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SchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Abschnitt 1
Zweck
Zweck des Gesetzes 1
Abschnitt 2
Prüfungen
Prüfungsaufgaben 2
Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren 2a
Befugnisse bei der Prüfung von Personen 3
Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen 4
Duldungs- und Mitwirkungspflichten 5
Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden 6
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union 6a
Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen 7
Abschnitt 3
Bußgeld- und Strafvorschriften
Bußgeldvorschriften 8
(weggefallen) 9
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen 10
Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind 10a
Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern 11
Abschnitt 4
Ermittlungen
Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten 12
Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren 13
Ermittlungsbefugnisse 14
Abschnitt 5
Datenschutz
Allgemeines 15
Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 16
Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften 17
Auskunft an die betroffene Person 18
Löschung 19
Abschnitt 6
Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen 20
Ausschluss von öffentlichen Aufträgen 21
Verwaltungsverfahren 22
Rechtsweg 23
D.A.S. Leistungsservice

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