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SVG - Soldatenversorgungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
1.
Persönlicher Geltungsbereich
§ 1 1
1a.
Regelung durch Gesetz
Regelung durch Gesetz 1a
2.
Wehrdienstzeit
Wehrdienstzeit 2
Zweiter Teil
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Abschnitt I
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden
1.
Zweck und Arten
Zweck und Arten 3
2.
Berufsberatung der Soldaten auf Zeit
Berufsberatung der Soldaten auf Zeit 3a
3.
Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung
Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung 4
4.
Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit
Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldaten auf Zeit 5
Kosten 6
5.
Eingliederung in das spätere Berufsleben
a)
Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen 7
b)
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit bei ehemaligen Soldaten 8
Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und der Wehrdienstzeit bei (ehemaligen) Soldaten auf Zeit 8a
c)
Eingliederungsschein und Zulassungsschein
Eingliederungsschein und Zulassungsschein 9
d)
Stellenvorbehalt
Stellenvorbehalt 10
e)
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 10a
6.
Dienstzeitversorgung
a)
Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge
Übergangsgebührnisse 11
Ausgleichsbezüge 11a
b)
Übergangsbeihilfe
Übergangsbeihilfe 12
7.
Berufsförderung und Dienstzeitversorgung in besonderen Fällen
a)
Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten
Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten 13
b)
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse
Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse 13a
c)
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Teilzeitbeschäftigung
Beurlaubung ohne Dienstbezüge 13b
Teilzeitbeschäftigung 13c
d)
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten
Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten 13d
e)
Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit
Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit 13e
Abschnitt II
Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
1.
Arten
Arten 14
2.
Ruhegehalt
a)
Allgemeines
Ruhegehalt 15
Berechnung des Ruhegehalts 16
b)
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 17
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei verschiedenen Dienstgraden 18
(weggefallen) 19
c)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Grundsatz 20
Soldat im Ruhestand 21
Privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn 22
Hochschulausbildungszeit 23
Bildung besonderer Fachkenntnisse 24
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes 24a
Dienstzeiten, Beschäftigungszeiten und sonstige Zeiten im Beitrittsgebiet 24b
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 25
d)
Höhe des Ruhegehaltes
Höhe des Ruhegehaltes 26
e)
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 26a
(weggefallen) 26b
3.
Unfallruhegehalt
Unfallruhegehalt 27
4.
Kapitalabfindung
Soldat im Ruhestand 28
Bewilligung 29
Höchstgrenze; Erlöschen 30
Bestimmungsgemäße Verwendung 31
Rückzahlung 32
Höhe der Rückzahlungsverpflichtung 33
Ruhen des Ruhegehalts 34
Kosten 35
5.
Unterhaltsbeitrag
Unterhaltsbeitrag 36
6.
Übergangsgeld
Übergangsgeld 37
7.
Ausgleich bei Altersgrenzen
Ausgleich bei Altersgrenzen 38
8.
Berufsförderung der Berufssoldaten
Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit 39
Eingliederung in das spätere Berufsleben 40
Abschnitt III
Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten
1.
Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten
Sterbegeld 41
Laufende Unterstützung der Hinterbliebenen für die Zeit der Bedürftigkeit 42
Witwen- oder Waisengeld 42a
2.
Hinterbliebene von Berufssoldaten
Hinterbliebene von Berufssoldaten 43
3.
Bezüge bei Verschollenheit
Bezüge bei Verschollenheit 44
4.
Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
Hinterbliebene von Soldatinnen, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner 44a
Abschnitt IV
Gemeinsame Vorschriften für Soldaten und ihre Hinterbliebenen
1.
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich 45
2.
Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft 46
3.
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag 47
4.
Pfändung, Abtretung und Verpfändung
Pfändung, Abtretung und Verpfändung 48
5.
Rückforderung
Rückforderung 49
6.
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnung und Zurückbehaltung 50
7.
(weggefallen) 51
8.
(weggefallen) 52
9.
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 53
9a.
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54 54
10.
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Höchstgrenze 55
Höchstgrenze 55a
Ruhen der Versorgungsleistung 55b
10a.
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung, Durchführung des Versorgungsausgleichs
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung 55c
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrages 55d
Durchführung des Versorgungsausgleichs 55e
10b.
Abzug für Pflegeleistungen
Abzug für Pflegeleistungen 55f
11.
Verlust der Versorgung
Verlust des Rechts auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung 56
Schuldhaftes Nichtnachkommen einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten 57
12.
Entziehung der Versorgung
Entziehung der Versorgung 58
13.
Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene 59
14.
Anzeigepflicht
Anzeigepflicht 60
15.
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge 61
Abschnitt V
Sondervorschriften
1.
Umzugskostenvergütung
Umzugskostenvergütung 62
2.
Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten
Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten 63
3.
Einmalige Entschädigung
Einmalige Entschädigung 63a
4.
Schadensausgleich in besonderen Fällen
Schadensausgleich in besonderen Fällen 63b
Abschnitt VI
Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen
1.
Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung
Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung 63c
2.
Unfallruhegehalt
Unfallruhegehalt 63d
3.
Einmalige Entschädigung
Einmalige Entschädigung 63e
4.
Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen
Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen 63f
5.
Anrechnung von Geldleistungen
Anrechnung von Geldleistungen 63g
Abschnitt VII
Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Zeiten im öffentlichen Dienst 64
Gewahrsam; Krankheit und Verwundung 65
Dienstzeiten bei Religionsgesellschaften, Fraktionen, kommunalen Spitzenverbänden und im ausländischen öffentlichen Dienst 66
(weggefallen) 67
(weggefallen) 67a
Dienstzeit bei Stationierungsstreitkräften 68
(weggefallen) 68a
Vertriebene oder Umsiedler 69
Abschnitt VIII
Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
1.
Kindererziehungszuschlag
Kindererziehungszuschlag 70
2.
Kindererziehungsergänzungszuschlag
Kindererziehungsergänzungszuschlag 71
3.
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld 72
4.
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag 73
5.
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen 74
6.
(weggefallen) 75
(weggefallen) 76
(weggefallen) 77
(weggefallen) 78
(weggefallen) 79
(weggefallen) 79a
Dritter Teil
Beschädigtenversorgung
Abschnitt I
Versorgung beschädigter Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, gleichgestellter Zivilpersonen und ihrer Hinterbliebenen
1.
Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung 80
2.
Wehrdienstbeschädigung
Wehrdienstbeschädigung 81
2a.
Versorgung in besonderen Fällen
Beurlaubung zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen/dienstlichen Interessen dient 81a
Unfall im Zusammenhang mit stationärer Maßnahme/Badekur 81b
Besondere Gefährdung bei Auslandsverwendung 81c
Verschleppung/Gefangenschaft bei Auslandsverwendung 81d
Tätlicher Angriff bei Auslandsverwendung 81e
Kind einer Soldatin 81f
3.
Heilbehandlung in besonderen Fällen
Heilbehandlung in besonderen Fällen 82
4.
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung
Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung 83
5.
Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber
Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber 83a
6.
Zusammentreffen von Ansprüchen
Zusammentreffen von Ansprüchen 84
Abschnitt II
Versorgung beschädigter Soldaten während des Wehrdienstverhältnisses und Sondervorschriften
1.
Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung
Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung 85
2.
Geldleistungen der Wohnungshilfe
Geldleistungen der Wohnungshilfe 85a
3.
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen 86
Vierter Teil
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit 86a
Fünfter Teil
Organisation, Verfahren, Rechtsweg
1.
Dienstzeitversorgung
Dienstzeitversorgung 87
2.
Beschädigtenversorgung
Beschädigtenversorgung 88
3.
Arbeitslosenbeihilfe
Arbeitslosenbeihilfe 88a
Sechster Teil
Schluss- und Übergangsvorschriften
1.
(weggefallen) 89
1a.
Dienstbezüge
Dienstbezüge 89a
1b.
Anpassung der Versorgungsbezüge
Anpassung der Versorgungsbezüge 89b
2.
Anrechnung von Geldleistungen
Anrechnung von Geldleistungen 90
3.
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
Übergangsvorschrift aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes 91
3a.
Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung 91a
3b.
Bußgeldvorschrift
Bußgeldvorschrift 91b
4.
Erlass von Verwaltungsvorschriften
Erlass von Verwaltungsvorschriften 92
4a.
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 92a
4b.
Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn
Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn 92b
4c.
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 92c
5.
Benennung eines Kontos
Benennung eines Kontos 93
6.
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger 94
6a.
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger 94a
6b.
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldaten 94b
6c.
Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
Erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten 94c
7.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen oder eingetretene Versorgungsfälle 95
8.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldaten 96
8a.
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldaten 96a
9.
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 97
10.
Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes
Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes 98
10a.
Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung
Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung 98a
11.
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten 99
12.
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 100
13.
Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes 101
14.
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes 102
15.
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes 103
16.
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen 104
17.
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 105
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