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RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich 1
Höhe der Vergütung 2
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten 3
Vergütungsvereinbarung 3a
Erfolgsunabhängige Vergütung 4
Erfolgshonorar 4a
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung 4b
Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts 5
Mehrere Rechtsanwälte 6
Mehrere Auftraggeber 7
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung 8
Vorschuss 9
Berechnung 10
Festsetzung der Vergütung 11
Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe 12
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 12a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument 12b
Rechtsbehelfsbelehrung 12c
Abschnitt 2
Gebührenvorschriften
Wertgebühren 13
Rahmengebühren 14
Abgeltungsbereich der Gebühren 15
Anrechnung einer Gebühr 15a
Abschnitt 3
Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit 16
Verschiedene Angelegenheiten 17
Besondere Angelegenheiten 18
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen 19
Verweisung, Abgabe 20
Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache 21
Abschnitt 4
Gegenstandswert
Grundsatz 22
Allgemeine Wertvorschrift 23
Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe 23a
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 23b
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz 24
Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung 25
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung 26
Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung 27
Gegenstandswert im Insolvenzverfahren 28
Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 29
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz 30
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz 31
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz 31a
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen 31b
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 32
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren 33
Abschnitt 5
Außergerichtliche Beratung und Vertretung
Beratung, Gutachten und Mediation 34
Hilfeleistung in Steuersachen 35
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht 36
Abschnitt 6
Gerichtliche Verfahren
Verfahren vor den Verfassungsgerichten 37
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 38
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 38a
Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt 39
Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt 40
Prozesspfleger 41
Vertreter des Musterklägers 41a
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
Feststellung einer Pauschgebühr 42
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 43
Abschnitt 8
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe 44
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 45
Auslagen und Aufwendungen 46
Vorschuss 47
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung 48
Wertgebühren aus der Staatskasse 49
Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe 50
Festsetzung einer Pauschgebühr 51
Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen 52
Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten 53
Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 54
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse 55
Erinnerung und Beschwerde 56
Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde 57
Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen 58
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse 59
Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden 59a
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
Bekanntmachung von Neufassungen 59b
Übergangsvorschrift 60
Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes 61
Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz 62
Anhang
Anlage 1 RVG
Vergütungsverzeichnis
Anlage 1.1 RVG
Teil 1 Allgemeine Gebühren
Anlage 1.2 RVG
Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
Anlage 1.2.1 RVG
Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels
Anlage 1.2.2 RVG
Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens
Anlage 1.2.3 RVG
Abschnitt 3 Vertretung
Anlage 1.2.4 RVG
Anlage 1.2.5 RVG
Abschnitt 5 Beratungshilfe
Anlage 1.3 RVG
Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
Anlage 1.3.1 RVG
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Anlage 1.3.2 RVG
Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Anlage 1.3.2.1 RVG
Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht
Anlage 1.3.2.2 RVG
Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Anlage 1.3.3 RVG
Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren
Anlage 1.3.3.1 RVG
Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren
Anlage 1.3.3.2 RVG
Unterabschnitt 2 Mahnverfahren
Anlage 1.3.3.3 RVG
Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung
Anlage 1.3.3.4 RVG
Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Anlage 1.3.3.5 RVG
Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Anlage 1.3.3.6 RVG
Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren
Anlage 1.3.4 RVG
Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten
Anlage 1.3.5 RVG
Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
Anlage 1.4 RVG
Teil 4 Strafsachen
Anlage 1.4.1 RVG
Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
Anlage 1.4.1.1 RVG
Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren
Anlage 1.4.1.2 RVG
Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren
Anlage 1.4.1.3 RVG
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
Anlage 1.4.1.4 RVG
Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
Anlage 1.4.1.5 RVG
Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
Anlage 1.4.2 RVG
Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung
Anlage 1.4.3 RVG
Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten
Anlage 1.5 RVG
Teil 5 Bußgeldsachen
Anlage 1.5.1 RVG
Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers
Anlage 1.5.1.1 RVG
Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr
Anlage 1.5.1.2 RVG
Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
Anlage 1.5.1.3 RVG
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug
Anlage 1.5.1.4 RVG
Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde
Anlage 1.5.1.5 RVG
Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren
Anlage 1.5.2 RVG
Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten
Anlage 1.6 RVG
Teil 6 Sonstige Verfahren
Anlage 1.6.1 RVG
Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Anlage 1.6.2 RVG
Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht
Anlage 1.6.2.1 RVG
Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren
Anlage 1.6.2.2 RVG
Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren
Anlage 1.6.2.3 RVG
Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren
Anlage 1.6.2.4 RVG
Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr
Anlage 1.6.3 RVG
Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
Anlage 1.6.4 RVG
Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Anlage 1.6.5 RVG
Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Diziplinarmaßnahme
Anlage 1.7 RVG
Teil 7 Auslagen
Anlage 2 RVG
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