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SaatG - Saatgutverkehrsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Saatgutordnung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich 1
Begriffsbestimmungen 2
Inverkehrbringen von Saatgut 3
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial 3a
Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen 3b
Unterabschnitt 2
Anerkanntes Saatgut
Voraussetzungen für die Anerkennung 4
Ausführungsvorschriften für die Anerkennung 5
Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit 6
Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte 7
Verpflichtungen des Saatguterzeugers 8
Nachprüfung 9
Im Ausland erzeugtes Saatgut 10
Unterabschnitt 3
Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut
Ermächtigungen 11
Standardsaatgut 12
Handelssaatgut 13
Behelfssaatgut 14
Unterabschnitt 3a
Vermehrungsmaterial
Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial 14a
Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst 14b
Unterabschnitt 4
Einfuhr und Ausfuhr
Einfuhr von Saatgut 15
Einfuhr von Vermehrungsmaterial 15a
Gleichstellungen 16
Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel 17
Ausnahmen 18
Überwachung der Einfuhr 19
Ausfuhr von Vermehrungsmaterial 19a
Unterabschnitt 5
Kennzeichnung, Verpackung
Angabe der Sortenbezeichnung 20
Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut 21
Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut 22
Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial 22a
Unterabschnitt 6
Verbot der Irreführung, Gewährleistung
Verbot der Irreführung 23
§ 24 24
Unterabschnitt 7
Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen 25
Saatgutmischungen 26
Anzeige- und Aufzeichnungspflicht 27
Durchführung in den Ländern 28
Geschlossene Anbaugebiete 29
Abschnitt 2
Sortenordnung
Unterabschnitt 1
Sortenzulassung
Voraussetzungen für die Sortenzulassung 30
Unterscheidbarkeit 31
Homogenität 32
Beständigkeit 33
Landeskultureller Wert 34
Sortenbezeichnung 35
Dauer der Sortenzulassung 36
Unterabschnitt 2
Bundessortenamt
Aufgaben 37
Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse 38
Zusammensetzung der Sortenausschüsse 39
Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse 40
Unterabschnitt 3
Verfahren vor dem Bundessortenamt
Förmliches Verwaltungsverfahren 41
Antrag auf Sortenzulassung 42
Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung 43
Prüfung 44
Säumnis 45
Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter 46
Sortenliste 47
Übernahme der Erhaltungszüchtung 48
Einsichtnahme 49
Sortenerhaltung 50
Sortenerhaltung bei Rebsorten 50a
Änderung der Sortenbezeichnung 51
Beendigung der Sortenzulassung 52
Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften 53
Gebühren und Auslagen 54
Unterabschnitt 4
In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
§ 55 55
Abschnitt 3
Andere Aufgaben des Bundessortenamtes
Beschreibende Sortenliste 56
Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen 57
Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis 57a
Abschnitt 4
Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften
Ausschluss der Berufung 58
Auskunftspflicht 59
Übermittlung von Daten 59a
Ordnungswidrigkeiten 60
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union 61
Sonderregelung für Rebenpflanzgut 61a
Verkündung von Rechtsverordnungen 61b
Übergangsvorschrift 62
(weggefallen) 62a
§ 63 63
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