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RiStBV - Straf- und Bußgeldverfahren-Richtlinien

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
 
Allgemeiner Teil
I. Abschnitt
Vorverfahren
1.
Allgemeines
Der Staatsanwalt 1
Zuständigkeit 2
Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts 3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 4
Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten 4a
Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen 4b
Rücksichtnahme auf den Verletzten 4c
(weggefallen) 4d
Beschleunigung 5
Kostenbewusstsein 5a
Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen 5b
Verfolgung von Antragsdelikten 6
Haftbefehl bei Antragsdelikten 7
Namenlose Anzeigen 8
Benachrichtigung des Anzeigenden 9
Richterliche Untersuchungshandlungen 10
Ermittlungen durch andere Stellen 11
Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten 12
Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 13
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten 14
Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände 15
Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister 16
DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren 16a
Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten 17
Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage 18
Vernehmung von Kindern und Jugendlichen 19
Vernehmung des Verletzten als Zeuge 19a
Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung 19b
Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten 20
Umgang mit behinderten Menschen 21
Unterbrechung der Verjährung 22
Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk 23
Verkehr mit ausländischen Vertretungen 24
2.
Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte
Sammelverfahren 25
Zuständigkeit 26
Verfahren bei Abgabe und Übernahme 27
Regelung zu § 18 BKAG 28
Mitteilung an das Bundeskriminalamt 29
Kontrollierter Transport 29a
Voraussetzungen 29b
Zuständigkeit 29c
Zusammenarbeit 29d
3.
Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG
Allgemeines 30
Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG 31
Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 b BKAG 32
4.
Leichenschau und Leichenöffnung
Voraussetzungen 33
Exhumierung 34
Entnahme von Leichenteilen 35
Beschleunigung 36
Leichenöffnung in Krankenhäusern 37
Feuerbestattung 38
5.
Fahndung
Allgemeines 39
Fahndungshilfsmittel 40
Fahndung nach dem Beschuldigten 41
Fahndung nach einem Zeugen 42
Internationale Fahndung 43
6.
Vernehmung des Beschuldigten
Ladung und Aussagegenehmigung 44
Form der Vernehmung und Niederschrift 45
7.
Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Begründung der Anträge in Haftsachen 46
Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt 47
Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten 48
(weggefallen) 49
Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr 50
Symbolische Vorführung 51
Kennzeichnung der Haftsachen 52
Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen 53
Überwachung, Haftprüfung 54
Anordnung der Freilassung des Verhafteten 55
Haft über sechs Monate 56
Aussetzung des Vollzuges 57
Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus 58
Einstweilige Unterbringung 59
Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung 60
8.
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Allgemeines 61
Dauer und Vorbereitung der Beobachtung 62
Strafverfahren gegen Hirnverletzte 63
9.
Zeugen
Ladung 64
Belehrung des Zeugen 65
Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes 66
Schriftliche Aussage 67
Behördliches Zeugnis 68
10.
Sachverständige
Allgemeines 69
Auswahl des Sachverständigen und Belehrung 70
Arbeitsunfälle 71
Beschleunigung 72
11
Akten über Vorstrafen
Abschnitt 73 73
11a.
Durchsuchung und Beschlagnahme
Abschnitt 73a 73a
12.
Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
Sorgfältige Verwahrung 74
Herausgabe 75
Beweissicherung 76
13.
Beschlagnahme von Postsendungen
Umfang der Beschlagnahme 77
Inhalt der Beschlagnahmeanordnung 78
Verfahren bei der Beschlagnahme 79
Aufhebung der Beschlagnahme 80
Postsendungen mit staatsgefährdenden Schriften 81
(weggefallen) 82
(weggefallen) 83
14.
Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation
Postsendungen 84
Telekommunikation 85
15.
Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
Allgemeines 86
Verweisung auf die Privatklage 87
16.
Einstellung des Verfahrens
Mitteilung an den Beschuldigten 88
Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten 89
Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO 90
Bekanntgabe 91
Kostenpflicht des Anzeigenden 92
Einstellung nach § 153a StPO 93
(weggefallen) 93a
Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPO 94
Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPO 95
Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPO 96
Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPO 97
Einstellung nach § 153d StPO 98
Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO 99
Einstellung nach § 153e StPO 100
Einstellung nach § 154 StPO 101
Einstellung nach § 154a StPO 101a
Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpressung 102
Mitteilung an den Anzeigenden 103
Vorläufige Einstellung nach § 205 StPO 104
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 105
17.
Verteidiger
Auswahl des Verteidigers 106
Referendare als Verteidiger 107
Unterrichtung des Verteidigers 108
18.
Abschluss der Ermittlungen
Abschnitt 109 109
II. Abschnitt
Anklage
Form und Inhalt der Anklageschrift 110
Auswahl der Beweismittel 111
Ermittlungsergebnis 112
Zuständiges Gericht 113
Zusammenhängende Strafsachen 114
III. Abschnitt
Hauptverfahren
1.
Eröffnung des Hauptverfahrens
Abschnitt 115 115
2.
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Anberaumung der Termine 116
Ladung und Benachrichtigung 117
Unterrichtung über die Beweismittel 118
Beiakten 119
Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen 120
Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 121
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit 122
3.
Hauptverhandlung
Allgemeines 123
Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung 124
Platzzuteilung 125
Schöffen 126
Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung 127
Wahrung der Ordnung 128
Berichterstattung durch Presse und Rundfunk 129
Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 130
Schutz der Zeugen 130a
Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines 131
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten 131a
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit 132
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung 133
Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister 134
Zeugen und Sachverständige 135
Verdacht strafbarer Falschaussagen 136
Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung 137
Schlussvortrag des Staatsanwalts 138
Anträge zum Freispruch des Angeklagten 139
Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Strafvollstreckung 140
Form des Urteils 141
Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 142
Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts 143
Die Beurkundung der Hauptverhandlung 144
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten 145
4.
Beschleunigtes Verfahren
Abschnitt 146 146
IV. Abschnitt
Rechtsmittel
1.
Einlegung
Rechtsmittel des Staatsanwalts 147
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln 148
Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift 149
Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle 150
Empfangsbestätigung 151
2.
Verzicht und Rücknahme
Abschnitt 152 152
3.
Verfahren nach der Einlegung
A.
Gemeinsame Bestimmungen
Beschleunigung 153
Zustellung des Urteils 154
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 155
Rechtsmittelbegründung 156
Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner 157
B.
Berufungsverfahren
Benennung von Beweismitteln 158
Annahmeberufung 158a
C.
Revisionsverfahren
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft 159
Akteneinsicht durch den Verteidiger 160
Berichtigung des Verhandlungsprotokolls 161
Gegenerklärung des Staatsanwalts 162
Übersendung der Akten an das Revisionsgericht 163
Form und Inhalt des Übersendungsberichts 164
Anlagen zum Übersendungsbericht 165
Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten 166
Beschleunigung 167
Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision 168
Rückleitung der Akten 169
V. Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens
Allgemeines 170
Erneuerung der Hauptverhandlung 171
VI. Abschnitt
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
1.
Privatklage
Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt 172
2.
Entschädigung des Verletzten
Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren 173
Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren 174
3.
Sonstige Befugnisse des Verletzten
Unterrichtung des Verletzten, seiner Angehörigen und Erben 174a
Bestellung des Beistandes 174b
Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Abs. 2 StPO 174c
VII. Abschnitt
Besondere Verfahrensarten
1.
Verfahren bei Strafbefehlen
Allgemeines 175
Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens 175a
Anträge 176
Fassung des Strafbefehlsentwurfs 177
Prüfung durch den Richter 178
Zustellung 179
2.
Selbstständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung
Abschnitt 180 180
3.
Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Abschnitt 180a 180a
VIII. Abschnitt
Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer
Abschnitt 181 181
IX. Abschnitt
Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht
Geltungsbereich 182
Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht 183
Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen 184
Vorrang der Erteilung von Auskünften 185
Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben 185a
Umfang der Akteneinsicht 186
Überlassung der Akten 187
Bescheid an den Antragsteller 188
Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben 189
X. Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Abschnitt 190 190
XI. Abschnitt
Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
Prozesshindernis der Immunität 191
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder 192
Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung) 192a
Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments 192b
XII. Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
Allgemeines 193
Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 194
Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen 195
Zustellungen 196
Ladungen 197
Vernehmungen 198
Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen 199
XIII. Abschnitt
(weggefallen) 200
XIV. Abschnitt
Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Abschnitt 201 201
 
Besonderer Teil
I. Abschnitt
Strafvorschriften des StGB
1.
Staatsschutz und verwandte Strafsachen
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören 202
Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen 203
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören 204
Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren 205
Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes 206
Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes 207
Verfahren betreffend staatsgefährdende Schriften 208
Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane 209
Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) 210
Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane 211
Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten 212
Geheimhaltung 213
Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen 214
2.
Geld- und Wertzeichenfälschung
Internationale Abkommen 215
Zusammenwirken mit anderen Stellen 216
Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt 217
Verbindung mehrerer Verfahren 218
Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit 219
3.
Sexualstraftaten
Rücksichtnahme auf Verletzte 220
Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Opfern 221
Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit 222
Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten 222a
4.
Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften und Inhalte
Zentralstellen der Länder 223
Mehrere Strafverfahren 224
Verwahrung beschlagnahmter Schriften 225
Veröffentlichung von Entscheidungen 226
Unterrichtung des Bundeskriminalamts 227
Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 228
5.
Beleidigung
Erhebung der öffentlichen Klage 229
Wahrheitsbeweis 230
Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung 231
Beleidigung von Justizangehörigen 232
6.
Körperverletzung
Erhebung der öffentlichen Klage 233
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB) 234
Kindesmisshandlung 235
7.
Betrug
Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel 236
Abzahlungsgeschäfte 237
Betrügerische Bankgeschäfte 238
8.
Mietwucher
Abschnitt 239 239
9.
Glücksspiel und Ausspielung
Glücksspiel 240
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen 241
10.
Straftaten gegen den Wettbewerb
Abschnitt 242 242
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB) 242a
11.
Straßenverkehr
Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr 243
Internationale Abkommen 244
12.
Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt
Transportgefährdung 245
Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen 246
Schifffahrts- und Luftverkehrssachen 247
13.
Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei
Abschnitt 248 248
14.
Pressestrafsachen
Allgemeines 249
Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren 250
Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung 251
Aufhebung der Beschlagnahme 252
Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung 253
Sachverständige in Presseangelegenheiten 254
II. Abschnitt
Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
A.
Allgemeines
Abschnitt 255 255
B.
Einzelne Strafvorschriften
1.
Waffen- und Sprengstoffsachen
Abschnitt 256 256
2.
Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Betäubungsmittelgesetz
Abschnitt 257 257
Dopingstraftaten 257a
3.
Arbeitsschutz
Abschnitt 258 258
Schutz des Arbeitsmarktes 259
4.
Unlauterer Wettbewerb
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 260
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 260a
Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 260b
Auskünfte 260c
5.
Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 261
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 261a
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung 261b
6.
Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
Abschnitt 262 262
7.
Verstöße gegen das Weingesetz
Abschnitt 263 263
8.
Verstöße gegen das Futtermittelgesetz
Abschnitt 264 264
9.
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Abschnitt 265 265
10.
Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
Zusammenwirken mit den Finanzbehörden 266
Zuständigkeit 267
11.
Umwelt- und Tierschutz
Abschnitt 268 268

Richtlinien für das Bußgeldverfahren
I. Abschnitt
Zuständigkeit
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde 269
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren 270
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren 271
II. Abschnitt
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
Abschnitt 272 272
III. Abschnitt
Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
1.
Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit
Umfang der Ermittlungen 273
Unterbrechung der Verjährung 274
Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit 275
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat 276
2.
Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
Übernahme 277
Verfahren nach Übernahme 278
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat 279
IV. Abschnitt
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Abschnitt 280 280
V. Abschnitt
Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 281
Prüfung des Vorwurfs 282
Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde 283
Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage 284
Hauptverhandlung 285
Umfang der Sachaufklärung 286
Teilnahme an der Hauptverhandlung 287
Beteiligung der Verwaltungsbehörde 288
Rücknahme der Klage 289
Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren 290
VI. Abschnitt
Rechtsbeschwerdeverfahren
Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung 291
Vorsorgliche Einlegung 292
Verfahren nach Einlegung 293
VII. Abschnitt
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
Abschnitt 294 294
VIII. Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Abschnitt 295 295
IX. Abschnitt
Akteneinsicht
Abschnitt 296 296
X. Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Abschnitt 297 297
XI. Abschnitt
Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
Abschnitt 298 298
XII. Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
Abschnitt 299 299
XII. Abschnitt
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
Abschnitt 300 300
Anhang
Anlage 1 RiStBV
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
Anlage 2 RiStBV
I. Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
Anlage 3 RiStBV
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Anlage 4 RiStBV
Grundsätze für den Einsatz verdecketer Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung und Grundsätze für die Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von V-Personen im Rahmen der Strafverfolgung
Anlage 5 RiStBV
Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität
Anlage 6 RiStBV
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem

 

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