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PatKostG - Patentkostengesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen 1
Höhe der Gebühren 2
Fälligkeit der Gebühren 3
Kostenschuldner 4
Vorauszahlung, Vorschuss 5
Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung 6
Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag 7
Kostenansatz 8
Unrichtige Sachbehandlung 9
Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr 10
Erinnerung, Beschwerde 11
Verjährung, Verzinsung 12
Anwendung der bisherigen Gebührensätze 13
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes 14
(weggefallen) 15
Anhang
Anlage 1 PatKostG
D.A.S. Leistungsservice

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