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ProdSG - Produktsicherheitsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt 3
Harmonisierte Normen 4
Normen und andere technische Spezifikationen 5
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt 6
CE-Kennzeichnung 7
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 8
Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde 9
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde 10
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde 11
Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
Anträge auf Notifizierung 12
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung 13
Konformitätsvermutung 14
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis 15
Verpflichtungen der notifizierten Stelle 16
Meldepflichten der notifizierten Stelle 17
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen 18
Widerruf der erteilten Befugnis 19
Abschnitt 5
GS-Zeichen
Zuerkennung des GS-Zeichens 20
Pflichten der GS-Stelle 21
Pflichten des Herstellers und des Einführers 22
GS-Stellen 23
Abschnitt 6
Marktüberwachung
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit 24
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden 25
Marktüberwachungsmaßnahmen 26
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen 27
Betretensrechte und Befugnisse 28
Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren 29
Schnellinformationssystem RAPEX 30
Veröffentlichung von Informationen 31
Abschnitt 8
Besondere Vorschriften
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 32
Ausschuss für Produktsicherheit 33
Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 34
Befugnisse der zuständigen Behörde 35
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle 36
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung 37
Aufsichtsbehörden 38
Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 39
Strafvorschriften 40
Anhang
Anlage 1 ProdSG
Gestaltung des GS-Zeichens
D.A.S. Leistungsservice

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