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PostG - Postgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes 1
Regulierung 2
Anwendungsbereich 3
Begriffsbestimmungen 4
Abschnitt 2
Lizenzen
Lizenzierter Bereich 5
Erteilung der Lizenz 6
Übertragung der Lizenz 7
Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung 8
Widerruf der Lizenz 9
Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung 10
Abschnitt 3
Universaldienst
Begriff und Umfang des Universaldienstes 11
Gewährleistung des Universaldienstes 12
Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten 13
Ausschreibung von Dienstleistungen 14
Ausgleichsleistung 15
Ausgleichsabgabe 16
Umsatzmitteilungen 17
Abschnitt 4
Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen
Postdienstleistungsverordnung 18
Abschnitt 5
Entgeltregulierung
Genehmigungsbedürftige Entgelte 19
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung 20
Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung 21
Entscheidung über die Entgeltgenehmigung 22
Abweichung von genehmigten Entgelten 23
Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte 24
Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte 25
Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung 26
Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen 27
Abschnitt 6
Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
Angebot von Teilleistungen 28
Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen 29
Vorlagepflicht für Verträge 30
Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde 31
Besondere Missbrauchsaufsicht 32
Abschnitt 7
Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung 33
Entgelt für die förmliche Zustellung 34
Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung 35
Abschnitt 8
Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht
Anzeigepflicht 36
Berichtspflicht 37
Schadensersatzpflicht 38
Abschnitt 9
Postgeheimnis, Datenschutz
Postgeheimnis 39
Mitteilungen an Gerichte und Behörden 40
Datenschutz 41
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen 42
Abschnitt 10
Postwertzeichen, Regulierungsbehörde
Postwertzeichen 43
Regulierungsbehörde 44
Auskunfts- und Prüfungsrecht 45
Beschlusskammern 46
Tätigkeitsbericht 47
Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt 48
Abschnitt 11
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 49
Zuständige Behörde 50
Abschnitt 12
Übergangsvorschriften
Befristete gesetzliche Exklusivlizenz 51
Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz 52
Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz 53
Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz 54
Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots 55
Abschnitt 13
Schlußvorschriften
Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes 56
Überleitungsbestimmungen 57
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 58
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei