der Sach- und Rechtslage 91
Schriftführer; Niederschrift 92
Freie Beweiswürdigung 93
Verkündung; Zustellung; Begründung 94
Berichtigung der Entscheidung 95
Berichtigung des Tatbestandes 96
Vertretung; Vollmacht 97
(weggefallen) 98
Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung; Anfechtung; Akteneinsicht 99
Sechster Abschnitt
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
Rechtsbeschwerde 100
Beschwerdeberechtigte; Beschwerdegründe 101
Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung 102
Aufschiebende Wirkung 103
Prüfung der Zulässigkeit 104
Mehrere Beteiligte 105
Entsprechend anwendbare Vorschriften 106
Entscheidung des Gerichts 107
Zurückverweisung an das Patentgericht 108
Kostenentscheidung und -festsetzung 109
2.
Berufungsverfahren
Berufung 110
Berufungsgründe 111
Berufungsbegründung 112
Vertretung 113
Zulässigkeitsprüfung 114
Anschlussberufung 115
Bindung an die Anträge; Prüfungsumfang; Antragsänderung 116
Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel 117
Mündliche Verhandlung; Ladungsfrist 118
Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung 119
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 120
Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung 121
3.
Beschwerdeverfahren
Beschwerdeverfahren 122
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Fortführung des Verfahrens 122a
Siebter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 123
Antrag auf Weiterbehandlung der Anmeldung 123a
Wahrheitspflicht 124
Einreichen von Dokumenten auf Verlangen; Übersetzungen 125
Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Patentamt 125a
Amtssprache 126
Anwendung des Verwaltungszustellungsgesetzes und der Zivilprozessordnung bei Zustellung 127
Rechtshilfe; Ordnungs- und Zwangsmittel 128
Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes 128a
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes 128b
Achter Abschnitt
Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe 129
Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren 130
Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschränkungsverfahren 131
Verfahrenskostenhilfe im Einspruchs- , Nichtigkeits- oder Zwangslizenzverfahren 132
Beiordnung eines Patent- oder Rechtsanwalts oder Erlaubnisscheininhabers 133
Hemmung von Fristen 134
Verfahrenskostenhilfeverfahren 135
Entsprechende Anwendung von Vorschriften der ZPO Zivilprozessordnung 136
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe 137
Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren 138
Neunter Abschnitt
Rechtsverletzungen
Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung 139
Aussetzung des Verfahrens 140
Anspruch auf Vernichtung 140a
Anspruch auf Auskunft 140b
Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung 140c
Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen 140d
Öffentliche Bekanntmachung des Urteils 140e
Verjährung 141
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 141a
Strafvorschrift 142
Beschlagnahme 142a
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 142b
Zehnter Abschnitt
Verfahren in Patentstreitsachen
Zuständigkeit in Patentstreitsachen 143
Herabsetzung des Streitwerts 144
Mehrere Klagen nach § 139 145
Elfter Abschnitt
Patentberühmung
Auskunftspflicht 146
Zwölfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
Übergangsvorschriften 147
D.A.S. Leistungsservice

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