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SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
Beschäftigte 1
Selbstständig Tätige 2
Sonstige Versicherte 3
Versicherungspflicht auf Antrag 4
Versicherungsfreiheit 5
Befreiung von der Versicherungspflicht 6
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Versicherung
Freiwillige Versicherung 7
Dritter Abschnitt
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8
Zweites Kapitel
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 9
Persönliche Voraussetzungen 10
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 11
Ausschluss von Leistungen 12
Zweiter Unterabschnitt
Umfang der Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Leistungsumfang 13
Zweiter Titel
Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
Leistungen zur Prävention 14
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15
Leistungen zur Kinderrehabilitation 15a
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 16
Leistungen zur Nachsorge 17
(weggefallen) 18
(weggefallen) 19
Dritter Titel
Übergangsgeld
Anspruch 20
Höhe und Berechnung 21
(weggefallen) 22
(weggefallen) 23
(weggefallen) 24
(weggefallen) 25
(weggefallen) 26
(weggefallen) 27
Vierter Titel
Ergänzende Leistungen
Ergänzende Leistungen 28
(weggefallen) 29
(weggefallen) 30
Fünfter Titel
Sonstige Leistungen
Sonstige Leistungen 31
Sechster Titel
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32
Zweiter Abschnitt
Renten
Erster Unterabschnitt
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Rentenarten 33
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze 34
Zweiter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel
Renten wegen Alters
Regelaltersrente 35
Altersrente für langjährig Versicherte 36
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 37
Altersrente für besonders langjährig Versicherte 38
(weggefallen) 39
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 40
Altersrente und Kündigungsschutz 41
Vollrente und Teilrente 42
Zweiter Titel
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Rente wegen Erwerbsminderung 43
(weggefallen) 44
Rente für Bergleute 45
Dritter Titel
Renten wegen Todes
Witwenrente und Witwerrente 46
Erziehungsrente 47
Waisenrente 48
Renten wegen Todes bei Verschollenheit 49
Vierter Titel
Wartezeiterfüllung
Wartezeiten 50
Anrechenbare Zeiten 51
Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 52
Vorzeitige Wartezeiterfüllung 53
Fünfter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
Begriffsbestimmungen 54
Beitragszeiten 55
Kindererziehungszeiten 56
Berücksichtigungszeiten 57
Anrechnungszeiten 58
Zurechnungszeit 59
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 60
Ständige Arbeiten unter Tage 61
Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten 62
Dritter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel
Grundsätze
Grundsätze 63
Zweiter Titel
Berechnung und Anpassung der Renten
Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 64
Anpassung der Renten 65
Persönliche Entgeltpunkte 66
Rentenartfaktor 67
Aktueller Rentenwert 68
Schutzklausel 68a
Verordnungsermächtigung 69
Dritter Titel
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
Entgeltpunkte für Beitragszeiten 70
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 71
Grundbewertung 72
Vergleichsbewertung 73
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 74
Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn 75
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 76
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse 76a
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 76b
Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting 76c
Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters 76d
Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 76e
Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit 76f
Zugangsfaktor 77
Zuschlag bei Waisenrenten 78
Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 78a
Vierter Titel
Knappschaftliche Besonderheiten
Grundsatz 79
Monatsbetrag der Rente 80
Persönliche Entgeltpunkte 81
Rentenartfaktor 82
Entgeltpunkte für Beitragszeiten 83
Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) 84
Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) 85
(weggefallen) 86
Zugangsfaktor 86a
Zuschlag bei Waisenrenten 87
Fünfter Titel
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten 88
Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten 88a
Vierter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
Mehrere Rentenansprüche 89
Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe 90
Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte 91
Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 92
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 93
(weggefallen) 94
(weggefallen) 95
Nachversicherte Versorgungsbezieher 96
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst 96a
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 97
Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften 98
Fünfter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
Beginn 99
Änderung und Ende 100
Beginn und Änderung in Sonderfällen 101
Befristung und Tod 102
Sechster Unterabschnitt
Ausschluss und Minderung von Renten
Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit 103
Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 104
Tötung eines Angehörigen 105
(weggefallen) 105a
Dritter Abschnitt
Zusatzleistungen
Zuschuss zur Krankenversicherung 106
(weggefallen) 106a
Rentenabfindung 107
Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen 108
Vierter Abschnitt
Serviceleistungen
Renteninformation und Rentenauskunft 109
Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung 109a
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
Grundsatz 110
Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss 111
Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit 112
Höhe der Rente 113
Besonderheiten 114
Sechster Abschnitt
Durchführung
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluss des Verfahrens
Beginn 115
Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 116
Abschluss 117
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
Fälligkeit und Auszahlung 118
Anpassungsmitteilung 118a
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 119
Verordnungsermächtigung 120
Dritter Unterabschnitt
Rentensplitting
Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten 120a
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen 120b
Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten 120c
Verfahren und Zuständigkeit 120d
Rentensplitting unter Lebenspartnern 120e
Vierter Unterabschnitt
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten 120f
Externe Teilung 120g
Abzuschmelzende Anrechte 120h
Fünfter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
Allgemeine Berechnungsgrundsätze 121
Berechnung von Zeiten 122
Berechnung von Geldbeträgen 123
Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 124
Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt
Organisation
Erster Unterabschnitt
Deutsche Rentenversicherung
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 125
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung 126
Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 127
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen 127a
Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger 128
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland 128a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte 129
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 130
Auskunfts- und Beratungsstellen 131
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Versicherungsträger 132
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte 133
Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten 134
Nachversicherung 135
Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 136
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung 136a
Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen 137
Unterabschnitt 3a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse 137a
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung 137b
Vermögen, Haftung 137c
Organe 137d
Beirat 137e
Vierter Unterabschnitt
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung 138
Erweitertes Direktorium 139
Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 140
Fünfter Unterabschnitt
Vereinigung von Regionalträgern
Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen 141
Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung 142
Sechster Unterabschnitt
Beschäftigte der Versicherungsträger
Bundesunmittelbare Versicherungsträger 143
Landesunmittelbare Versicherungsträger 144
Siebter Unterabschnitt
Datenstelle der Rentenversicherung
Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung 145
(weggefallen) 146
Zweiter Abschnitt
Datenschutz und Datensicherheit
Versicherungsnummer 147
Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger 148
Versicherungskonto 149
Dateien bei der Datenstelle 150
Auskünfte der Deutschen Post AG 151
Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt 151a
Verordnungsermächtigung 152
Viertes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt
Umlageverfahren
Umlageverfahren 153
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus 154
Aufgabe des Sozialbeirats 155
Zusammensetzung des Sozialbeirats 156
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Erster Titel
Allgemeines
Grundsatz 157
Beitragssätze 158
Beitragsbemessungsgrenzen 159
Verordnungsermächtigung 160
Zweiter Titel
Beitragsbemessungsgrundlagen
Grundsatz 161
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 162
Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 163
(weggefallen) 164
Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger 165
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 166
Freiwillig Versicherte 167
Dritter Titel
Verteilung der Beitragslast
Beitragstragung bei Beschäftigten 168
Beitragstragung bei selbstständig Tätigen 169
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 170
Freiwillig Versicherte 171
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht 172
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen 172a
Vierter Titel
Zahlung der Beiträge
Grundsatz 173
Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 174
Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten 175
Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen 176
Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen 176a
Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten 177
Verordnungsermächtigung 178
Fünfter Titel
Erstattungen
Erstattung von Aufwendungen 179
Verordnungsermächtigung 180
Sechster Titel
Nachversicherung
Berechnung und Tragung der Beiträge 181
Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen 182
Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich 183
Fälligkeit der Beiträge und Aufschub 184
Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung 185
Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 186
Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum 186a
Siebter Titel
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich 187
Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters 187a
Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse 187b
Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 188
Achter Titel
Berechnungsgrundsätze
Berechnungsgrundsätze 189
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Erster Titel
Meldungen
Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden 190
Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen 190a
Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 191
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 192
Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 192a
Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten 193
Gesonderte Meldung und Hochrechnung 194
Verordnungsermächtigung 195
Zweiter Titel
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196
Elektronische Bescheinigungen 196a
Dritter Titel
Wirksamkeit der Beitragszahlung
Wirksamkeit von Beiträgen 197
Neubeginn und Hemmung von Fristen 198
Vermutung der Beitragszahlung 199
Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen 200
Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung 201
Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung 202
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung 203
Vierter Titel
Nachzahlung
Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation 204
Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen 205
Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute 206
Nachzahlung für Ausbildungszeiten 207
(weggefallen) 208
Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 209
Fünfter Titel
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
Beitragserstattung 210
Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge 211
Beitragsüberwachung 212
Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 212a
Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen 212b
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
Zuschüsse des Bundes 213
Liquiditätssicherung 214
Liquiditätserfassung 214a
Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 215
Zweiter Unterabschnitt
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
Nachhaltigkeitsrücklage 216
Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage 217
(weggefallen) 218
Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung 219
Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 220
Ausgaben für das Anlagevermögen 221
Ermächtigung 222
Dritter Unterabschnitt
Erstattungen
Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich 223
Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit 224
Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung 224a
Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung 224b
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 225
Verordnungsermächtigung 226
Vierter Unterabschnitt
Abrechnung der Aufwendungen
Abrechnung der Aufwendungen 227
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
Grundsatz 228
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 228a
Maßgebende Werte in der Anpassungsphase 228b
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
Versicherungspflicht 229
Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 229a
Versicherungsfreiheit 230
Befreiung von der Versicherungspflicht 231
Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 231a
Freiwillige Versicherung 232
Nachversicherung 233
Nachversicherung im Beitrittsgebiet 233a
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 234
Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug 234a
Vierter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Regelaltersrente 235
(weggefallen) 235a
(weggefallen) 235b
Altersrente für langjährig Versicherte 236
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 236a
Altersrente für besonders langjährig Versicherte 236b
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 237
Altersrente für Frauen 237a
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 238
Knappschaftsausgleichsleistung 239
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 240
Rente wegen Erwerbsminderung 241
Rente für Bergleute 242
Witwenrente und Witwerrente 242a
Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 243
Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet 243a
Wartezeit 243b
Anrechenbare Zeiten 244
Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 244a
Vorzeitige Wartezeiterfüllung 245
Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet 245a
Beitragsgeminderte Zeiten 246
Beitragszeiten 247
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland 248
Beitragszeiten wegen Kindererziehung 249
Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet 249a
Berücksichtigungszeiten wegen Pflege 249b
Ersatzzeiten 250
Ersatzzeiten bei Handwerkern 251
Anrechnungszeiten 252
Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet 252a
Pauschale Anrechnungszeit 253
Zurechnungszeit 253a
Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 254
Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet 254a
Fünfter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente 254b
Anpassung der Renten 254c
Entgeltpunkte (Ost) 254d
Rentenartfaktor 255
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 255a
Verordnungsermächtigung 255b
Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024 255c
Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026 255d
(weggefallen) 255e
(weggefallen) 255f
(weggefallen) 255g
Entgeltpunkte für Beitragszeiten 256
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet 256a
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten 256b
Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage 256c
(weggefallen) 256d
Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten 257
Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten 258
Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug 259
Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 259a
Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 259b
(weggefallen) 259c
Beitragsbemessungsgrenzen 260
Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte 261
Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 262
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 263
Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) 263a
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 264
Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet 264a
Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung 264b
Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten 264c
Zugangsfaktor 264d
Knappschaftliche Besonderheiten 265
Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet 265a
(weggefallen) 265b
Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
Erhöhung des Grenzbetrags 266
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 267
Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 268
Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268a
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen
Steigerungsbeträge 269
(weggefallen) 269a
Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern 269b
(weggefallen) 270
(weggefallen) 270a
Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 270b
Höhe der Rente 271
Besonderheiten 272
Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 272a
Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel
Organisation
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 273
Zuständigkeit in Zweifelsfällen 273a
(weggefallen) 273b
Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 274
(weggefallen) 274a
Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz
(weggefallen) 274b
Dritter Titel
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
Ausgleichsverfahren 274c
(weggefallen) 274d
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Erster Titel
(weggefallen)
(weggefallen) 275
Zweiter Titel
Beiträge
Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 275a
Verordnungsermächtigung 275b
(weggefallen) 275c
(weggefallen) 276
Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 276a
Gleitzone 276b
(weggefallen) 276c
Beitragsrecht bei Nachversicherung 277
Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet 277a
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung 278
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet 278a
Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern 279
Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet 279a
Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 279b
Beitragstragung im Beitrittsgebiet 279c
Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 279d
(weggefallen) 279e
(weggefallen) 279f
Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten 279g
Höherversicherung für Zeiten vor 1998 280
Nachversicherung 281
Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet 281a
Verordnungsermächtigung 281b
Dritter Titel
Verfahren
Meldepflichten im Beitrittsgebiet 281c
Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze 282
(weggefallen) 283
Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte 284
(weggefallen) 284a
Nachzahlung bei Nachversicherung 285
Versicherungskarten 286
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen 286a
Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286b
Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286c
Beitragserstattung 286d
Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung 286e
Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung 286f
Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen 286g
Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen
(weggefallen) 287
(weggefallen) 287a
Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 287b
(weggefallen) 287c
Erstattungen in besonderen Fällen 287d
Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet 287e
Getrennte Abrechnung 287f
(weggefallen) 288
Fünfter Titel
Erstattungen
Wanderversicherungsausgleich 289
Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich 289a
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 290
Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet 290a
(weggefallen) 291
Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit 291a
Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen 291b
(weggefallen) 291c
Verordnungsermächtigung 292
Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet 292a
Sechster Titel
Vermögensanlagen
Vermögensanlagen 293
Zwölfter Unterabschnitt
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
Anspruchsvoraussetzungen 294
Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 294a
Höhe der Leistung 295
Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet 295a
Beginn und Ende 296
(weggefallen) 296a
Zuständigkeit 297
Durchführung 298
Anrechnungsfreiheit 299
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
Grundsatz 300
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Leistungen zur Teilhabe 301
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 301a
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen 302
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten 302a
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 302b
Witwerrente 303
Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 303a
Waisenrente 304
Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 305
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
Grundsatz 306
Umwertung in persönliche Entgeltpunkte 307
Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets 307a
Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets  307b
Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b 307c
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung 307d
Umstellungsrenten 308
Neufeststellung auf Antrag 309
Erneute Neufeststellung von Renten 310
Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post 310a
Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 310b
Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente 310c
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 311
Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 312
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 313
(weggefallen) 313a
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 314
Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet 314a
(weggefallen) 314b
Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen
Zuschuss zur Krankenversicherung 315
Auffüllbetrag 315a
Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets 315b
(weggefallen) 316
Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
Grundsatz 317
Neufeststellung 317a
(weggefallen) 318
Zusatzleistungen 319
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993 319a
Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Übergangszuschlag 319b
Zehnter Unterabschnitt
(weggefallen)
(weggefallen) 319c
Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 320
Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 321
Anhang
Anlage 1 SGB VI
Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2 SGB VI
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2a SGB VI
Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2b SGB VI
Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3 SGB VI
Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags-, oder Gehaltsklassen
Anlage 4 SGB VI
Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5 SGB VI
Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6 SGB VI
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7 SGB VI
Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8 SGB VI
Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9 SGB VI
Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem ersten Januar 1969 sind
Anlage 10 SGB VI
Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebietes
Anlage 11 SGB VI
Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12 SGB VI
Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13 SGB VI
Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 14 SGB VI
Anlage 15 SGB VI
Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16 SGB VI
Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 17 SGB VI
Anlage 18 SGB VI
Anlage 19 SGB VI
Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
Anlage 20 SGB VI
Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen
Anlage 21 SGB VI
Anlage 22 SGB VI
Anlage 23 SGB VI
D.A.S. Leistungsservice

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