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SGG - Sozialgerichtsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Gerichtsverfassung
Erster Abschnitt
Gerichtsbarkeit und Richteramt
Unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte 1
Einrichtung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit 2
Besetzung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit 3
Einrichtung und Besetzung von Geschäftsstellen 4
Zu leistende Rechts- und Amtshilfe 5
Geltung von Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes 6
Zweiter Abschnitt
Sozialgerichte
Sozialgerichte als Landesgerichte 7
Zuständigkeit der Sozialgerichte 8
Besetzung der Sozialgerichte 9
Kammern der Sozialgerichte 10
Ernennung der Berufsrichter auf Lebenszeit 11
Besetzung der Kammern der Sozialgerichte 12
Berufung der ehrenamtlichen Richter 13
Vorschlagslisten   14
(weggefallen) 15
Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters 16
Ausschluss vom Amt des ehrenamtlichen Richters 17
Ablehnungsgründe für die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter 18
Gleiche Rechte wie die Berufsrichter 19
Verbot der Beschränkung oder Benachteiligung 20
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Pflichtentziehung 21
Amtsenthebungsgründe 22
Bildung eines Ausschusses der ehrenamtlichen Richter 23
(weggefallen) 24
(weggefallen) 25
(weggefallen) 26
Vertretung eines Vorsitzenden 27
Dritter Abschnitt
Landessozialgerichte
Landessozialgerichte als Landesgerichte 28
Zuständigkeit der Landessozialgerichte 29
Besetzung der Landessozialgerichte 30
Senate der Landessozialgerichte 31
Ernennung der Berufsrichter 32
Besetzung der Senate der Landessozialgerichte 33
(weggefallen) 34
Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters 35
(weggefallen) 36
(weggefallen) 37
Vierter Abschnitt
Bundessozialgericht
Sitz und Besetzung des Bundessozialgerichts 38
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts 39
Bildung und Besetzung der Senate 40
Bildung und Besetzung des Großen Senats 41
(weggefallen) 42
(weggefallen) 43
(weggefallen) 44
Berufung der ehrenamtlichen Richter 45
Vorschlagslisten 46
Persönliche Voraussetzungen für das Amt des ehrenamtlichen Richters 47
(weggefallen) 48
(weggefallen) 49
Beschluss der Geschäftsordnung 50
Fünfter Abschnitt
Rechtsweg und Zuständigkeit
Eröffnung des Rechtsweges 51
(weggefallen) 52
(weggefallen) 53
Klagebegehren 54
Klagebegehren in Form der Feststellungsklage 55
Abstrakte Normenkontrolle 55a
Mehrere Klagebegehren 56
Rechtsbehelfe 56a
Örtliche Zuständigkeit 57
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts 57a
Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten 57b
Bestimmung des zuständigen Gerichts 58
Vereinbarungen über die Zuständigkeit wirkungslos 59
Zweiter Teil
Verfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 60
Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes 61
Gewährung rechtlichen Gehörs 62
Zustellung von Amts wegen 63
Fristbeginn und Fristende 64
Abkürzung und Verlängerung richterlicher Fristen 65
Übermittlung elektronischer Dokumente 65a
Elektronische Prozessakten 65b
Formulare; Verordnungsermächtigung 65c
Schriftliche Rechtsmittelbelehrung 66
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 67
(weggefallen) 68
Beteiligte am Verfahren 69
Beteiligungsfähigkeit 70
Prozessfähigkeit der Beteiligten 71
Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters 72
Prozessbevollmächtigte und Beistände 73
Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe 73a
Entsprechende Geltung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft und Hauptintervention 74
Regelung der Beiladung 75
Zweiter Unterabschnitt
Beweissicherungsverfahren
Beweissicherung 76
Dritter Unterabschnitt
Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
Bindende Wirkung des Verwaltungsakts 77
Vorverfahren 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 80
(weggefallen) 81
(weggefallen) 82
Erhebung des Widerspruchs 83
Frist und Form 84
Regelung der Akteneinsicht 84a
Abhilfe oder Erlass eines Widerspruchsbescheids 85
Abänderung des Verwaltungsakts während des Vorverfahrens 86
Aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten 86a
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Gericht der Hauptsache 86b
Vierter Unterabschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Frist für Klageerhebung 87
Klagefrist bei Untätigkeit 88
Klageerhebung ohne Fristerfordernis 89
Form der Klageerhebung 90
Fristwahrung trotz Unzuständigkeit 91
Klageinhalt 92
Beifügung von Abschriften 93
Wirkung der Klageerhebung 94
Gegenstand der Klage 95
Abänderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung 96
(weggefallen) 97
Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes 98
Zulässigkeit einer Klageänderung 99
Erhebung der Widerklage 100
Abschluss eines Vergleichs; Anerkenntnis 101
Klagerücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils 102
Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen 103
Aufforderung zur Gegenäußerung 104
Entscheidung durch Gerichtsbescheid 105
Aufgaben des Vorsitzenden 106
Nichtberücksichtigung verspäteten Vorbringens 106a
Mitteilung des Beweisergebnisses 107
Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 108
(weggefallen) 108a
Gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes 109
Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung 110
Aufenthalt an einem anderen Ort 110a
Persönliches Erscheinen eines Beteiligten 111
Ablauf der mündlichen Verhandlung 112
Verbindung von Klagen 113
Aussetzung des Verfahrens 114
Musterverfahren 114a
Verhandlung in Abwesenheit des Beteiligten 115
Teilnahme an der Beweisaufnahme 116
Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung 117
Entsprechende Geltung von Vorschriften der Zivilprozessordnung 118
Vorlage von Urkunden oder Akten durch eine Behörde 119
Recht der Akteneinsicht 120
Schluss der mündlichen Verhandlung 121
Protokoll 122
Fünfter Unterabschnitt
Urteile und Beschlüsse
Entscheidung ohne Bindung an Anträge 123
Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung 124
Entscheidung durch Urteil 125
Entscheidung nach Lage der Akten 126
Schutz des nicht benachrichtigten Beteiligten 127
Entscheidung nach freier Überzeugung 128
Entscheidung nur durch mitwirkende Richter 129
Verurteilung zur Leistung nur dem Grunde nach; Zwischenurteil 130
Entscheidungsinhalte 131
Verkündung des Urteils 132
Ersatz der Verkündung durch Zustellung 133
Unterschrift des Urteils; Tätigkeit der Geschäftsstelle 134
Zustellung des Urteils 135
Aufbau des Urteils 136
Ausfertigungen des Urteils 137
Berichtigung von Amts wegen 138
Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand 139
Nachträgliche Ergänzung des Urteils 140
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile 141
Beschlüsse 142
Sechster Unterabschnitt
(weggefallen)
(weggefallen) 142a
Zweiter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Berufung
Berufung gegen die Urteile der Sozialgerichte 143
Zulassung der Berufung 144
Beschwerde gegen Nichtzulassung 145
(weggefallen) 146
(weggefallen) 147
(weggefallen) 148
(weggefallen) 149
(weggefallen) 150
Form und Frist der Berufungseinlegung 151
Anforderung der Prozessakten 152
Verfahren vor den Landessozialgerichten 153
Aufschiebende Wirkung der Berufung und der Beschwerde 154
Rolle des Vorsitzenden 155
Zurücknahme der Berufung 156
Prüfungsumfang 157
Nichteinhaltung von Fristen 157a
Verwerfung der Berufung als unzulässig 158
Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht 159
Zweiter Unterabschnitt
Revision
Revision nur bei Zulassung 160
Beschwerde gegen Nichtzulassung 160a
Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision 161
Gründe der Revision 162
Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen 163
Frist, Form und Begründung der Revision 164
Entsprechende Geltung der Vorschriften über die Berufung 165
(weggefallen) 166
(weggefallen) 167
Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen 168
Prüfungsumfang 169
Entscheidung über die Revision 170
Zuleitung einer Abschrift des Urteils an die ehrenamtlichen Richter 170a
Ablehnung einer Gerichtsperson 171
Dritter Unterabschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte 172
Frist und Form der Beschwerde 173
(weggefallen) 174
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde 175
Entscheidung durch Beschluss 176
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts 177
Beschwerde gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten 178
Anhörungsrüge 178a
Dritter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens 179
Weitere Fälle der Zulässigkeit 180
Abgabe der Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht 181
Streitige Leistungspflicht zweier Versicherungsträger 182
Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung 182a
Vierter Abschnitt
Kosten und Vollstreckung
Erster Unterabschnitt
Kosten
Kostenfreiheit des Verfahrens 183
Gebühren für das Verfahren 184
Fälligkeit der Gebühr 185
Ermäßigung der Gebühr 186
Beteiligung mehrerer Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts 187
Gebühr bei Wiederaufnahme 188
Feststellung der Gebührenschuld 189
Niederschlagung der Gebühr 190
Auslagenvergütung bei Anordnung persönlichen Erscheinens 191
Auferlegung der Kosten 192
Entscheidung über Kostenerstattung 193
Mehrere Kostenpflichtige 194
Kosten bei Vergleich 195
(weggefallen) 196
Festsetzung der zu erstattenden Kosten 197
Kostenerhebung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes 197a
Kostenfestsetzung 197b
Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung
Entsprechende Geltung des Achten Buches der Zivilprozessordnung 198
Fälle der Vollstreckung 199
Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 200
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes 201
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung 202
Verweisungen 203
Abhaltung von Sitzungen des Bundessozialgerichts in Berlin 203a
Frühere Versicherungsbehörden oder Versorgungsgerichte 204
Vernehmung vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter 205
Übergangsrecht 206
Verfahren in Streitigkeiten 207
Ehrenamtliche Richter 208
Tonaufnahmen 209
(weggefallen) 210
(weggefallen) 211
(weggefallen) 212
(weggefallen) 213
(weggefallen) 214
(weggefallen) 215
(weggefallen) 216
(weggefallen) 217
Berlin-Klausel 218
Zulassung von Abweichungen 219
(weggefallen) 220
(weggefallen) 221
(weggefallen) 222
(weggefallen) 223
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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