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RPflG - Rechtspflegergesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
Allgemeine Stellung des Rechtspflegers 1
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger 2
Übertragene Geschäfte 3
Umfang der Übertragung 4
Vorlage an den Richter 5
Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter 6
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege 7
Gültigkeit von Geschäften 8
Weisungsfreiheit des Rechtspflegers 9
Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers 10
Rechtsbehelfe 11
Bezeichnung des Rechtspflegers 12
Ausschluss des Anwaltszwangs 13
Zweiter Abschnitt
Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
Kindschafts- und Adoptionssachen 14
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen 15
Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis 16
Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren 17
Insolvenzverfahren 18
Aufhebung von Richtervorbehalten 19
Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht 19a
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren 19b
Dritter Abschnitt
Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 20
Festsetzungsverfahren 21
Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren 22
Verfahren vor dem Patentgericht 23
Aufnahme von Erklärungen 24
Beratungshilfe 24a
Amtshilfe 24b
Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen 25
Verfahrenskostenhilfe 25a
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 26
Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte 27
Zuständiger Richter 28
Fünfter Abschnitt
Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr 29
§ 30 30
Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln 31
Nicht anzuwendende Vorschriften 32
Sechster Abschnitt
Schlussvorschriften
Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars 33
Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung 33a
Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger 34
Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern 34a
(weggefallen) 35
Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg 35a
(weggefallen) 36
Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg 36a
Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 36b
Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht 37
Aufhebung und Änderung von Vorschriften 38
Überleitungsvorschrift 39
§ 40 40
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