Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z | Sonstige Gesetze

SGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch

zur Gesamtübersicht klicken Sie bitte hier
Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
Ziele der Arbeitsförderung 1
Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit 2
Leistungen der Arbeitsförderung 3
Vorrang der Vermittlung 4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung 5
(weggefallen) 6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 7
Vereinbarkeit von Familie und Beruf 8
(weggefallen) 8a
(weggefallen) 8b
Ortsnahe Leistungserbringung 9
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern 9a
(weggefallen) 10
Eingliederungsbilanz 11
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
Geltung der Begriffsbestimmungen 12
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 13
Auszubildende 14
Ausbildung- und Arbeitsuchende 15
Arbeitslose 16
Drohende Arbeitslosigkeit 17
Langzeitarbeitslose 18
Behinderte Menschen 19
Berufsrückkehrende 20
Träger 21
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Verhältnis zu anderen Leistungen 22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung 23
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
Versicherungspflichtverhältnis 24
Beschäftigte 25
Sonstige Versicherungspflichtige 26
Versicherungsfreie Beschäftigte 27
Sonstige versicherungsfreie Personen 28
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 28a
Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt
Beratung
Beratungsangebot 29
Berufsberatung 30
Grundsätze der Berufsberatung 31
Eignungsfeststellung 32
Berufsorientierung 33
Arbeitsmarktberatung 34
Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung
Vermittlungsangebot 35
Grundsätze der Vermittlung 36
Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung 37
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden 38
Rechte und Pflichten der Arbeitgeber 39
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Allgemeine Unterrichtung 40
Einschränkung des Fragerechts 41
Grundsatz der Unentgeltlichkeit 42
Anordnungsermächtigung 43
Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung
Förderung aus dem Vermittlungsbudget 44
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 45
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen 46
Verordnungsermächtigung 47
Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
Berufsorientierungsmaßnahmen 48
Berufseinstiegsbegleitung 49
Anordnungsermächtigung 50
Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 51
Förderungsbedürftige junge Menschen 52
Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme 53
Maßnahmekosten 54
Einstiegsqualifizierung 54a
Anordnungsermächtigung 55
Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe
Berufsausbildungsbeihilfe 56
Förderungsfähige Berufsausbildung 57
Förderung im Ausland 58
Förderungsfähiger Personenkreis 59
Sonstige persönliche Voraussetzungen 60
Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung 61
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen 62
Fahrkosten 63
Sonstige Aufwendungen 64
Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform 65
Anpassung der Bedarfssätze 66
Einkommensanrechnung 67
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe 68
Dauer der Förderung 69
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose 70
Auszahlung 71
Anordnungsermächtigung 72
Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen 73
Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung 74
Ausbildungsbegleitende Hilfen 75
Außerbetriebliche Berufsausbildung 76
Sonstige Förderungsvoraussetzungen 77
Förderungsbedürftige junge Menschen 78
Leistungen 79
Anordnungsermächtigung 80
Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime
Förderung von Jugendwohnheimen 80a
Anordnungsermächtigung 80b
Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung
Grundsatz 81
Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 82
Weiterbildungskosten 83
Lehrgangskosten 84
Fahrkosten 85
Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung 86
Kinderbetreuungskosten 87
Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Eingliederungszuschuss 88
Höhe und Dauer der Förderung 89
Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen 90
Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses 91
Förderungsausschluss und Rückzahlung 92
Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit
Gründungszuschuss 93
Dauer und Höhe der Förderung 94
Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch 95
Erheblicher Arbeitsausfall 96
Betriebliche Voraussetzungen 97
Persönliche Voraussetzungen 98
Anzeige des Arbeitsausfalls 99
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen 100
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
Saison-Kurzarbeitergeld 101
Ergänzende Leistungen 102
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter 103
Dritter Titel
Leistungsumfang
Dauer 104
Höhe 105
Nettoentgeltdifferenz 106
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
Anwendung anderer Vorschriften 107
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Verfügung über das Kurzarbeitergeld 108
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung 109
Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen
Transfermaßnahmen 110
Transferkurzarbeitergeld 111
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld 111a
Siebter Abschnitt
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Teilhabe am Arbeitsleben 112
Leistungen zur Teilhabe 113
Leistungsrahmen 114
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Leistungen 115
Besonderheiten 116
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Grundsatz 117
Leistungen 118
Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
Übergangsgeld 119
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld 120
Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit 121
Ausbildungsgeld 122
Bedarf bei Berufsausbildung 123
Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung 124
Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches 125
Einkommensanrechnung 126
Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen
Teilnahmekosten für Maßnahmen 127
Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung 128
Vierter Titel
Anordnungsermächtigung
Anordnungsermächtigung 129
Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze
Assistierte Ausbildung 130
Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung 131
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung 131a
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege 131b
Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern 132
Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk 133
(weggefallen) 134
Erprobung innovativer Ansätze 135
Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld 136
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit 137
Arbeitslosigkeit 138
Sonderfälle der Verfügbarkeit 139
Zumutbare Beschäftigungen 140
Persönliche Arbeitslosmeldung 141
Anwartschaftszeit 142
Rahmenfrist 143
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung 144
Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Minderung der Leistungsfähigkeit 145
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit 146
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer
Grundsatz 147
Minderung der Anspruchsdauer 148
Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes
Grundsatz 149
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen 150
Bemessungsentgelt 151
Fiktive Bemessung 152
Leistungsentgelt 153
Berechnung und Leistung 154
Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
Anrechnung von Nebeneinkommen 155
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen 156
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung 157
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung 158
Ruhen bei Sperrzeit 159
Ruhen bei Arbeitskämpfen 160
Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs
Erlöschen des Anspruchs 161
Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld
Teilarbeitslosengeld 162
Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung 163
Anordnungsermächtigung 164
Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld
Anspruch 165
Anspruchsausschluss 166
Höhe 167
Vorschuss 168
Anspruchsübergang 169
Verfügungen über das Arbeitsentgelt 170
Verfügungen über das Insolvenzgeld 171
Datenaustausch und Datenübermittlung 172
Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung 173
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung 174
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis 175
Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen
Grundsatz 176
Fachkundige Stelle 177
Trägerzulassung 178
Maßnahmezulassung 179
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung 180
Zulassungsverfahren 181
Beirat 182
Qualitätsprüfung 183
Verordnungsermächtigung 184
Sechstes Kapitel
Ergänzende vergabespezifische Regelungen
Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen 185
(weggefallen) 186
(weggefallen) 187
(weggefallen) 188
(weggefallen) 189
(weggefallen) 189a
(weggefallen) 190
(weggefallen) 191
(weggefallen) 192
(weggefallen) 193
(weggefallen) 194
(weggefallen) 195
(weggefallen) 196
(weggefallen) 197
(weggefallen) 198
(weggefallen) 199
(weggefallen) 200
(weggefallen) 201
(weggefallen) 202
(weggefallen) 203
(weggefallen) 204
(weggefallen) 205
(weggefallen) 206
(weggefallen) 207
(weggefallen) 207a
(weggefallen) 208
(weggefallen) 209
(weggefallen) 210
(weggefallen) 211
(weggefallen) 212
(weggefallen) 213
(weggefallen) 214
(weggefallen) 214a
(weggefallen) 215
(weggefallen) 216
(weggefallen) 216a
(weggefallen) 216b
(weggefallen) 217
(weggefallen) 218
(weggefallen) 219
(weggefallen) 220
(weggefallen) 221
(weggefallen) 222
(weggefallen) 223
(weggefallen) 224
(weggefallen) 225
(weggefallen) 226
(weggefallen) 227
(weggefallen) 228
(weggefallen) 229
(weggefallen) 230
(weggefallen) 231
(weggefallen) 232
(weggefallen) 233
(weggefallen) 234
(weggefallen) 235
(weggefallen) 235a
(weggefallen) 235b
(weggefallen) 235c
(weggefallen) 235d
(weggefallen) 236
(weggefallen) 237
(weggefallen) 238
(weggefallen) 239
(weggefallen) 240
(weggefallen) 241
(weggefallen) 242
(weggefallen) 243
(weggefallen) 244
(weggefallen) 245
(weggefallen) 246
(weggefallen) 246a
(weggefallen) 246b
(weggefallen) 246c
(weggefallen) 246d
(weggefallen) 247
(weggefallen) 248
(weggefallen) 249
(weggefallen) 250
(weggefallen) 251
(weggefallen) 252
(weggefallen) 253
(weggefallen) 254
(weggefallen) 255
(weggefallen) 256
(weggefallen) 257
(weggefallen) 258
(weggefallen) 259
(weggefallen) 260
(weggefallen) 261
(weggefallen) 262
(weggefallen) 263
(weggefallen) 264
(weggefallen) 265
(weggefallen) 265a
(weggefallen) 266
(weggefallen) 267
(weggefallen) 267a
(weggefallen) 268
(weggefallen) 269
(weggefallen) 270
(weggefallen) 270a
(weggefallen) 271
(weggefallen) 272
(weggefallen) 273
(weggefallen) 274
(weggefallen) 275
(weggefallen) 276
(weggefallen) 277
(weggefallen) 278
(weggefallen) 279
(weggefallen) 279a
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
Aufgaben 280
Arbeitsmarktstatistiken 281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 282
Übermittlung von Daten 282a
Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur 282b
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht 283
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten 284
(weggefallen) 285
(weggefallen) 286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer 287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht 288
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
Untersagung der Berufsberatung 288a
Offenbarungspflicht 289
Vergütungen 290
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
(weggefallen) 291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland 292
(weggefallen) 293
(weggefallen) 294
(weggefallen) 295
Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden 296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung 296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen 297
Behandlung von Daten 298
(weggefallen) 299
(weggefallen) 300
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung 301
(weggefallen) 302
(weggefallen) 303
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
§ 304 304
(weggefallen) 305
§ 306 306
(weggefallen) 307
(weggefallen) 308
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
Allgemeine Meldepflicht 309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit 310
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit 311
Arbeitsbescheinigung 312
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts 312a
Nebeneinkommensbescheinigung 313
Elektronische Bescheinigung 313a
Insolvenzgeldbescheinigung 314
Dritter Unterabschnitt
Auskunftspflichten
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter 315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld 316
Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld 317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten 319
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten 320
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Schadensersatz 321
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung 321a
Anordnungsermächtigung 322
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
Antragserfordernis 323
Antrag vor Leistung 324
Wirkung des Antrages 325
Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung 326
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Grundsatz 327
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
Vorläufige Entscheidung 328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen 329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten 330
Vorläufige Zahlungseinstellung 331
Übergang von Ansprüchen 332
Aufrechnung 333
Pfändung von Leistungen 334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung 335
Leistungsrechtliche Bindung 336
Wirkung von Widerspruch und Klage 336a
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Auszahlung im Regelfall 337
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
Allgemeine Berechnungsgrundsätze 338
Berechnung von Zeiten 339
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Aufbringung der Mittel 340
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Beitragssatz und Beitragsbemessung 341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 342
(weggefallen) 343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger 345
Pauschalierung der Beiträge 345a
Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 345b
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Beitragstragung bei Beschäftigten 346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 347
Beitragszahlung für Beschäftigte 348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige 349
Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag 349a
Meldungen der Sozialversicherungsträger 350
Beitragserstattung 351
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Verordnungsermächtigung 352
Anordnungsermächtigung 352a
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften 353
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
Grundsatz 354
Höhe der Umlage 355
Umlageabführung 356
Verordnungsermächtigung 357
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
Aufbringung der Mittel 358
Einzug und Weiterleitung der Umlage 359
Umlagesatz 360
Verordnungsermächtigung 361
(weggefallen) 362
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
Finanzierung aus Bundesmitteln 363
Liquiditätshilfen 364
Stundung von Darlehen 365
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
Bildung und Anlage der Rücklage 366
Versorgungsfonds 366a
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
Bundesagentur für Arbeit 367
Aufgaben der Bundesagentur 368
(weggefallen) 368a
Besonderheiten zum Gerichtsstand 369
Beteiligung an Gesellschaften 370
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
Selbstverwaltungsorgane 371
Satzung und Anordnungen 372
Verwaltungsrat 373
Verwaltungsausschüsse 374
(weggefallen) 374a
Amtsdauer 375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen 376
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
Berufung und Abberufung der Mitglieder 377
Berufungsfähigkeit 378
Vorschlagsberechtigte Stellen 379
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
Neutralitätsausschuss 380
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
Vorstand der Bundesagentur 381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder 382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit 383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen 384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt 385
Innenrevision 386
Personal der Bundesagentur 387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten 388
Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte 389
Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen 390
(weggefallen) 391
Obergrenzen für Beförderungsämter 392
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Aufsicht 393
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur 394
Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen 395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot 396
Automatisierter Datenabgleich 397
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte 398
(weggefallen) 399
(weggefallen) 400
(weggefallen) 400a
(weggefallen) 400b
(weggefallen) 401
(weggefallen) 402
(weggefallen) 403
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung 405
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)
(weggefallen) 406
(weggefallen) 407
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze 408
(weggefallen) 409
(weggefallen) 410
(weggefallen) 411
(weggefallen) 412
(weggefallen) 413
(weggefallen) 414
(weggefallen) 415
(weggefallen) 416
(weggefallen) 416a
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
(weggefallen) 417
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 418
Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld 419
Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 420
(weggefallen) 420a
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen 421
Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen 421a
(weggefallen) 421b
(weggefallen) 421c
§ 421d 421d
(weggefallen) 421e
(weggefallen) 421f
(weggefallen) 421g
(weggefallen) 421h
(weggefallen) 421i
(weggefallen) 421j
(weggefallen) 421k
(weggefallen) 421l
(weggefallen) 421m
(weggefallen) 421n
(weggefallen) 421o
(weggefallen) 421p
(weggefallen) 421q
(weggefallen) 421r
(weggefallen) 421s
(weggefallen) 421t
(weggefallen) 421u
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 422
(weggefallen) 423
(weggefallen) 424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht 425
(weggefallen) 426
(weggefallen) 427
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten 427a
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen 428
(weggefallen) 429
Sonstige Entgeltersatzleistungen 430
(weggefallen) 431
(weggefallen) 432
(weggefallen) 433
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 434
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 435
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 436
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 437
(weggefallen) 438
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 439
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 440
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung 441
Beschäftigungschancengesetz 442
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt 443
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 444
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung 444a
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 445
Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 446
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei