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SGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Sachlicher Geltungsbereich 1
Versicherter Personenkreis 2
Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich 3
Ausstrahlung 4
Einstrahlung 5
Vorbehalt abweichender Regelungen 6
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Beschäftigung 7
Anfrageverfahren 7a
Wertguthabenvereinbarung 7b
Verwendung von Wertguthaben 7c
Führung und Verwaltung von Wertguthaben 7d
Insolvenzschutz 7e
Übertragung von Wertguthaben 7f
(weggefallen) 7g
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit 8
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten 8a
Beschäftigungsort 9
Beschäftigungsort für besondere Personengruppen 10
Tätigkeitsort 11
Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister 12
Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe 13
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Arbeitsentgelt 14
Arbeitseinkommen 15
Gesamteinkommen 16
Verordnungsermächtigung 17
Umrechnung von ausländischem Einkommen 17a
Bezugsgröße 18
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Art des zu berücksichtigenden Einkommens 18a
Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens 18b
Erstmalige Ermittlung des Einkommens 18c
Einkommensänderungen 18d
Ermittlung von Einkommensänderungen 18e
Fünfter Titel
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 18f
Angabe der Versicherungsnummer 18g
Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises 18h
Siebter Titel
Betriebsnummer
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber 18i
Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger 18k
Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren 18l
Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer 18m
Absendernummer 18n
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen 19
Benachteiligungsverbot 19a
Zweiter Titel
Beiträge
Aufbringung der Mittel, Gleitzone 20
Bemessung der Beiträge 21
Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse 22
Fälligkeit 23
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen 23a
Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen 23b
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen 23c
Säumniszuschlag 24
Verjährung 25
Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge 26
Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs 27
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs 28
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Meldepflicht 28a
Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung 28b
Verordnungsermächtigung 28c
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Gesamtsozialversicherungsbeitrag 28d
Zahlungspflicht, Vorschuss 28e
Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung 28f
Beitragsabzug 28g
Einzugsstellen 28h
Zuständige Einzugsstelle 28i
Weiterleitung von Beiträgen 28k
Vergütung 28l
Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen 28m
Verordnungsermächtigung 28n
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten 28o
Prüfung bei den Arbeitgebern 28p
Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung 28q
Schadensersatzpflicht, Verzinsung 28r
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
Rechtsstellung 29
Eigene und übertragene Aufgaben 30
Organe 31
(weggefallen) 32
Vertreterversammlung, Verwaltungsrat 33
Satzung 34
Vorstand 35
Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen 35a
Geschäftsführer 36
Besondere Ausschüsse 36a
Verhinderung von Organen 37
Beanstandung von Rechtsverstößen 38
Versichertenälteste und Vertrauenspersonen 39
Ehrenämter 40
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen 41
Haftung 42
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 43
Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane 44
Sozialversicherungswahlen 45
Wahl der Vertreterversammlung 46
Gruppenzugehörigkeit 47
Vorschlagslisten 48
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen 48a
Feststellungsverfahren 48b
Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung 48c
Stimmenzahl 49
Wahlrecht 50
Wählbarkeit 51
Wahl des Vorstandes 52
Wahlorgane 53
Durchführung der Wahl 54
Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber 55
Wahlordnung 56
Rechtsbehelfe im Wahlverfahren 57
Amtsdauer 58
Verlust der Mitgliedschaft 59
Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane 60
Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen 61
Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane 62
Beratung 63
Beschlussfassung 64
Getrennte Abstimmung 65
Erledigungsausschüsse 66
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
Aufstellung des Haushaltsplans 67
Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans 68
Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung 69
Haushaltsplan 70
Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 71
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit 71a
Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit 71b
Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit 71c
Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 71d
Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan 71e
Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn 71f
Vorläufige Haushaltsführung 72
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben 73
Nachtragshaushalt 74
Verpflichtungsermächtigungen 75
Erhebung der Einnahmen 76
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung 77
Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit 77a
Verordnungsermächtigung 78
Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung 79
Vierter Titel
Vermögen
Verwaltung der Mittel 80
Betriebsmittel 81
Rücklage 82
Anlegung der Rücklage 83
Beleihung von Grundstücken 84
Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen 85
Ausnahmegenehmigung 86
Fünfter Titel
Aufsicht
Umfang der Aufsicht 87
Prüfung und Unterrichtung 88
Aufsichtsmittel 89
Aufsichtsbehörden 90
Zuständigkeitsbereich 90a
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
Arten 91
Versicherungsämter 92
Aufgaben der Versicherungsämter 93
Bundesversicherungsamt 94
Sechster Abschnitt
Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
Gemeinsame Grundsätze Technik 95
Zweiter Titel
Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
Kommunikationsserver 96
Annahmestellen 97
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen 98
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren 99
Inhalt des elektronischen Lohnnachweises 100
Stammdatendatei 101
Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren 102
Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung 103
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
Informations- und Beratungsanspruch 104
Informationsportal 105
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und bei Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 106
Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen 107
Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger 108
§ 109 109
(weggefallen) 110
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
Aufbewahrungspflicht 110a
Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen 110b
Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung 110c
(weggefallen) 110d
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 111
Allgemeines über Bußgeldvorschriften 112
Zusammenarbeit mit anderen Behörden 113
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes 114
Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit 115
Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben 116
Übergangsregelung zur Beitragshaftung 116a
Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner 117
Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst 118
Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten 119
Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen 120
D.A.S. Leistungsservice

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Immer eine gute Idee, wenn Sie in Sachen Recht nicht weiterwissen: Rufen Sie an! Der D.A.S. Leistungsservice steht Ihnen als Rechtsschutz-Kunden gern unter der gebührenfreien Direktwahl 0800 3273271 zur Verfügung!

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