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SchuldRAnpG - Schuldrechtsanpassungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
Betroffene Rechtsverhältnisse 1
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse 2
Zeitliche Begrenzung 3
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
Nutzer 4
Bauwerke 5
Abschnitt 3
Grundsätze
Unterabschnitt 1
Durchführung der Schuldrechtsanpassung
Gesetzliche Umwandlung 6
Kündigungsschutz durch Moratorium 7
Unterabschnitt 2
Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
Vertragseintritt 8
Vertragliche Nebenpflichten 9
Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden 10
Unterabschnitt 3
Beendigung des Vertragsverhältnisses
Eigentumserwerb an Baulichkeiten 11
Entschädigung für das Bauwerk 12
Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten 13
Entschädigung für Vermögensnachteile 14
Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten 15
Kündigung bei Tod des Nutzers 16
Unredlicher Erwerb 17
Kapitel 2
Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen 18
Heilung von Mängeln 19
Nutzungsentgelt 20
Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten 20a
Gebrauchsüberlassung an Dritte 21
Zustimmung zu baulichen Investitionen 22
Kündigungsschutzfrist 23
Teilkündigung 23a
Sonderregelungen für bewohnte Gebäude 24
Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag 25
Mehrere Grundstückseigentümer 26
Entschädigung für Anpflanzungen 27
Überlassungsverträge zu Erholungszwecken 28
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
Begriffsbestimmung 29
Kündigung des Zwischenpachtvertrages 30
Kündigung durch den Zwischenpächter 31
Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen 32
Andere Gemeinschaften 33
Kapitel 3
Überlassungsverträge
Abschnitt 1
Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
Anwendbarkeit des Mietrechts 34
Mietzins 35
Öffentliche Lasten 36
Sicherheitsleistung 37
Beendigung der Verträge 38
Verlängerung der Kündigungsschutzfrist 39
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen 40
Verwendungsersatz 41
Abschnitt 2
Andere Überlassungsverträge
Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke 42
Kapitel 4
Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1
Grundsätze
Erfasste Verträge 43
Vermuteter Vertragsabschluss 44
Abschnitt 2
Gewerblich genutzte Grundstücke
Bauliche Maßnahmen des Nutzers 45
Gebrauchsüberlassung an Dritte 46
Entgelt 47
Zustimmung zu baulichen Investitionen 48
Kündigungsschutzfristen 49
Abschnitt 3
Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
Bauliche Maßnahmen des Nutzers 50
Entgelt 51
Kündigung aus besonderen Gründen 52
Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen 53
Anwendbarkeit des Abschnitts 2 54
Kapitel 5
Verfahrensvorschriften
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts 55
(weggefallen) 56
Kapitel 6
Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht des Nutzers 57
D.A.S. Leistungsservice

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