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SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Solidarität und Eigenverantwortung 1
Leistungen 2
Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen 2a
Geschlechtsspezifische Besonderheiten 2b
Solidarische Finanzierung 3
Krankenkassen 4
Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren 4a
Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
Versicherungspflicht 5
Versicherungsfreiheit 6
Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung 7
Befreiung von der Versicherungspflicht 8
Zweiter Abschnitt
Versicherungsberechtigung
Freiwillige Versicherung 9
Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen
Familienversicherung 10
Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
Leistungsarten 11
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Wirtschaftlichkeitsgebot 12
Kostenerstattung 13
Teilkostenerstattung 14
Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte 15
Ruhen des Anspruchs 16
Leistungen bei Beschäftigung im Ausland 17
Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 18
Erlöschen des Leistungsanspruchs 19
Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Primäre Prävention und Gesundheitsförderung 20
Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten 20a
Betriebliche Gesundheitsförderung 20b
Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren 20c
Nationale Präventionsstrategie 20d
Nationale Präventionskonferenz 20e
Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie 20f
Modellvorhaben 20g
Förderung der Selbsthilfe 20h
Primäre Prävention durch Schutzimpfungen 20i
Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) 21
Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) 22
Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen 22a
Medizinische Vorsorgeleistungen 23
Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter 24
Empfängnisverhütung 24a
Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation 24b
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 24c
Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe 24d
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln 24e
Entbindung 24f
Häusliche Pflege 24g
Haushaltshilfe 24h
Mutterschaftsgeld 24i
Vierter Abschnitt
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
Gesundheitsuntersuchungen 25
Organisierte Früherkennungsprogramme 25a
Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche 26
Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit
Erster Titel
Krankenbehandlung
Krankenbehandlung 27
Künstliche Befruchtung 27a
Zweitmeinung 27b
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 28
Kieferorthopädische Behandlung 29
(weggefallen) 30
(weggefallen) 30a
Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung 31
Medikationsplan 31a
Heilmittel 32
Hilfsmittel 33
(weggefallen) 33a
Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel 34
(weggefallen) 34a
Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel  35
Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen 35a
Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln 35b
Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln 35c
Festbeträge für Hilfsmittel  36
Häusliche Krankenpflege 37
Soziotherapie 37a
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung 37b
Haushaltshilfe 38
Krankenhausbehandlung 39
Stationäre und ambulante Hospizleistungen 39a
Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen 39b
Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit 39c
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 40
Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter 41
Belastungserprobung und Arbeitstherapie 42
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation 43
Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen 43a
Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen 43b
Zahlungsweg 43c
Zweiter Titel
Krankengeld
Krankengeld 44
Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen 44a
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes 45
Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld 46
Höhe und Berechnung des Krankengeldes 47
Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen 47a
Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld 47b
Dauer des Krankengeldes 48
Ruhen des Krankengeldes 49
Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes 50
Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe 51
Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen
Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden 52
Leistungsausschluss 52a
Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
Wahltarife 53
(weggefallen) 54
Siebter Abschnitt
Zahnersatz
Leistungsanspruch 55
Festsetzung der Regelversorgungen 56
Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern 57
Beitrag für Zahnersatz 58
(weggefallen) 59
Achter Abschnitt
Fahrkosten
Fahrkosten 60
Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze
Zuzahlungen 61
Belastungsgrenze 62
(weggefallen) 62a
Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung
Grundsätze 63
Vereinbarungen mit Leistungserbringern 64
Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung 64a
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen 64b
Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN 64c
Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung 64d
Auswertung der Modellvorhaben 65
Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten 65a
Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung 65b
Klinische Krebsregister 65c
Förderung besonderer Therapieeinrichtungen 65d
Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern 66
Elektronische Kommunikation 67
Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte 68
Viertes Kapitel
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Anwendungsbereich 69
Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit 70
Beitragssatzstabilität 71
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung 72
Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen 72a
Kassenärztliche  Versorgung, Verordnungsermächtigung 73
(weggefallen) 73a
Hausarztzentrierte Versorgung 73b
(weggefallen) 73c
(weggefallen) 73d
Stufenweise Wiedereingliederung 74
Inhalt und Umfang der Sicherstellung 75
Förderung der Weiterbildung 75a
Freie Arztwahl 76
Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen 77
Dienstleistungsgesellschaften 77a
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen 77b
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken 78
Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen 78a
Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen 78b
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit 78c
Organe 79
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten 79a
Beratender Fachausschuss für Psychotherapie 79b
Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse 79c
Wahl und Abberufung 80
Satzung 81
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 81a
Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene
Grundsätze 82
Gesamtverträge 83
Arznei- und Heilmittelvereinbarung 84
Gesamtvergütung 85
(weggefallen) 85a
(weggefallen) 85b
(weggefallen) 85c
(weggefallen) 85d
(weggefallen) 86
Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte 87
Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten 87a
Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) 87b
Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen 87c
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Jahr 2012 87d
Zahlungsanspruch bei Mehrkosten 87e
Vierter Titel
Zahntechnische Leistungen
Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen 88
Fünfter Titel
Schiedswesen
Schiedsamt 89
Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
Landesausschüsse 90
Gemeinsames Landesgremium 90a
Gemeinsamer Bundesausschuss 91
Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen 91a
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 92
Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss  92a
Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 92b
Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel 93
Wirksamwerden der Richtlinien 94
Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung 95
Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte 95a
Kollektiver Verzicht auf die Zulassung 95b
Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister 95c
Pflicht zur fachlichen Fortbildung 95d
Zulassungsausschüsse 96
Berufungsausschüsse 97
Zulassungsverordnungen 98
Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
Bedarfsplan 99
Unterversorgung 100
Überversorgung 101
(weggefallen) 102
Zulassungsbeschränkungen 103
Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen 104
Förderung der vertragsärztlichen Versorgung 105
Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
Wirtschaftlichkeitsprüfung 106
Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen 106a
Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen 106b
Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen 106c
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 106d
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 107
Zugelassene Krankenhäuser 108
Krankenhausgesellschaften 108a
Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern 109
Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern 110
Qualitätsverträge 110a
Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 111
Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen 111a
Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen 111b
Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen 111c
Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung 112
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung 113
Landesschiedsstelle 114
Vierter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten 115
Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 115a
Ambulantes Operieren im Krankenhaus 115b
Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung 115c
Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung 115d
Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte 116
Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung 116a
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung 116b
Hochschulambulanzen 117
Psychiatrische Institutsambulanzen 118
Geriatrische Institutsambulanzen 118a
Sozialpädiatrische Zentren 119
Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe 119a
Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen 119b
Medizinische Behandlungszentren 119c
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen 120
Belegärztliche Leistungen 121
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen 121a
Behandlung in Praxiskliniken 122
(weggefallen) 123
Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
Zulassung 124
Rahmenempfehlungen und Verträge 125
Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
Versorgung durch Vertragspartner 126
Verträge 127
Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten 128
Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung 129
Krankenhausapotheken 129a
Rabatt 130
Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer 130a
Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel, Verordnungsermächtigung 130b
Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern 130c
Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern 131
Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
Versorgung mit Haushaltshilfe 132
Versorgung mit häuslicher Krankenpflege 132a
Versorgung mit Soziotherapie 132b
Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen 132c
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung 132d
Versorgung mit Schutzimpfungen 132e
Versorgung durch Betriebsärzte 132f
Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 132g
Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen 132h
Versorgung mit Krankentransportleistungen 133
(weggefallen) 134
Versorgung mit Hebammenhilfe 134a
Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 135
Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung 135a
Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen 135b
Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft 135c
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung 136
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen 136a
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus 136b
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung 136c
Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 136d
Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses 137
Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen 137a
Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a 137b
Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus 137c
Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation 137d
Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 137e
Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten  137f
Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme  137g
Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse 137h
Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung 137i
Neue Heilmittel 138
Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln 139
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 139a
Aufgabendurchführung 139b
Finanzierung 139c
Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung 139d
Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
Eigeneinrichtungen 140
Elfter Abschnitt
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
Besondere Versorgung 140a
(weggefallen) 140b
(weggefallen) 140c
(weggefallen) 140d
Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten 140e
Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten 140f
Verordnungsermächtigung 140g
Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten 140h
Fünftes Kapitel
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
(weggefallen) 141
Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat 142
Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt
Arten der Krankenkassen
Erster Titel
Ortskrankenkassen
Bezirk der Ortskrankenkassen 143
Freiwillige Vereinigung 144
Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag 145
Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag 146
Schließung 146a
Zweiter Titel
Betriebskrankenkassen
Errichtung 147
Verfahren bei Errichtung 148
Ausdehnung auf weitere Betriebe 149
Freiwillige Vereinigung 150
Ausscheiden von Betrieben 151
Auflösung 152
Schließung 153
(weggefallen) 154
Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen 155
Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen 156
Dritter Titel
Innungskrankenkassen
Errichtung 157
Verfahren bei Errichtung 158
Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen 159
Vereinigung von Innungskrankenkassen 160
Ausscheiden einer Handwerksinnung 161
Auflösung 162
Schließung 163
Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei  Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte 164
Vierter Titel
(weggefallen)
(weggefallen) 165
Fünfter Titel
Landwirtschaftliche Krankenkasse
Landwirtschaftliche Krankenkasse 166
Sechster Titel
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167
Siebter Titel
Ersatzkassen
Ersatzkassen 168
Vereinigung von Ersatzkassen 168a
(weggefallen) 169
Schließung 170
Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen 171
Achter Titel
Kassenartenübergreifende Regelungen
Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen 171a
Insolvenz von Krankenkassen 171b
Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung 171c
Haftung im Insolvenzfall 171d
Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen 171e
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden 171f
Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen 172
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen 172a
Zweiter Abschnitt
Wahlrechte der Mitglieder
Allgemeine Wahlrechte 173
Besondere Wahlrechte 174
Ausübung des Wahlrechts 175
(weggefallen) 176
(weggefallen) 177
(weggefallen) 178
(weggefallen) 179
(weggefallen) 180
(weggefallen) 181
(weggefallen) 182
(weggefallen) 183
(weggefallen) 184
(weggefallen) 185
Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung
Erster Titel
Mitgliedschaft
Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger 186
Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse 187
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft 188
Mitgliedschaft von Rentenantragstellern 189
Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger 190
Ende der freiwilligen Mitgliedschaft 191
Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger 192
Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 193
Zweiter Titel
Satzung, Organe
Satzung der Krankenkassen 194
Genehmigung der Satzung 195
Einsichtnahme in die Satzung 196
Verwaltungsrat 197
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 197a
Aufgabenerledigung durch Dritte 197b
Vierter Abschnitt
Meldungen
Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte 198
Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung 199
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 200
Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug 201
Meldepflichten bei Versorgungsbezügen 202
Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld 203
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld 203a
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 204
Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger 205
Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten 206
Siebtes Kapitel
Verbände der Krankenkassen
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden 207
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken 208
Verwaltungsrat der Landesverbände 209
Vorstand bei den Landesverbänden 209a
Satzung der Landesverbände 210
Aufgaben der Landesverbände 211
Entscheidungen auf Landesebene 211a
Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen 212
Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse 213
Aufgaben 214
(weggefallen) 215
(weggefallen) 216
(weggefallen) 217
Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 217a
Organe 217b
Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung 217c
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken 217d
Satzung 217e
Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 217f
Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen 217g
Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen 217h
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten 217i
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit 217j
Regionale Kassenverbände 218
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 219
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland 219a
Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland 219b
Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland 219c
Nationale Kontaktstelle 219d
Achtes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Erster Titel
Aufbringung der Mittel
Grundsatz 220
Beteiligung des Bundes an Aufwendungen 221
(weggefallen) 221a
(weggefallen) 221b
(weggefallen) 222
Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze 223
Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld 224
Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller 225
Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter 226
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter 227
Rente als beitragspflichtige Einnahmen 228
Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen 229
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter 230
Erstattung von Beiträgen 231
Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter 232
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld 232a
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld 232b
Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute 233
Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten 234
Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen 235
Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten 236
Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner 237
Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner 238
Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner 238a
Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern 239
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 240
Dritter Titel
Beitragssätze, Zusatzbeitrag
Allgemeiner Beitragssatz 241
(weggefallen) 241a
Zusatzbeitrag 242
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 242a
(weggefallen) 242b
Ermäßigter Beitragssatz 243
Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende 244
Beitragssatz für Studenten und Praktikanten 245
Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II 246
Beitragssatz aus der Rente 247
Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 248
Vierter Titel
Tragung der Beiträge
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung 249
Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug 249a
Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung 249b
Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld 249c
Tragung der Beiträge durch das Mitglied 250
Tragung der Beiträge durch Dritte 251
Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge
Beitragszahlung 252
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt 253
Beitragszahlung der Studenten 254
Beitragszahlung aus der Rente 255
Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen 256
Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen 256a
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
Beitragszuschüsse für Beschäftigte 257
Beitragszuschüsse für andere Personen 258
Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
Mittel der Krankenkasse 259
Betriebsmittel 260
Rücklage 261
Gesamtrücklage 262
Verwaltungsvermögen 263
(weggefallen) 263a
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 264
Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle 265
Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse 265a
Freiwillige finanzielle Hilfen 265b
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)  266
Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich  267
Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs  268
Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte 269
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben 270
Einkommensausgleich 270a
Gesundheitsfonds 271
Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds 271a
(weggefallen) 272
Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich 273
Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung 274
Neuntes Kapitel
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Erster Abschnitt
Aufgaben
Begutachtung und Beratung 275
Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst 275a
Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst 275b
Zusammenarbeit 276
Mitteilungspflichten 277
Zweiter Abschnitt
Organisation
Arbeitsgemeinschaft 278
Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat 279
Aufgaben des Verwaltungsrats 280
Finanzierung und Aufsicht 281
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 282
Ausnahmen 283
Zehntes Kapitel
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung
Sozialdaten bei den Krankenkassen 284
Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen 285
Datenübersicht 286
Forschungsvorhaben 287
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen
Versichertenverzeichnis 288
Nachweispflicht bei Familienversicherung 289
Krankenversichertennummer 290
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis 291
Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur 291a
Gesellschaft für Telematik 291b
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik 291c
Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung 291d
Interoperabilitätsverzeichnis 291e
Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung 291f
Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde 291g
Angaben über Leistungsvoraussetzungen 292
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer 293
Zweiter Abschnitt
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
Erster Titel
Übermittlung von Leistungsdaten
Pflichten der Leistungserbringer 294
Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden 294a
Abrechnung ärztlicher Leistungen 295
Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen 295a
Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen 296
Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen 297
Übermittlung versichertenbezogener Daten 298
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung 299
Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen 300
Krankenhäuser 301
Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen 301a
Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer 302
Ergänzende Regelungen 303
Zweiter Titel
Datentransparenz
Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz 303a
Datenübermittlung 303b
Vertrauensstelle 303c
Datenaufbereitungsstelle 303d
Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung 303e
(weggefallen) 303f
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse 304
Auskünfte an Versicherte 305
Beratung der Vertragsärzte 305a
Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse 305b
Elftes Kapitel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 306
Bußgeldvorschriften 307
Strafvorschriften 307a
Strafvorschriften 307b
Zwölftes Kapitel
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
(weggefallen) 308
Versicherter Personenkreis 309
Leistungen 310
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern 311
(weggefallen) 311a
(weggefallen) 311b
(weggefallen) 312
(weggefallen) 313
(weggefallen) 313a
Dreizehntes Kapitel
Weitere Übergangsvorschriften
Beitragszuschüsse für Beschäftigte 314
Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz 315
Übergangsregelung zur enteralen Ernährung 316
Psychotherapeuten 317
Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung 318
Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif 319
Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften 320
Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 321
Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen 322
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