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StBerG - Steuerberatungsgesetz

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Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
Erster Teil
Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt
Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich 1
Zweiter Unterabschnitt
Befugnis
Geschäftsmäßige Hilfeleistung 2
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen 3
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen 3a
Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen 3b
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen 3c
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen 4
Dritter Unterabschnitt
Verbot und Untersagung
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen 5
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen 6
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen 7
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Vorschriften
Werbung 8
Vergütung 9
Erfolgshonorar 9a
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen 10
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen 10a
Vorwarnmechanismus 10b
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 11
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten 12
(weggefallen) 12a
Zweiter Abschnitt
Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt
Aufgaben
Zweck und Tätigkeitsbereich 13
Zweiter Unterabschnitt
Anerkennung
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit 14
Anerkennungsbehörde, Satzung 15
Gebühren für die Anerkennung 16
Urkunde 17
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" 18
Erlöschen der Anerkennung 19
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 20
Dritter Unterabschnitt
Pflichten
Aufzeichnungspflicht 21
Geschäftsprüfung 22
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen 23
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 24
Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung 25
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine 26
Vierter Unterabschnitt
Aufsicht
Aufsichtsbehörde 27
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde 28
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen 29
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine 30
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine 31
Zweiter Teil
Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 32
Inhalt der Tätigkeit 33
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen 34
Zweiter Abschnitt
Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt
Persönliche Voraussetzungen
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses 35
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung 36
Steuerberaterprüfung 37
Prüfung in Sonderfällen 37a
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses 37b
(weggefallen) 37c
(weggefallen) 37d
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung 38
Verbindliche Auskunft 38a
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung 39
Rücknahme von Entscheidungen 39a
Zweiter Unterabschnitt
Bestellung
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren 40
(weggefallen) 40a
Berufsurkunde 41
Steuerbevollmächtigter 42
Berufsbezeichnung 43
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" 44
Erlöschen der Bestellung 45
Rücknahme und Widerruf der Bestellung 46
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung 47
Wiederbestellung 48
Dritter Unterabschnitt
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag 49
Voraussetzungen für die Anerkennung 50
Kapitalbindung 50a
Gebühren für die Anerkennung 51
Urkunde 52
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" 53
Erlöschen der Anerkennung 54
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 55
Dritter Abschnitt
Rechte und Pflichten
Weitere berufliche Zusammenschlüsse 56
Allgemeine Berufspflichten 57
Werbung 57a
Tätigkeit als Angestellter 58
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis 59
Eigenverantwortlichkeit 60
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung 61
Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen 62
Inanspruchnahme von Dienstleistungen 62a
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 63
Gebührenordnung 64
Pflicht zur Übernahme einer Prozessvertretung 65
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe 65a
Handakten 66
Berufshaftpflichtversicherung 67
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen 67a
(weggefallen) 68
Bestellung eines allgemeinen Vertreters 69
Bestellung eines Praxisabwicklers 70
Bestellung eines Praxistreuhänders 71
Steuerberatungsgesellschaften 72
Vierter Abschnitt
Organisation des Berufs
Steuerberaterkammer 73
Mitgliedschaft 74
Gemeinsame Steuerberaterkammer 75
Aufgaben der Steuerberaterkammer 76
Vorstand 77
Abteilungen des Vorstandes 77a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes 77b
Satzung 78
Beiträge und Gebühren 79
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer 80
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten 80a
Rügerecht des Vorstandes 81
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung 82
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 83
Arbeitsgemeinschaft 84
Bundessteuerberaterkammer 85
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer 86
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung 86a
Steuerberaterverzeichnis 86b
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer 87
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung 87a
Staatsaufsicht 88
Fünfter Abschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt
Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Ahndung einer Pflichtverletzung 89
Berufsgerichtliche Maßnahmen 90
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme 91
Anderweitige Ahndung 92
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 93
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind 94
Zweiter Unterabschnitt
Die Gerichte
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht 95
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht 96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof 97
(weggefallen) 98
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer 99
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung 100
Enthebung vom Amt des Beisitzers 101
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit 102
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen 103
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter 104
Dritter Unterabschnitt
Verfahrensvorschriften
1.
Allgemeines
Vorschriften für das Verfahren 105
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 106
Verteidigung 107
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 108
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren 109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 110
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens 111
2.
Das Verfahren im ersten Rechtszug
Örtliche Zuständigkeit 112
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 113
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 114
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens 115
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 116
Inhalt der Anschuldigungsschrift 117
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 118
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 119
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses 120
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten 121
Nichtöffentliche Hauptverhandlung 122
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter 123
Verlesen von Protokollen 124
Entscheidung 125
3.
Rechtsmittel
Beschwerde 126
Berufung 127
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug 128
Revision 129
Einlegung der Revision und Verfahren 130
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof 131
4.
Die Sicherung von Beweisen
Anordnung der Beweissicherung 132
Verfahren 133
5.
Das Berufs- und Vertretungsverbot
Voraussetzung des Verbots 134
Mündliche Verhandlung 135
Abstimmung über das Verbot 136
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung 137
Zustellung des Beschlusses 138
Wirkungen des Verbots 139
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot 140
Beschwerde 141
Außer-Kraft-Treten des Verbots 142
Aufhebung des Verbots 143
Mitteilung des Verbots 144
Bestellung eines Vertreters 145
Vierter Unterabschnitt
Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
Gerichtskosten 146
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens 147
Kostenpflicht des Verurteilten 148
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge 149
Haftung der Steuerberaterkammer 150
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten 151
Tilgung 152
Fünfter Unterabschnitt
Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
§ 153 153
Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
Bestehende Gesellschaften 154
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 155
Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 156
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater 157
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 157a
Anwendungsvorschrift 157b
Siebenter Abschnitt
Verordnungsermächtigung
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 158
Dritter Teil
Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
Zwangsmittel 159
Zweiter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen 160
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" 161
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten 162
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient 163
Verfahren 164
Vierter Teil
Schlussvorschriften
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren 164a
Gebühren 164b
Laufbahngruppenregelungen der Länder 164c
Ermächtigung 165
Fortgeltung bisheriger Vorschriften 166
Freie und Hansestadt Hamburg 167
In-Kraft-Treten des Gesetzes  168
Anhang
Anlage 1 StBerG
Gebührenverzeichnis
D.A.S. Leistungsservice

D.A.S. Leistungsservice

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