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RsprEinhG - Rechtsprechungseinheitsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
Bildung des Gemeinsamen Senats 1
Zuständigkeit 2
Zusammensetzung 3
Beteiligte Senate 4
Vorsitz 5
Abstimmung 6
Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat 7
Geschäftsstelle 8
Rechts- und Amtshilfe 9
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Grundsatz 10
Vorlegungsverfahren 11
Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe 12
Beteiligte am Verfahren 13
Aufgabe der früheren Rechtsprechung 14
Gegenstand der Entscheidung 15
Wirkung der Entscheidung 16
Kosten 17
Dritter Abschnitt
Schlußvorschriften
Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe 18
Änderung des Richterwahlgesetzes 19
Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung 20
Änderung von Bezeichnungen 21
Berlin-Klausel 22
In-Kraft-Treten 23
D.A.S. Leistungsservice

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