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SVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Wahlorgane
Wahlorgane 1
Wahlbeauftragte 2
Wahlausschüsse 3
Beschwerdewahlausschüsse 4
Wahlleitungen 5
Entschädigung der Wahlbeauftragten 6
Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse 7
Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse 8
Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer 9
Zweiter Teil
Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
Wahltag, Wahlankündigung 10
Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung 11
Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung 12
Beschwerde im Feststellungsverfahren 13
Wahlausschreibung 14
Form und Inhalt der Vorschlagslisten 15
Listenvertreter 16
Stellung des Listenvertreters 17
Listenänderung und Listenergänzung 18
Zurücknahme von Vorschlagslisten 19
Listenzusammenlegung 20
Listenverbindung 21
Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten 22
Zulassung der Vorschlagslisten 23
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses 24
Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses 25
Auslegung der Vorschlagslisten 26
Information der Wahlberechtigten 27
Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses 28
(weggefallen) 29
(weggefallen) 30
Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten 31
(weggefallen) 32
Zweiter Unterabschnitt
Wahlunterlagen
Wahlausweise 33
Ausstellung der Wahlausweise 34
Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung 35
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer 36
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte 37
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher 38
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende 39
Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte 40
Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge 41
Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise 42
Zweiter Abschnitt
Wahlhandlung
Briefliche Stimmabgabe 43
Frist für die briefliche Stimmabgabe 44
Behandlung der Wahlbriefe 45
Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber 46
(weggefallen) 47
(weggefallen) 48
(weggefallen) 49
(weggefallen) 50
(weggefallen) 51
(weggefallen) 52
(weggefallen) 53
(weggefallen) 54
(weggefallen) 55
Dritter Abschnitt
Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Ungültige Stimmen 56
Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen 57
Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss 58
(weggefallen) 59
(weggefallen) 60
Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten 61
(weggefallen) 62
(weggefallen) 63
(weggefallen) 64
(weggefallen) 65
(weggefallen) 66
(weggefallen) 67
(weggefallen) 68
(weggefallen) 69
(weggefallen) 70
(weggefallen) 71
(weggefallen) 72
Dritter Teil
Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt
Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
Erste Sitzung der Vertreterversammlungen 73
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung 74
Zweiter Abschnitt
Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
Erste Sitzung der Verwaltungsräte 75
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates 76
Dritter Abschnitt
Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
Wahl des Vorstandes 77
Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes 78
Vierter Abschnitt
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
Bekanntmachung 79
Vierter Teil
Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Wahlverfahren 80
Zeitpunkt der Wahl 81
Fünfter Teil
Kosten
Kostenträger 82
Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten 83
(weggefallen) 84
(weggefallen) 85
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren 86
Kosten der Beschwerdewahlausschüsse 87
Sechster Teil
Schlussvorschriften
Öffentliche Bekanntmachungen 88
Gebührenfreiheit 89
Vordrucke 90
Aufbewahrung der Wahlunterlagen 91
Amtshilfe 92
Wahlen in besonderen Fällen 93
Stadtstaaten-Klausel 94
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten 95
Anhang
Anlage 1 SVWO
Anlage 2 SVWO
Anlage 3 SVWO
Anlage 4 SVWO
Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
Anlage 5 SVWO
Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
Anlage 6 SVWO
Anlage 7 SVWO
Anlage 8 SVWO
Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht
Anlage 9 SVWO
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
Anlage 10 SVWO
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
Anlage 11 SVWO
Anlage 12 SVWO
Stimmzettelumschlag
Anlage 13 SVWO
Wahlbriefumschlag
Anlage 14 SVWO
Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
Anlage 15 SVWO
Anlage 16 SVWO
Anlage 17 SVWO
Anlage 18 SVWO
Anlage 19 SVWO
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