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SGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 1
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
Versicherung kraft Gesetzes 2
Versicherung kraft Satzung 3
Versicherungsfreiheit 4
Versicherungsbefreiung 5
Freiwillige Versicherung 6
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
Begriff 7
Arbeitsunfall 8
Berufskrankheit 9
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt 10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls 11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht 12
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe 12a
Sachschäden bei Hilfeleistungen 13
Zweites Kapitel
Prävention
Grundsatz 14
Unfallverhütungsvorschriften 15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen 16
Überwachung und Beratung 17
Aufsichtspersonen 18
Befugnisse der Aufsichtspersonen 19
Zusammenarbeit mit Dritten 20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten 21
Sicherheitsbeauftragte 22
Aus- und Fortbildung 23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst 24
Bericht gegenüber dem Bundestag 25
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
Grundsatz 26
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
Umfang der Heilbehandlung 27
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 28
Arznei- und Verbandmittel 29
Heilmittel 30
Hilfsmittel 31
Häusliche Krankenpflege 32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen 33
Durchführung der Heilbehandlung 34
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35
(weggefallen) 36
(weggefallen) 37
(weggefallen) 38
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39
Kraftfahrzeughilfe 40
Wohnungshilfe 41
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten 42
Reisekosten 43
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Pflege 44
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Voraussetzungen für das Verletztengeld 45
Beginn und Ende des Verletztengeldes 46
Höhe des Verletztengeldes 47
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen 47a
Verletztengeld bei Wiedererkrankung 48
Übergangsgeld 49
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes 50
(weggefallen) 51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld 52
Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder 53
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Betriebs- und Haushaltshilfe 54
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe 55
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld 55a
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs 56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten 57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit 58
Höchstbetrag bei mehreren Renten 59
Minderung bei Heimpflege 60
Renten für Beamte und Berufssoldaten 61
Rente als vorläufige Entschädigung 62
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
Leistungen bei Tod 63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten 64
Witwen- und Witwerrente 65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten, mehrere Berechtigte 66
Voraussetzungen der Waisenrente 67
Höhe der Waisenrente 68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie 69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten 70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe 71
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
Beginn von Renten 72
Änderungen und Ende von Renten 73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten 74
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
Abfindung mit einer Gesamtvergütung 75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert 76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente 77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert 78
Umfang der Abfindung 79
Abfindung bei Wiederheirat 80
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit 80a
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage 81
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
Regelberechnung 82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung 83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten 84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst 85
Jahresarbeitsverdienst für Kinder 86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen 87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene 88
Berücksichtigung von Anpassungen 89
Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung
Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen 90
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung 91
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute 92
Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen 93
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
Mehrleistungen 94
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Anpassung von Geldleistungen 95
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze 96
Leistungen ins Ausland 97
Anrechnung anderer Leistungen 98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 99
Verordnungsermächtigung 100
Ausschluss oder Minderung von Leistungen 101
Schriftform 102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung 103
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
Beschränkung der Haftung der Unternehmer 104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen 105
Beschränkung der Haftung anderer Personen 106
Besonderheiten in der Seefahrt 107
Bindung der Gerichte 108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen 109
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110
Haftung des Unternehmens 111
Bindung der Gerichte 112
Verjährung 113
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
Unfallversicherungsträger 114
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn 115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich 116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften 118
(weggefallen) 119
(weggefallen) 119a
Bundes- und Landesgarantie 120
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit 122
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens 124
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn 125
(weggefallen) 126
(weggefallen) 127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich 128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 129
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen 129a
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit 130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen 131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger 132
Zuständigkeit für Versicherte 133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten 134
Versicherung nach mehreren Vorschriften 135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers 136
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen 137
Unterrichtung der Versicherten 138
Vorläufige Zuständigkeit 139
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland 139a
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
Haftpflicht- und Auslandsversicherung 140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht 141
Gemeinsame Einrichtungen 142
(weggefallen) 143
Abschnitt 3a
(weggefallen)
(weggefallen) 143a
(weggefallen) 143b
(weggefallen) 143c
(weggefallen) 143d
(weggefallen) 143e
(weggefallen) 143f
(weggefallen) 143g
(weggefallen) 143h
(weggefallen) 143i
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
Dienstordnung 144
Regelungen in der Dienstordnung 145
Verletzung der Dienstordnung 146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung 147
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 147a
Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn 148
(weggefallen) 149
(weggefallen) 149a
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
Beitragspflichtige 150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten 151
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
Umlage 152
Berechnungsgrundlagen 153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen 154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten 155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt 156
Gefahrtarif 157
Genehmigung 158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen 159
Änderung der Veranlagung 160
Mindestbeitrag 161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien 162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer 163
Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen 164
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
Nachweise 165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung 166
Beitragsberechnung 167
Beitragsbescheid 168
(weggefallen) 169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger 170
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
Mittel der Unfallversicherungsträger 171
Betriebsmittel 172
Rücklage 172a
Verwaltungsvermögen 172b
Altersrückstellungen 172c
Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Zusammenlegung und Teilung der Last 173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten 174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 175
Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
Grundsatz 176
Begriffsbestimmungen 177
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten 178
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung 179
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht 180
Durchführung des Ausgleichs 181
Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
Berechnungsgrundlagen 182
Umlageverfahren 183
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel 183a
Rücklage 184
(weggefallen) 184a
(weggefallen) 184b
(weggefallen) 184c
(weggefallen) 184d
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen 185
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn 186
Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
Berechnungsgrundsätze 187
Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 187a
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
Auskunftspflicht der Krankenkassen 188
Beauftragung einer Krankenkasse 189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten 190
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Unterstützungspflicht der Unternehmer 191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren 192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer 193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen 194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden 195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden 196
Übermittlungspflicht weiterer Behörden 197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer 198
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger 199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis 200
Zweiter Abschnitt
Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten 201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten 202
Auskunftspflicht von Ärzten 203
Dritter Abschnitt
Dateien
Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger 204
(weggefallen) 205
Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften
Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten 206
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren 207
Auskünfte der Deutschen Post AG 208
Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften 209
Zuständige Verwaltungsbehörde 210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 211
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
Grundsatz 212
Versicherungsschutz 213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle 214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 215
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) 216
Bestandsschutz 217
(weggefallen) 218
Leistungen an Hinterbliebene 218a
(weggefallen) 218b
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 218c
Besondere Zuständigkeiten 218d
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung 218e
Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 218f
Beitragsberechnung 219
Altersrückstellungen 219a
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften 220
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 221
(weggefallen) 221a
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 221b
Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften 222
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 223
Unternehmernummer 224
(weggefallen) 225
Anhang
Anlage 1 SGB VII
Gewerbliche Berufsgenossenschaften
Anlage 2 SGB VII
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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