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SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
Anwendungsbereich 1
Örtliche Zuständigkeit 2
Amtshilfepflicht 3
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 4
Auswahl der Behörde 5
Durchführung der Amtshilfe 6
Kosten der Amtshilfe 7
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Erster Titel
Verfahrensgrundsätze
Begriff des Verwaltungsverfahrens 8
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 9
Beteiligungsfähigkeit 10
Vornahme von Verfahrenshandlungen 11
Beteiligte 12
Bevollmächtigte und Beistände 13
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 14
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 15
Ausgeschlossene Personen 16
Besorgnis der Befangenheit 17
Beginn des Verfahrens 18
Amtssprache 19
Untersuchungsgrundsatz 20
Beweismittel 21
Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht 22
Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt 23
Anhörung Beteiligter 24
Akteneinsicht durch Beteiligte 25
Zweiter Titel
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Fristen und Termine 26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 27
Wiederholte Antragstellung 28
Dritter Titel
Amtliche Beglaubigung
Beglaubigung von Dokumenten 29
Beglaubigung von Unterschriften 30
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Erster Titel
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes 31
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes 31a
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 32
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes 33
Zusicherung 34
Begründung des Verwaltungsaktes 35
Rechtsbehelfsbelehrung 36
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 37
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 38
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 39
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 40
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 41
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 42
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 43
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 44
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes 45
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 46
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes 47
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse 48
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 49
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen 50
Rückgabe von Urkunden und Sachen 51
Dritter Titel
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 52
Vierter Abschnitt
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 53
Vergleichsvertrag 54
Austauschvertrag 55
Schriftform 56
Zustimmung von Dritten und Behörden 57
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 58
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen 59
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 60
Ergänzende Anwendung von Vorschriften 61
Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 62
Erstattung von Kosten im Vorverfahren 63
Sechster Abschnitt
Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Kostenfreiheit 64
Zustellung 65
Vollstreckung 66
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen 67
Zweiter Abschnitt
Verarbeitung von Sozialdaten
Erhebung von Sozialdaten 67a
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten 67b
Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken 67c
Übermittlungsgrundsätze 67d
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung 67e
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr 68
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben 69
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes 70
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse 71
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit 72
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens 73
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich 74
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren 74a
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung 75
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten 76
Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen 77
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden 78
Dritter Abschnitt
Besondere Datenverarbeitungsarten
(weggefallen) 78a
(weggefallen) 78b
(weggefallen) 78c
Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf 79
Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag 80
Vierter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz 81
Gerichtlicher Rechtsschutz 81a
Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter 81b
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission 81c
Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person 82
Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 82a
Auskunftsrecht der betroffenen Personen 83
Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten 83a
Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch 84
(weggefallen) 84a
Strafvorschriften 85
Bußgeldvorschriften 85a
Drittes Kapitel
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zusammenarbeit 86
Zweiter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
Beschleunigung der Zusammenarbeit 87
Auftrag 88
Ausführung des Auftrags 89
Anträge und Widerspruch beim Auftrag 90
Erstattung von Aufwendungen 91
Kündigung des Auftrags 92
Gesetzlicher Auftrag 93
Arbeitsgemeinschaften 94
Zusammenarbeit bei Planung und Forschung 95
Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen 96
Dritter Titel
Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
Durchführung von Aufgaben durch Dritte 97
Auskunftspflicht des Arbeitgebers 98
Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen 99
Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs 100
Auskunftspflicht der Leistungsträger 101
Mitteilungen der Meldebehörden 101a
Zweiter Abschnitt
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers 102
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist 103
Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers 104
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers 105
Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten 106
Erfüllung 107
Erstattung in Geld, Verzinsung 108
Verwaltungskosten und Auslagen 109
Pauschalierung 110
Ausschlussfrist 111
Rückerstattung 112
Verjährung 113
Rechtsweg 114
Dritter Abschnitt
Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
Ansprüche gegen den Arbeitgeber 115
Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige 116
Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 117
Bindung der Gerichte 118
Übergang von Beitragsansprüchen 119
Viertes Kapitel
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsregelung 120
Anhang
Anlage 1 SGB X
zu § 78a
D.A.S. Leistungsservice

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